Kärnten stimmt Mindestsicherung zu		erstellt am 08. 09. 09
Ragger: Nach Zusagen des Bundes passt Kärnten die Mindestsicherung schrittweise dem Bund an Mehr Notstandshilfe und Krankenversicherung für alle Sozialhilfeempfänger Klagenfurt (bzö) - "Diese Zusagen des Bundes bringen auch für alle Bedürftigen in Kärnten wesentliche Verbesserungen. Daher bin auch ich im Gegenzug bereit unsere Mindestsicherung schrittweise dem geplanten Bundesmodell anzupassen", teilte der Kärntner Soziallandesrat Christian Ragger am 08.09. nach der heutigen Konferenz aller Soziallandesräte in Salzburg mit. Die entsprechenden Gesetzesänderungen würden bereits in den nächsten Tagen erarbeitet. Die Zugeständnisse des Bundes, welche Sozialminister Rudolf Hundstorfer in der Konferenz gemacht hat, gibt es laut Ragger auf zwei Ebenen. So habe Hundstofer in Aussicht gestellt, dass die Notstandshilfe für alle Berechtigten verbessert werde, sprich dass diese mehr Geld monatlich erhalten werden. Weiters habe er versprochen, dass die e-card für alle Empfänger der Mindestsicherung kommen werde. Für die Betroffenen in Kärnten gibt es laut einer ersten Berechnung laut Ragger damit rund 4 Millionen Euro im Jahr mehr. "Da diese Verbesserungen laut Sozialminister Hundstorfer aber nur zur Auszahlung kommen, wenn die bundesweite Mindestsicherung eingeführt werde, wolle Kärnten einer solchen Lösung nicht im Wege stehen," teilte Ragger mit. Er betont, dass diese Lösung ein Fortschritt in der Kärntner Sozialpolitik sein könne. Ragger hat bei der Konferenz auch ein weiteres wichtiges Thema auf die Tagesordnung gebracht. Er appellierte an Sozialminister Hundstorfer, dass die Vorarbeiten für den ins Auge gefassten Pflegefonds beschleunigt werden. Hundstorfer hat darauf hin zugesagt, dass es zu Beginn des kommenden Jahres ernsthafte Verhandlungen darüber geben werde. Für Ragger ist es langfristig notwendig, dass sich der Bund in Zukunft vermehrt an den Kosten der Altenpflege beteiligt.
Csörgits: Willkommen an Bord, Kärnten Beharrliches Engagement von Minister Hundstorfer hat sich ausgezahlt Wien (sk) - "Willkommen an Bord, Kärnten" - mit diesen Worten begrüßte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits am 07.09. den Umstand, dass Kärnten seine Mindestsicherung nun schrittweise dem Bundesmodell anpasst. Dass Kärnten jetzt gemeinsam mit den anderen Bundesländern beim Bundesmodell der Bedarfsorientierten Mindestsicherung mitmacht, wertete Csörgits auch als "gutes und absolut zu begrüßendes Ergebnis des beharrlichen Engagements von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der in intensiven Gesprächen schließlich Kärnten vom Vorteil der Mindestsicherung überzeugen konnte". "Die von BZÖ-Sozialrat Ragger behaupteten Zugeständnisse des Ministers sind übrigens nichts Neues. Sowohl die Verbesserungen bei der Notstandshilfe als auch die Einbeziehung der Empfänger der Mindestsicherung in die Krankenversicherung stehen bereits im ursprünglichen Entwurf. Es ist also nicht der Verdienst Raggers, dass diese sozialpolitischen Fortschritte durch die Mindestsicherung erzielt werden", so Csörgits. Trotzdem sei es "besonders erfreulich", dass Kärnten einer Lösung im Interesse der Menschen nun nicht mehr im Wege steht", so Csörgits abschließend.
Mikl-Leitner: Alle neun Bundesländer für Mindestsicherung St. Pölten (nöi) - "Es ist sehr erfreulich, dass Kärnten heute erstmals signalisiert hat, einer Mindestsicherung zuzustimmen. Damit sind alle neun Bundesländer im Boot. Heute wurde darüber hinaus noch einmal bekräftigt, dass es zu keiner Verschlechterung für die Bezieher kommen darf. Des Weiteren wurde festgehalten, dass der Bund mit allen Bundesländern die konkreten Daten darüber abstimmt und weitere Gespräche führt. Über eine 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung gab es keine Beschlüsse", stellt Soziallandesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner zu den Aussagen zur Sozialreferentenkonferenz klar.
