EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wiedergewählt		erstellt am 17. 09. 09
Abgeordnete bestätigen Barroso als Kommissionspräsident Staßburg (europarl) - Das Europäische Parlament hat für die Ernennung von José Manuel Barroso zum Präsidenten der Europäischen Kommission gestimmt. Es wird Barrosos zweite fünfjährige Amtszeit als Kommissionspräsident sein. Barroso wurde mit 382 Stimmen, bei 219 Gegenstimmen und 117 Enthaltungen bestätigt. Für die Zustimmung war die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig, da die Wahl gemäß den Regeln des Vertrags von Nizza stattfand. Enthaltungen wurden nicht gezählt. "Dies ist das richtige Ergebnis für Europa," sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, als er Barroso gratulierte. "Wir befinden uns nicht länger in einem politischen Vakuum und Präsident Barroso kann damit beginnen, sein detailliertes Programm auszuarbeiten und sein Team von Kommissaren zusammenzustellen. Das Europäische Parlament hat gezeigt, dass es Zähne hat", fuhr Buzek fort. Kommissionspräsident Barroso dankte dem Parlament für sein "großes Vertrauen". Er fügte hinzu: "Dies ist ein Zeichen dafür, dass sich das Europäische Parlament für das anspruchsvolle Programm, dass ich für die nächsten fünf Jahre habe, engagiert...Ich möchte mit allen Fraktionen zusammenarbeiten, die hinter dem Programm stehen." Frühere Abstimmungen über Kommissionspräsidenten: 22. Juli 2004: José Manuel Barroso 413–251–44 5. Mai 1999: Romano Prodi 392–72–41 21. Juli 1994: Jacques Santer 260–238–23 Abgeordnete debattieren Barrosos Kandidatur für die Kommissionspräsidentschaft (Debatte vom 15. September) Barroso setzte den Akzent auf die Wiederbelebung der Wirtschaft verknüpft mit einer sozialen Marktwirtschaft und sprach verschiedene Vorschläge an, die er umsetzen möchte, sollte er gewählt werden. "Ich verpflichte mich, soziales Dumping zu bekämpfen", sagte er und kündigte eine Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie an. Er versprach auch Initiativen zur Abschaffung der Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern. Was den EU-Haushalt angeht, schlug Barroso vor, "sich hin zu einem Ansatz zu bewegen, der auf Solidarität beruht". Er unterstrich, dass "die EU eine transparentere und effizientere Art braucht, um ihre Politiken zu finanzieren". Barroso versprach auch den Aufbau der EU-Kommission zu ändern: zukünftig solle es einen Kommissar für Justiz, Grundrechte und bürgerliche Freiheiten, einen Kommissar für innere Angelegenheiten und Migration, einen Kommissar für Klimaschutz sowie "einen wissenschaftlichen Berater für Forschung und Innovation" geben. Fraktionsvorsitzende: Der Fraktionsvorsitzende der EVP Fraktion, Joseph DAUL (Frankreich), bestätigte, dass seine Fraktion Barrosos Kandidatur unterstütze. Er warnte jedoch, dass "dies kein Blankoscheck ist", und Barroso "unsere Erwartungen erfüllen muss". Er forderte weiterhin Barroso auf, keine Zeit zu verlieren und die neuen Mitglieder der Kommission schnell zu benennen. "Die Bürger Europas haben sich im Juni für die EVP ausgesprochen " und "wir unterstützen nun Barroso", da er bewiesen hat, dass er ein anerkannter Kandidat ist", sagte der Abgeordnete. Martin SCHULZ (SPD) erklärte, dass Barroso nicht die Unterstützung der Fraktion der Sozialisten & Demokraten habe. Er bekräftigte jedoch, dass sich die Fraktion erst heue Nacht treffen werde, um eine endgültige Entscheidung zu fällen. "Wir brauchen eine Richtungsänderung in der EU", sagte Schulz, "Daran werden wir Sie messen". Er unterstrich die Notwendigkeit neuer europäischer Gesetze wie z.B. "einer Richtlinie für die öffentlichen Dienstleistungen für die Daseinsvorsorge". "Es geht für uns auch um programmatische Fragen. Europa zu reduzieren auf die Frage einer einzelnen Person (...), das reicht nicht", so Schulz. Guy VERHOFSTADT (Belgien) erklärte, dass die ALDE/ADLE Fraktion die Kandidatur Barrosos unterstütze, sofern er auf ihre Forderungen nach einem gemeinsamen Plan zur