Parlamentarischer Untersuchungsausschuss		erstellt am 02 10. 09
Pendl: Sachlichkeit und Transparenz statt Polit-Shows U-Ausschuss wichtig - Politik erhält Handlungsaufträge Wien (sk) - "Der Untersuchungsausschuss ist zu wichtig, darum darf er nicht zu einer Polit-Show werden", erklärte SP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Otto Pendl hinsichtlich der heute von den Oppositionsparteien abgehaltenen Pressekonferenzen. In diesem Zusammenhang verweist Pendl auf die politischen Handlungsaufträge als Resultat der bisherigen Befragungen. "Die Politik muss die Handlungsaufträge ernst nehmen, Gesetzeslücken müssen geschlossen werden", betonte Pendl am 02.10. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Pendl nannte als Handlungsaufträge, die parlamentarische Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten, eine Klarstellung der Rechte von Zeugen und die schriftliche Festlegung von Ermittlungsaufträgen. "Es kann nicht sein, dass Zeugen in Verfahren weniger Rechte haben als Beschuldigte, das betrifft alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger - nicht nur PolitikerInnen", so Pendl. Der SP-Fraktionsführer appellierte wiederholt an die Oppositionsparteien den Untersuchungsauftrag präzise, sachlich und rasch durchzuführen - ohne Polemik und Showeffekte.
Amon: Lassen uns durch oppositionelle Aufgeregtheiten und konstruierte Vorwürfe nicht irritieren ÖVP-Fraktionsvorsitzender um U-Ausschuss: Opposition geht es nicht um sachliche Arbeit, sondern um politisches Kleingeld Wien (övp-pk) - In einer offenbar konzertierten Aktion sind heute alle drei Oppositionsparteien ausgerückt, um in seltener Einigkeit in Pressekonferenzen den Untersuchungsausschuss zu skandalisieren und Empörungen herbeizureden, wo keine nötig sind. - Da wurde sogar gewartet, bis die Pressekonferenz des einen fertig war, um mit der eigenen zu beginnen! - Das wird den Untersuchungsausschuss, die Koalitionsparteien und den Ausschussvorsitzenden aber weder beeindrucken noch daran hindern, die Arbeit des Ausschusses konsequent und sachlich fortzusetzen. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Untersuchungsausschuss, Abg. Werner Amon MBA, am 02.10. "Durch die Pressekonferenzen der Herren Stadler, Pilz und Graf wird es offensichtlich: es geht der Opposition - ob links oder rechts - nicht um politische Arbeit und echte Aufklärung, sondern um eine Bühne, um medial Wirbel zu machen und aus nicht vorhandenen Skandalen politisches Kleingeld zu schlagen. Aber da machen wir nicht mit", betonte Amon. "Weder wollen wir den Untersuchungsausschuss abwürgen noch irgendetwas vertuschen. Es gibt keine vermeintlichen Bevorzugungen oder Benachteiligungen. Wir arbeiten den Arbeitsauftrag, den der Ausschuss vom Nationalrat bekommen hat, nach dem gemeinsam beschlossenen Arbeitsplan Punkt für Punkt ab und bemühen uns trotz der Querschüsse der Opposition um ein sachliches Vorgehen. Und so wird es auch bleiben", versicherte Amon. "Ich bin jedenfalls überzeugt davon, dass mit Martin Bartenstein der richtige Mann den Vorsitz übernommen hat. Bartenstein führt den Ausschuss mit ruhiger und kompetenter Hand und lässt sich durch oppositionelle Aufgeregtheiten nicht irritieren", sagte Amon und lobte abschließend auch den Verfahrensanwalt Dr. Hoffmann, "der seine Aufgabe unaufgeregt und professionell erfüllt".
