Die vernetzte Welt und der Datenschutz		erstellt am 05. 10. 09
Experten diskutieren im Parlament über neue Herausforderungen Wien (pk) - Der Österreichische Datenschutzrat ist 30 Jahre nach seiner Einrichtung mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung im Parlament setzten sich Experten mit der Frage auseinander, ob angesichts der jüngsten Entwicklungen in den Kommunikationstechnologien effizienter Datenschutz heute noch möglich ist. Parlamentsdirektor Georg Posch erinnerte in Vertretung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in seinen Begrüßungsworten daran, dass Österreich mit dem Beschluss des Datenschutzgesetzes im Jahr 1978 international federführend war, gab darüber hinaus aber auch zu bedenken, dass sich die Probleme in den letzten dreißig Jahren gravierend verändert hatten. Durch externe Faktoren wie etwa das Internet, aber auch einen international durchaus unterschiedlichen Zugang zum Datenschutz würden auf den Datenschutzrat viele neue Aufgaben zukommen. Er, Posch, sei überzeugt, dass der Rat seine Arbeit auch in Zukunft hervorragend bewältigen werde. Harald Wögerbauer (Vorsitzender der Österreichischen Datenschutzrats) umriss in seinem Einleitungsreferat die Herausforderungen mit dem Hinweis darauf, dass vor dreißig Jahren nur ein kleiner Bereich Gegenstand des Datenschutzes gewesen sei, die rasante technische Entwicklung der letzten Jahre nun aber das Anwendungsfeld wesentlich erweitert habe. Er betonte in diesem Zusammenhang, die Datenschützer wollten nicht den technischen Fortschritt verhindern, sondern vielmehr dem Missbrauch hintanhalten. Handlungsbedarf sah Wögerbauer dabei vor allem in zwei Bereichen: So gehe es einerseits um die Bewusstseinsbildung über die Gefahren, denen sich insbesondere Internet-User aussetzen. Andererseits gelte es, dem technischen Fortschritt durch neue Gesetzgebung und Maßnahmen der Kontrolle zu begleiten, ohne dass es dabei zu einem Polizeistaat kommt, unterstrich er. Rudolf Bretschneider entnahm aus einer aktuellen Euro-Barometer-Umfrage, dass der Anteil jener Personen, die sich über Datenschutzprobleme besorgt zeigen, in Österreich im Vergleich zu den übrigen EU-Staaten überdurchschnittlich hoch ist und in den letzten fünf Jahren sogar noch zugenommen hat, was er auf den rapiden Zuwachs des Internetzuganges, aber auch auf die Einführung der E-Card zurückführte. So seien etwa zwei Drittel hinsichtlich der Datensicherheit im Internet besorgt, bei Jugendlichen hingegen sei dieses Problembewusstsein nicht besonders ausgeprägt. Beschränkungen des Datenschutzes wiederum würden weitgehend akzeptiert, wenn sie dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus dienen, gab Bretschneider überdies bekannt. Weiters gehe aus der Euro-Barometer-Umfrage hervor, dass nur eine Minderheit über ihre Rechte im Datenschutz Bescheid wisse. Gerald Reischl befasste sich mit dem Schutz der Privatsphäre in der Zeit von Google, Facebook und Co. und kam zu dem Schluss, dass soziale Netzwerkportale die Privatsphäre gefährden, wobei er vom Phänomen des "Daten-Striptease" sprach. Er ortete das Problem vor allem darin, dass die User freiwillig intimste persönliche Daten ins Netz stellen, ohne sich des damit verbundenen Risikos bewusst zu werden. Dazu komme noch, dass Google die Daten ohne das Wissen der Betroffenen sammle. Niemand sei sich im Klaren darüber, was mit seinen Daten passiert, wer dazu Zugriff habe. Reischl warnte, Google gehe es darum, alles, was sich im Internet abspielt, zu kontrollieren, wobei der Datenschutz in der Philosophie des Unternehmens nur eine untergeordnete Rolle spiele. Den Politikern wiederum warf er vor, die Gefahren nicht erkannt zu haben oder von der Komplexität der Materie einfach überfordert zu sein. Er forderte zudem eine Aufklärung insbesondere der Jugend und betonte, die Internet-User müssten wissen, was mit ihren Daten alles geschehen kann. Im Anschluss an ihre Statements diskutierten die Referenten im Rahmen eines Podiumsgesprächs mit Johann Maier (SP-Abgeordneter), Harald Waupotitsch und Ingrid Brodnig über die Herausforderungen, denen der Datenschutz heute gegenübersteht, sowie über mögliche Antworten von Seiten der Politik.
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