Sanierung des Bankensystems und einer Zwischenbilanz zur Verstärkung der Bankenaufsicht eingehe. "Einige Fraktionen sind nicht von Barrosos Leitlinien überzeugt, aber wir haben die Verantwortung, eine endgültige Entscheidung so schnell wie möglich zu treffen", erklärte Verhofstadt. "Die Fraktion der Grünen/FEA hat kein Vertrauen in Sie", sagte Daniel COHN-BENDIT (Frankreich). "Wir denken, wir verdienen jemand Besseren als Sie", fügte er hinzu. Er forderte auch die Verschiebung der Abstimmung, um dem Ergebnis des irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon Rechnung zu tragen: "Sollten die Iren für Lissabon stimmen, dann haben wir eine neue Situation, was die Kommission betrifft". Micha? Tomasz KAMIN'SKI (EKR, Polen) erklärte, er unterstütze die Ernennung des designierten Kommissionspräsidenten Barroso. "Es gibt viele Themen, bei denen wir nicht mit Barroso übereinstimmen, beispielsweise der Lissabon Vertrag, aber er ist gegen nationale Egoismen, und deswegen unterstützen wir ihn", erklärte der Abgeordnete. Lothar BISKY (Die Linke) betonte die Notwendigkeit einer " sozialen, friedlichen, wirtschaftlich nachhaltigen und demokratischen Europäischen Union" und erklärte, dass " Barroso als Präsident dafür der falsche Mann ist". Nigel FARAGE (Vereinigtes Königreich) sagte für die EFD-Fraktion, dass das EP nicht über Barrosos Kandidatur abstimmen solle, solange die Iren nicht über den Lissabon-Vertrag abgestimmt hätten. Krisztina MORVAI (Fraktionslos, Ungarn) setzte sich für "einen fundamentalen Wandel" in Europa ein und betonte, dass "wir die Grundrechte der Menschen fördern müssen". Ministerrat Cecilia MALMSTRÖM betonte noch einmal im Namen des Ministerrates, dass Barroso einstimmig von den 27 Staats- und Regierungschefs verschiedener Parteien nominiert worden war. Die schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten unterstich, dass man sich über die Ernennung des Kommissionspräsidenten einigen muss, um unter anderem Gewissheit, Stabilität und effektives Handeln zu gewährleisten.
Leichtfried und Swoboda: Entscheidende Phase beginnt erst Europäische Sozialdemokraten werden maßgeblichen Einfluss auf Ausrichtung der neuen Kommission nehmen Wien (sk) - "Kommissionspräsident Barroso muss nun beweisen, dass den Worten auch Taten folgen", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried am 16.09. nach der erneuten Wahl Barrosos zum Kommissionspräsidenten. Die Delegation der SPÖ-Abgeordneten hat sich bei der Abstimmung enthalten, denn Barroso sei den Sozialdemokraten zwar in einigen Punkten wie etwa gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort oder die Überprüfung der EU-Gesetze auf ihre sozialen Auswirkungen entgegengekommen, jedoch sei er in anderen Fragen Antworten schuldig geblieben, wie beispielsweise auf die erschreckende Arbeitslosigkeit oder die ausufernden Defizite der Mitgliedstaaten. "Wir stehen unseren Wählern im Wort. Deshalb haben wir uns bei der Wahl Barrosos enthalten. Denn all jene, die Nein oder Ja zur Kür Barrosos gesagt haben, haben nun endgültig die Tür verschlossen", bemerkt der Vizepräsident der S&D-Fraktion Hannes Swoboda. "Die Wahl Barrosos ist nur der erste Schritt. Bei der Zusammensetzung der neuen Kommission wird sich zeigen, wie ernst Barroso sein angekündigtes soziales Engagement meint. Die Zustimmung zur neuen Kommission wird nur dann erfolgen, wenn in wesentlichen Bereichen, wie etwa Binnenmarkt oder Industrie, Persönlichkeiten zum Zuge kommen, die klare sozialdemokratische Zielsetzungen formulieren", unterstreicht Leichtfried. Mit der Enthaltung könne die europäische Sozialdemokratie im EU-Parlament nun entscheidend auf die programmatische Ausrichtung und die Bestellung der Kommission Einfluss nehmen. "Wenn Barroso die Zustimmung zu seiner Kommission will, dann muss er seine Versprechungen einhalten und die Politik der zukünftigen Kommission so ausrichten, dass sie sich wesentlich von jener der letzten fünf Jahre unterscheidet", so Swoboda abschließend.