Stadler: U-Ausschuss hat sich schon jetzt bezahlt gemacht Staatsanwaltschaft mit "liebesdienerischer Unlust", Strasser soll nicht glauben, dass er davon kommt Wien (bzö) - "Der Untersuchungsausschuss hat sich schon jetzt bezahlt gemacht", zog BZÖ-Fraktionsvorsitzender Mag. Ewald Stadler eine erste Zwischenbilanz. Die zentralen Ergebnisse: Das BIA habe keine gesetzliche Grundlage für Ermittlungen gegen Abgeordnete und die Ministerinnen Bandion-Ortner und Fekter sowie der ehemalige Minister Strasser müssen vor den Ausschuss, verlangt Stadler. Der Staatsanwaltschaft wirft Stadler in den bereits behandelten Fällen "liebesdienerische Unlust" aber auch große Beflissenheit bei der Ermittlung gegen Oppositionspolitiker vor. Stadler kritisierte die Zusammenarbeit von BIA und Staatsanwaltschaft in den Fällen Westenthaler und Pilz. Beim BZÖ-Abgeordneten Westenthaler habe man sogar versucht, Parlamentsmitarbeiter unter Druck zu setzen: Stadler: "Das ist eine unglaubliche Ungeniertheit, wie man über Rechte der Klubs hinwegsieht!" Im Fall des Grünen Pilz habe man große Beflissenheit gezeigt, um an dessen PC heranzukommen, aber gegen Strasser wurde nicht ermittelt. "Dabei wurde nicht nur ein zentimeterdickes Konvolut übersehen, sondern auch das Problem, dass das BIA gegen seinen Erfinder ermittelt." Die schließlich erfolgte Verjährung bezeichnete der BZÖ-Fraktionsführer und Justizsprecher als eine "erkennbare liebesdienerische Unlust von einem politischem Staatsanwalt, gegen ein Regierungsmitglied vorzugehen." In Stadlers Kreuzfeuer geraten sind auch die insgesamt vier beteiligten Ermittlungsbehörden LVT, BVT, Bundespolizei - Büro für besondere Ermittlungen - und BIA "Die steigen sich gegenseitig auf die Zehen. Das ist ein unglaublicher Ermittlungsapparat, der abgebaut werden muss!" Der U-Ausschuss habe aber ein besonders pikantes Detail ans Tageslicht gefördert: "Wahr ist, dass das BIA keine gesetzliche Grundlage für Ermittlungen gegen Abgeordnete hat." Man nehme aber Aufträge entgegen und ermittle ohne gesetzliche Grundlage. Stadler: "Das BIA existiert nur auf Grund des Strasser-Erlasses." Trotzdem sei stoßweise ermittelt worden - ohne es zu dürfen. Laut Stadler hatte BIA-Chef Kreutner am 14. Juli 2008 sogar Staatsanwalt Jarosch Ermittlungsdienste angeboten - "das allein wäre Grund für den Rücktritt einer Ministerin", so Stadler, der das Zusammenspiel zwischen Staatsanwaltschaft und BIA als "Absprachen sind der Streusel auf einem degoutanten Kuchen, der ohne Rezept gebacken wurde", bezeichnet. Da selbst befragte Staatsanwälte keine Grundlage für die BIA-Ermittlungen nennen konnten, sei nun Justizministerin Bandion-Ortner gefordert. Sie müsse wie auch Innenministerin Fekter, die für das BIA zuständig ist, vor den U-Ausschuss. Zentrale Figur ist laut Stadler aber BIA-Erfinder Ernst Strasser, den er auch im U-Auschuss sehen will, denn "Strasser ist der Urheber des Systems und hat Postenschacherei bis zum Exzess betrieben." Es müsse parlamentarisch geklärt werden, ob die Strasser-Emails aus den Jahren 2002 und 2003 verjährt sind. "Ernst Strasser soll nicht glauben, dass er davon kommt!", so Stadler, der eine Anfragenserie ankündigte, um mit dem parteipolitischen Postenschacher aufzuräumen. Sollte die ÖVP Strassers Erscheinen verhindern, kündigte Stadler einen eigenen Untersuchungsausschuss an, wenn dieser ein Minderheitenrecht wird. Der U-Ausschuss hat laut Stadler auch gezeigt, dass eine Änderung des Immunitätsgesetzes nötig ist. "Konzentrieren auf das, was im Parlament gesagt oder geschrieben wird!", verlangt der BZÖ-Justizsprecher. Die außerberufliche Immunität könne fallen gelassen werden. Wichtig ist Stadler aber: "Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass er bei dem, was er einem Abgeordneten sagt, den gleichen Schutz hat, wie etwa im Beichtstuhl."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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