Weltkindertag		erstellt am 21. 09. 09
Marek: Kinderrechte in die Verfassung ÖVP ist sich ihrer Verantwortung für die Familien bewusst und setzt familienpolitische Meilensteine Wien (övp-pd) - "Das Wohl des Kindes hat in unserer Familienpolitik zentrale Bedeutung und steht im Mittelpunkt der von uns gesetzten Maßnahmen. Aus diesem Grund werde ich mich auch innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern", betont ÖVP- Familienstaatsekretärin Christine Marek anlässlich des Weltkindertages am 20.09. "Im Hinblick auf den 20. Jahrestag der UN- Kinderrechtskonvention am 20. November 2009 ist es mein Ziel, dieses Vorhaben bis dahin auf den parlamentarischen Weg gebracht zu haben. Das Wohl und der Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft - der Kinder - muss ein wesentliches, in unserer Verfassung verankertes Anliegen sein." Als Basis dafür nannte Marek, die dabei auf die Unterstützung aller Parlamentsparteien hoffe, den im Österreich-Konvent unter der Leitung des ehemaligen Rechnungshof-Präsidenten Dr. Franz Fiedler erarbeiteten Entwurf. "Die ÖVP ist sich ihrer Verantwortung für die Familien immer bewusst gewesen und setzt auch in dieser Regierung die familienpolitischen Meilensteine." Das mit 1. Jänner 2010 in Kraft tretende einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld ist nur das jüngste Beispiel einer "effektiven Entlastung der österreichischen Familien in der Wirtschaftskrise", so die Familienstaatssekretärin. Besonders für Frauen ist mit der Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes ein großer Schritt in Richtung besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesetzt worden. "Damit wird ein 'Ja zu Kindern' leichter gemacht, aber auch Vätern ein stärkeren Anreiz geboten, in Karenz zu gehen", betont Marek. Als weitere familienpolitische Schwerpunkte, die dank der ÖVP Realität wurden, hebt die Familienstaatssekretärin den seit 1. September geltenden Gratis-Kindergarten für 5-Jährige in ganz Österreich, die 13. Familienbeihilfe, die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und auch die Erhöhung des Kinderabsetzbetrages hervor. "All diese Maßnahmen stellen eine 'Familienpolitik zum Angreifen' dar, denn sie bringen den österreichischen Familien eine spürbare Entlastung in der Krise und sorgen für die bestmögliche Ausgangssituation für das Wohl unserer Kinder", erklärt Marek, und abschließend: "Mit diesen familienpolitischen Meilensteinen stellt die ÖVP erneut unter Beweis, dass wir DIE Familienpartei in Österreich sind."
Haubner: Kinder sind unsere Zukunft! Deshalb müssen die Kinderrechte jetzt in die Verfassung Wien (bzö) - "In Österreich, das 1992 der Kinderrechtskonvention beigetreten ist, gibt es gerade bei den Rechten von Kindern und Jugendlichen noch weiteren Handlungsbedarf - trotz der Verbesserungen unter BZÖ-Regierung", erklärte BZÖ-Familiensprecherin und Spitzenkandidatin in Oberösterreich, Uschi Haubner, anlässlich des Weltkindertags. Deshalb müssen die Kinderrechte jetzt, nach Jahrzehnten der Versprechungen und Lippenbekenntnisse, in die Verfassung, denn: "Kinder sind unsere Zukunft!" "Es wäre gut und richtig, dass alle politischen Parteien junge Menschen verstärkt in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen", so die ehemalige Jugendministerin Haubner. Sie erinnert daran, dass es dem BZÖ gelungen ist, die Einrichtung einer Interessensvertretung für die Jugend zu schaffen und im Kampf gegen die Kinderarmut die Familien gestärkt hat. Das verpflichtende Kindergartenjahr ist ebenso eine Idee des BZÖ, wie das in Kärnten eingeführte Schulstartgeld und das Jugendstartgeld, so Haubner. Die Erfahrung hat Haubner aber skeptisch gemacht. Besonders bei der ÖVP fürchtet sie, dass bei dieser wichtigen Materie letztlich keine Zustimmung erfolgt. Denn selbst bei Verbesserungen für Kinder und Jugendlichen, die nicht in die Verfassung kommen müssen, wie etwa der Ausbildungsgarantie ziehen die anderen Parteien bei BZÖ-Vorschlägen nicht mit.
Windbüchler-Souschill: Kinderrechte in Verfassung müssen endlich Realität werden Grüne fordern umfassende Verwirklichung der Rechte von Kindern und Jugendlichen Wien (grüne) - "Es ist erfreulich, dass nach der SPÖ nun auch die ÖVP signalisiert, die Kinderrechte in die Verfassung zu integrieren. Damit würde eine langjährige Forderung der Grünen endlich umgesetzt werden. Entscheidend wird aber sein, in welchem Umfang das passieren wird", reagiert Tanja Windbüchler-Souschill, Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, auf entsprechende Vorschläge von SPÖ und ÖVP. Die Grünen hatten bereits am 25.11.2008 einen Entschließungsantrag mit dieser Forderung im Verfassungsausschuss im Parlament eingebracht, der allerdings von den Regierungsparteien vertagt wurde. Darin ist eine umfassende Verwirklichung der Rechte von Kindern und Jugendlichen vorgesehen. "Wir fordern das Recht auf Partizipation. Insbesondere sind alle Maßnahmen zu treffen, dass Kindern und Jugendlichen der Zugang zu Informations- und Beratungsstellen aber auch Freizeiteinrichtungen gewährleistet wird", erläutert Windbüchler-Souschill. Weiters wichtig ist für die Grünen der Schutz vor Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung in der Familie. "Vorsorge ist hier die beste und effizienteste Hilfe. Daher fordern wir, die gesetzliche Verpflichtung des Staates, die Eltern bei ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen, explizit festzuschreiben, wie dies auch Artikel 19 der UN-Kinderrechtskonvention vorsieht." Der Schutz für minderjährige Flüchtlinge, das Recht auf soziale Sicherheit und Gesundheit sowie Recht auf Spiel und Freizeit sind ebenso Grundrechte, die allen Kindern und Jugendlichen zustehen. "Der nächste Schritt muss sein, dass alle politischen AkteurInnen sich an einen Tisch setzen, um die längst überfällige verfassungsrechtliche Verankerung grundlegender Rechte für Kinder und Jugendliche zu verwirklichen", fordert Windbüchler-Souschill.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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