Öllinger: Mindestsicherung ohne mindeste Sicherung gegen Armut ist Armutszeugnis Will Pröll Menschen vorsätzlich unter der Armutsgrenze lassen? Wien (grüne) - "Die Landessozialreferenten wissen offensichtlich weitaus besser Bescheid, was das eigentliche Problem bei der zwölfmaligen Auszahlung der Mindestsicherung ist als Finanzminister Pröll: Eine Mindestsicherung, die nicht die Armutsgrenze erreicht, sondern - über das Jahr gerechnet - deutlich unter dem Schwellenwert liegt, sichert nicht gegen Armut. So einfach ist die Sache", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Wenn Finanzminister Pröll damit argumentiert, dass der Abstand zu den Löhnen gewahrt bleiben muss und die Mindestsicherung daher nicht armutssichernd sein darf, gibt er damit noch ein zweites Armutsproblem zu: Manche Löhne sind so niedrig, dass sie ebenfalls nicht gegen Armut sichern können - trotz Vollzeitarbeit. Der Finanzminister stellt damit sich und der gesamten Bundesregierung ein Armutszeugnis aus!", stellt Öllinger fest.
Foglar begrüßt Mindestsicherung in allen Bundesländern Mehr Steuergerechtigkeit würde auch weitere Maßnahmen zur Armutsbekämpfung leistbar machen Wien (ögb) - "Angesichts der Krise und der steigenden Arbeitslosigkeit muss alles getan werden, um das Abrutschen der Menschen in die Armut zu vermeiden", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar: "Alle Menschen, die Hilfe brauchen, sollen in Österreich das gleiche Mindestniveau eines sozialen Sicherheitsnetzes haben. Es ist zu begrüßen, dass sich diese Ansicht mittlerweile auch in Kärnten durchgesetzt hat", so Foglar. Der ÖGB kritisiert aber weiterhin, dass es nicht flächendeckend eine 13. und14. Monatsrate geben wird. Das würde rund 20 Millionen Euro kosten - ein Bruchteil der krisenbedingten Bankenförderung, für die offensichtlich mehr Geld da ist als für die Sorgen der Ärmsten. Steuergerechtigkeit statt Sozialabbau "Es darf nicht sein, dass diejenigen, die am wenigsten für die Krise können, nachher noch einmal für die angestiegenen Staatsschulden bezahlen müssen", erklärt Foglar. Aber auch ausgabenseitige Einsparungen dürften nicht zu Sozialabbau führen, denn das treffe die Menschen mit dem wenigsten Geld am stärksten. Sozial gerecht wäre daher, endlich die Steuergerechtigkeit zum Ziel zu erklären und Arbeit steuerlich zu entlasten. Mit der Vermögenszuwachsbesteuerung, der Finanztransaktionssteuer und der Reform der Stiftungsbesteuerung sollte ein fairer Ausgleich geschaffen werden.
Küberl: Keine Zeit mehr für Streitigkeiten Caritas-Präsident: "Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist ein dichtes, soziales Netz die einzig richtige Antwort." Wien (caritas) - "Es ist keine Zeit mehr für Streitigkeiten, wenn zumindest das ohnehin bereits mehrmals verschobene Einführungsdatum mit 1. September 2010 halten soll", kommentiert Caritas-Präsident Franz Küberl das Ergebnis des Treffens der SoziallandesreferentInnen mit Sozialminister Hundstorfer. Begrüßenswert sei in diesem Zusammenhang, dass "wie es scheint, nun alle Länder in einem gemeinsamen Boot sitzen". Küberl: "Ob die Mindestsicherung 12 oder 14 mal ausbezahlt wird, ist eine technische Frage. Klar muss aber sein: Wenn sie 12 mal ausbezahlt wird, dann muss der Betrag 855 Euro statt 733 Euro heißen. Alles andere wäre eine Pflanzerei der Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, denn dann bleibt vielen Notleidenden weniger als vorher." Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise sei ein dichtes, soziales Netz die einzig richtige Antwort, ist Küberl überzeugt: "Dass hier zu Lande so viele Menschen in akuter Armut leben müssen, ist ein Armutszeugnis für Österreich." Einmal mehr fordert der Caritas-Präsident, dass die Regierung eine jährliche Valorisierung der Mindestsicherung festschreibt und an die Mindestpension (Ausgleichszulagenrichtsatz) koppelt. Denn: "Auch für arme Menschen wird das Leben teurer. Das sehen wir gerade jetzt wieder zu Schulanfang."
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