Karas: Barroso muss jetzt Ruder in die Hand nehmen Neuordnung und Kompetenz der nächsten Kommission als erste Messlatten Straßburg (övp-pd) - "José Manuel Barroso muss jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Die Zeit der parteipolitischen Spielchen ist vorbei, wir müssen den Blick nach vorne richten", kommentierte der Vizepräsident der größten Fraktion des Europäischen Parlaments, Mag. Othmar Karas, die breite Mehrheit für die Wiederwahl von Barroso zum Präsidenten der Europäischen Kommission. "José Manuel Barroso hat mit 382 Stimmen mehr als die nach dem Vertrag von Lissabon erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erhalten. Das ist ein großer Erfolg auch für die Europäische Volkspartei, die Barroso als ihren Kandidaten nominiert und stets unterstützt hatte", so Karas. "Die Europäische Volkspartei als stärkste politische Familie Europas und das Europäische Parlament erwarten sich von Barroso jetzt ein aktives Engagement. Europa koordinieren zu wollen ist allein zu wenig. Barroso muss mit dem heutigen Tag die Neuordnung der Kommission, eine zukunftsgerichtete Aufteilung der Zuständigkeiten und ein klares Anforderungsprofil für jedes Mitglied seiner nächsten Kommission erstellen", forderte Karas. Mit seiner Bestätigung durch das Europäische Parlament habe Barroso die abschließende Legitimation mit den Gesprächen zur Bildung der nächsten Kommission zu beginnen. "Wir haben sehr positiv registriert, dass Barroso in der gestrigen Vorstellung seines Arbeitsprogramms viele jener Forderungen übernommen hat, die ich ihm als Vizepräsident der EVP-Fraktion in der vergangenen Woche schriftlich übermittelt hatte. Die Einsetzung eines eigenen Klimaschutz-Kommissars, die Trennung der Aufgabenbereiche Justiz und Inneres sowie das klare Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft als europäischem Ordnungsmodell sind wichtige und richtige Schritte", so Karas weiter. "Die neue Kommission muss den neuen Herausforderungen in der Europäischen Union und auf globaler Ebene effizient begegnen können. Dafür muss Barroso die Kommission umgestalten und neu ordnen. Darauf werden wir achten und drängen. Kompetenz, Stärke, Qualität und inhaltliche Schwerpunkte der nächsten Kommission sind unsere Messlatten - und die ersten Messlatten für Barroso", sagte Karas abschließend.
