EU-Sondergipfel		erstellt am 18. 09. 09
Swoboda: Positive Ansätze, aber Ergebnisse nicht ausreichend Diskussion um Finanztransaktionssteuer muss weiter mit Nachdruck geführt werden Wien (sk) - "Der EU-Vorbereitungsgipfel zum G-20-Treffen hat einige positive Ansätze gebracht, aber die Ergebnisse sind keineswegs ausreichend, um die dringendsten Probleme zu lösen", so der Vizepräsident der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, am 18.09. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Forderung hinsichtlich der Begrenzung der Bonuszahlungen von Managern sei sicherlich positiv, nun bedürfe es gemeinsamen gesetzlichen Regelungen, um diese umsetzen zu können. "Ähnliches gilt für die Schlussfolgerungen zur europäischen und globalen Beschäftigungsproblematik. Ohne neue finanzielle Maßnahmen wird man die enormen Arbeitsplatzprobleme nicht lindern können", bemerkte Swoboda. In diesem Zusammenhang müsse die Debatte über die Finanztransaktionssteuer weiterhin mit Nachdruck geführt werden. "Hier kommt Österreich eine bedeutende Rolle als Motor und Initiator für eine solche Anti-Spekulationssteuer zu", unterstrich der EU-Abgeordnete. Des Weiteren wies er auch darauf hin, dass es entscheidend sei, dass die VertreterInnen der EU beim kommenden G-20-Gipfel auf die immer stärker werdenden protektionistischen Tendenzen in den USA reagieren.
Mölzer: EU muss unerträglichen Bonus-Exzessen von Managern ein Ende setzen EU-Sondergipfel hat klare Begrenzung von Bonuszahlungen zu schließen - Keine Boni für Manager, deren Unternehmen am Tropf der Steuerzahler hängen Wien (fpd) - Beim EU-Sondergipfel zur Vorbereitung des G-20-Treffens in der nächsten Woche müssten die Staats- und Regierungschefs in der Frage der umstrittenen Bonuszahlungen an Manager Nägel mit Köpfen machen, forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Absichtserklärungen, die in wenigen Wochen dem Vergessen anheimfallen oder deren Umsetzung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden, sind zu wenig. Schließlich ist die Finanz- und Wirtschaftskrise gerade auch wegen der maßlosen Gier der Banker nach immer höheren Boni entstanden", betonte Mölzer. Unbedingt erforderlich, so der freiheitliche EU-Mandatar, wäre eine klare Begrenzung der Bonuszahlungen: "Wenn Manager Millionen an Boni kassieren, dann fehlt dem Durchschnittsverdiener, für den der Alltag alles andere als einfach ist, völlig zu Recht jedes Verständnis. Außerdem darf es in Zukunft keine Bonuszahlungen für jene Banker geben, deren Institute Verluste einfahren oder die Staatshilfen erhalten und somit am Tropf der Steuerzahler hängen", forderte Mölzer. Weiters warnte Mölzer davor, dass sich die EU in der Frage der Begrenzung der Boni von Managern hinter den USA verstecken könnte. "Wenn es Ende nächster Woche beim G-20-Gipfel in Pittsburgh zu keiner Einigung kommen sollte, dann ist trotzdem innerhalb der EU von den Mitgliedstaaten ein Ende der unerträglichen Bonus-Exzesse durchzusetzen", schloss der freiheitliche Europa-Abgeordnete.
Lunacek: Faymann zu spät in Brüssel angekommen Grüne kritisieren mangelnde Führungsrolle von Rat und Barroso-Kommission Wien (grüne) - "Hätten Faymann und Pröll den Fünfparteien-Beschluß des Nationalrates vom vergangenen Dezember schon damals Ernst genommen und sich auf Lobbying bei anderen EU-Regierungen für diese internationale Maßnahme konzentriert, so hätten wir die Finanztransaktionssteuer möglicherweise heute schon", kommentiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, den Mißerfolg des Bundeskanzlers beim EU-Sondergipfel. Die Ablehnung der österreichischen Initiative für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Brüssel zeige eines: Für derart große globale Projekte braucht es in Europa eine längere und intensivere Vorbereitung - umso mehr als sie global durchgesetzt werden soll. "Faymann ist damit einfach zu spät in Brüssel angekommen!" so Lunacek. "Dem Hauptargument der Gegner einer solchen Steuer auf alle internationalen spekulativen Finanztransaktionen, dass diese nur global wirksam werden könnte, ist entgegen zu halten: Wer wenn nicht die G-20 soll die Weichen für die weltweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer stellen? Die Europäische Union könnte und sollte mit einer europaweiten FTT mit gutem Beispiel vorangehen," kritisiert die Europaabgeordnete und Vorsitzende der Europäischen Grünparteien die mangelnde Führungsrolle von Rat und Barroso-Kommission. Auch die sonstigen Beschlüsse des gestrigen Sondergipfels lassen mutiges Handeln angesichts der Finanzkrise vermissen, so Lunacek.
Hödl: Kirche fordert "Nägel mit Köpfen" vor G 20-Treffen Stellungnahme der "Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Mission und Entwicklung" Wien-Brüssel (kap) - Die "Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Mission und Entwicklung" (KOO) hat an Bundeskanzler Werner Faymann appelliert, beim EU-Sondergipfel in Brüssel aktiv für nachhaltige Maßnahmen zur weltweiten Armutsbekämpfung und für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionsteuer einzusetzen. Es sei an der Zeit, "Nägel mit Köpfen" zu machen, drängt KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl. Er machte in einem Schreiben an Faymann erneut auf "das enorme Ausmaß der menschlichen und sozialen Kosten der wirtschaftlichen Turbulenzen insbesondere für Entwicklungsländer" aufmerksam. Es sei ein "Skandal", so Hödl, dass jeden Tag 100.000 Menschen an den Folgen von Hunger und Unterernährung sterben. Die Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend bei einem informellen Treffen in Brüssel die EU-Position beim Weltwirtschaftsgipfel in Pittsburgh. Die Linie der EU-Staaten beim G 20-Treffen am 24./25. September sei entscheidend für Armutsbekämpfung, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und den Kampf gegen den fortschreitenden Klimawandel, betont die KOO. Der österreichische Regierungschef solle sich in Brüssel für eine "zügige" Umsetzung der von den Vereinten Nationen und den "G 20"-Staaten beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders betroffenen Länder des "Südens" einsetzen, so die KOO. Ihren Willen zur Umgestaltung der globalen Wirtschafts- und Finanzarchitektur in Richtung eines gerechten Systems auf Basis fairer Regeln könne die Bundesregierung zudem durch ein Votum für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zum Ausdruck bringen. Mit Blick auf die UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen brauche es darüber hinaus einen "konstruktiven Beitrag" Österreichs zur Durchsetzung eines ökologisch nachhaltigen und sozial ausgewogenen Klimaabkommens, fordert die KOO. Die internationale Allianz katholischer Entwicklungsorganisationen "CIDSE" spreche sich in diesem Zusammenhang für die Bereitstellung von jährlich mindestens 110 Milliarden Euro durch die Industrieländer aus. Mit dem Geld sollen etwa Maßnahmen zur Überwindung der konkreten Auswirkungen des Klimawandels in den Entwicklungsländern finanziert werden.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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