Außenminister Spindelegger traf Amtskollegen Miliband in London		erstellt am 18. 09. 09
Großbritannien unterstützt Österreichs Schwerpunkt für UN-Sicherheitsratsvorsitz und Ferrero-Waldners Kandidatur als UNESCO-Chefin Wien (bmeia/apa) - Außenminister Michael Spindelegger (V) hat am 17.09. in London besonders den österreichischen Schwerpunkt für den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat im November - den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten - beworben. Der britische Außenminister David Miliband sagte Spindelegger die Unterstützung seines Landes dafür zu. Ebenso unterstützt Großbritannien EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner für das Amt des UNESCO-Generaldirektors. Weiters traf Spindelegger die britische Europaministerin Glenys Kinnock. Auch Treffen mit den House of Lords (Oberhaus)-Abgeordneten Lord David Howell und Lord John Roper für Außen- bzw. Europapolitik sowie ein Besuch des Kulturforums standen auf dem Programm des eintägigen Arbeitsbesuches Spindeleggers, wie sein Sprecher Alexander Schallenberg der APA mitteilte. Spindelegger drückte Österreichs Zurückhaltung gegenüber Sanktion für den Iran aus, weil es wichtig sei die Dialogbasis aufrecht zu erhalten, betonte aber zugleich, dass Österreich sich mit der internationalen Gemeinschaft betreffend Sanktionen solidarisch verhalten werde. Miliband gab zu verstehen, dass für Großbritannien das Vorgehen Teherans betreffend seines Atomprogramms unbefriedigend sei und die EU sich die Frage stellen müsse, ob sie nicht agieren wolle, falls es zu keiner Einigung im UN-Sicherheitsrat komme. Im Zypern-Konflikt sah Miliband eine "Chance auf Bewegung". Wenn diese Chance nicht genützt werde, könnte dieser sich für Jahre hinauszögern. Betreffend des neuerlichen Referendums in Irland zum EU-Vertrag von Lissabon zeigten Miliband und Spindelegger "vorsichtige Zuversicht" ihrer Länder für ein "Ja" der Iren. Es sei auch wichtig, Tschechien, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hat, Klarheit und Einigkeit der EU zu zeigen. Miliband drückte gegenüber Spindelegger seine Zustimmung zum Vorgang der Visa-Liberalisierung am Westbalkan aus und lobte die Arbeit des internationalen Bosnien-Beauftragten Valentin Inzko. In Bezug auf den UNO-Bericht über die israelische Militäroffensive im Gazastreifen, den sogenannten Goldstone-Bericht, meinte Spindelegger, es dürfe "keine weißen Flecken auf der Karte des Völkerrechts" geben. Das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit sei aber noch offen. Dem Außenminister liegt besonders Österreichs Schwerpunkt des Schutzes der Zivilbevölkerung in Konflikten für den heimischen Sicherheitsratsvorsitz im November am Herzen. So will er unter anderem auch das Gespräch mit dem russischen, französischen und chinesischen Außenministern zu diesem Thema suchen. Großbritannien will Österreich nach Angaben Milibands bei auch bei der Überzeugungsarbeit der anderen Sicherheitsratsmitglieder unterstützen.
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