Mölzer: Barroso wird seine Politik gegen die Interessen Europas in zweiter Amtszeit fortsetzen Barroso-Kommission hat in Sachen EU-Verfassung/Lissabon-Vertrag sowie Türkeibeitritt gegen den Willen der Europäer gehandelt - Haltungsänderung ist nicht in Sicht Wien (fpd) - Die zweite Amtszeit von Jose Manuel Barroso als EU-Kommissionspräsident lasse nichts Gutes erahnen, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Zuerst hat Barroso angekündigt, die EU müsse in der Welt eine aktivere Rolle spielen, und dann ist er den ganzen Sommer über in der Versenkung verschwunden. Und außerdem wurde die zweite Amtszeit von Barroso als kleinstem gemeinsamen Nenner der großen Fraktionen und Mitgliedstaaten hinter verschlossenen Türen ausgepackelt", kritisierte Mölzer. Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, daß Barroso in seiner ersten Amtszeit als Präsident der EU-Kommission ausschließlich die Interessen der Brüsseler Polit-Nomenklatura und verschiedener Lobbies, aber nicht jene Europas und seiner Völker vertreten habe. "Barroso hat bis zum Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise versucht, die Globalisierung nach US-amerikanischem Vorbild voranzutreiben, um so internationalen Konzernen und der Hochfinanz zu dienen. Die Sorge von Millionen Europäern um ihren Arbeitsplatz hat hingegen für ihn keine Rolle gespielt", betonte Mölzer. Wie sehr Barroso gegen den Willen der Bürger gehandelt hat zeige sich, so Mölzer, auch in Sachen EU-Reformvertrag und Türkeibeitritt: "Aus der von den Franzosen und Niederländern abgelehnten EU-Verfassung wurde der inhaltsgleiche Vertrag von Lissabon. Und nachdem im Vorjahr die Iren dem neuen Regelwerk eine Abfuhr erteilt haben, müssen sie am 2. Oktober erneut darüber abstimmen. Das ist zutiefst undemokratisch und eine Mißachtung des Volkswillens. Nicht anders verhält sich Barroso beim EU-Beitritt der Türkei. Obwohl dieser von den Europäern mit breiter Mehrheit abgelehnt wird, gehen die Beitrittsverhandlungen mit Ankara munter weiter", unterstrich der freiheitliche Europa-Abgeordnete. Insgesamt sei daher zu erwarten, daß der Portugiese seine Politik auch in seiner zweiten Amtszeit fortsetzen werde: "Daß Barroso im Sommer ein Damaskuserlebnis hatte und sich vom Saulus zum Paulus gewandelt hat, ist mehr als unwahrscheinlich", schloß Mölzer.
Lunacek: "Werden Barroso an Einlösen der Versprechen messen" Druck der Grünen brachte Wende in Richtung "grünes Wachstum" Wien (grüne) - Barroso ist mit 382 Stimmen in seinem Amt als Kommissionspräsidenten bestätigt worden. "Das ist wahrlich kein hervorragendes Ergebnis, das sind nur sechs Stimmen mehr als er unter dem Lissabonner Vertrag gebraucht hätte", weist die Abgeordnete zum Europa-Parlament, Ulrike Lunacek auf die unterschiedlichen Mehrheiten hin.* (siehe Anmerkung unten) "Wegen unserer Erfahrungen der letzten fünf Jahre, die uns die schwache Amtsführung von Barroso vor Augen geführt haben, waren die Grünen heute bei der Abstimmung gegen ihn. Doch durch die Enthaltungen der sozialdemokratischen Fraktion war die Bestätigung Barrosos leider nicht aufzuhalten", bedauert Lunacek. Sie weist aber auch darauf hin, dass Barroso erst wegen der Kampagne der Grünen ein politisches Programm vorgelegt hat. "Ohne den Druck der Grünen und unserer Kritik an seiner schwachen Amtsführung hätte es keine Debatte über grünes Wachstum, über grüne Jobs und ein sozialeres Europa gegeben", betont Lunacek. "Es ist unser Verdienst, dass eine öffentliche Debatte entfacht wurde", sagt Lunacek weiter. In Barrosos politischem Programm, sowie in den Diskussionen mit den politischen Gruppierungen im Europäischen Parlament ist er auf zahlreiche Defizite seiner bisherigen Regierungszeit eingegangen. "Dies ist auch uns Grünen zu verdanken", sagt Lunacek. Barroso versprach dass es neben dem neuen Posten eines Klimakommissars, einen Menschenrechtskommissar, sowie "Migrationskommissar" geben soll. "Wir werden seine Versprechen einfordern", verspricht die Grünen-Abgeordnete. *Anmerkung: Nach Nizza braucht er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Mehrheit). (Art. 105 unserer Geschäftsordnung). Nach Lissabon bräuche er die absolute Mehrheit (Art 17, par. 7 des Vertrags von Lissabon...das EP wählt den Präsidenten mit der Mehrheit seiner Mitglieder) Bei 751 Meps also 376 Stimmen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück