erstellt am 17. 09. 09
Pröll, Lopatka und Schieder: "Haben gemeinsam großen Schaden vom Wirtschaftsstandort Österreich abgewendet" Rechtzeitig vor dem G20 Gipfel in Pittsburgh wurde nun die nötige Anzahl von Doppelbesteuerungs- oder Informationsaustauschabkommen unterzeichnet. Wien (bmf) - Nach erfolgreicher Beschlussfassung des Amtshilfedurchführungsgesetzes war die Unterzeichnung von zumindest zwölf Doppelbesteuerungs- oder Informationsaustausch- abkommen gemäß OECD-Standard notwendig, damit Österreich von der "grauen" Liste der OECD gestrichen wird. Dazu Finanzminister Josef Pröll: "Mit der heutigen Unterzeichnung zweier Abkommen gemäß der neuen Standards haben wir es geschafft, dass Österreich nicht zu einem Außenseiter in der internationalen Staatengemeinschaft wird. Gemeinsam haben wir schweren wirtschaftlichen Schaden rechtzeitig abwenden können." „Gleichzeitig ist gelungen, das Bankgeheimnis für in Österreich Steuerpflichtige an sich unverändert zu lassen, da nach intensiven Verhandlungen lediglich der Informationsaustausch im Rahmen der Amtshilfe verbessert wird“, erklärte der Staatssekretär im Finanzministerium, Reinhold Lopatka. Grundlage dieses Erfolgs war die parlamentarische Beschlussfassung des Amtshilfedurchführungsgesetzes. "An dieser Stelle ein ehrliches Dankeschön an alle konstruktiven Kräfte im Parlament, die daran mitgewirkt haben", sagte Pröll. Die neuen Bestimmungen sehen keine Änderungen für Inländer vor, nur für Ausländer in jenen Ländern, die das Finanzstrafverfahren später einleiten als in Österreich. Das Amtshilfedurchführungsgesetz stellt Gleichstellung her, denn wo immer man Hinweise auf steuerliche Unregelmäßigkeiten findet, können die Behörden diese überprüfen. „Mit der Unterzeichnung der Abkommen mit Andorra und Gibraltar setzen wir den entscheidenden Schritt, damit Österreich von der grauen Liste der OECD gestrichen wird“, meinte Staatssekretär im Finanzministerium Andreas Schieder, der selbst einen Großteil der notwendigen Abkommen unterzeichnete. „In den kommenden Tagen und Wochen werden wir noch eine Reihe weiterer Abkommen im Sinne des neuen Standards unterzeichnen“, so Schieder weiter. Möglich wurde dieser Erfolg auch durch die unermüdliche Arbeit der Experten im Finanzministerium, die rechtzeitig alle Vorbereitungen betreffend der Doppelbesteuerungsabkommen bestmöglich vorbereitet haben. "Gerade in Zeiten wie diesen wäre es unverantwortlich, sehenden Auges schwere wirtschaftliche Sanktionen zu riskieren. Das ist ein guter Tag für den österreichischen Wirtschafts- und Arbeitsstandort. Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist nun weiterhin international garantiert", schloss Pröll.
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