Spindelegger zum Iran: "Erste positive Gesten - jetzt sind aber konkrete Schritte gefordert"		erstellt am 02. 10. 09
Wien (bmeia) - "Die ersten Direktgespräche mit dem Iran seit mehr als einem Jahr haben gezeigt, dass die Politik der ausgestreckten Hand gegenüber dem Iran richtig ist. Das ist ein positiver Start und zeigt, dass die diplomatischen Mittel des Dialogs nicht erschöpft sind. Der Iran muss nun aber konkrete Schritte setzen, um die notwendige Vertrauensbasis zu schaffen. Er muss uns überzeugen, dass sein Nuklearprogramm ausschließlich friedliche Zielsetzungen verfolgt", erklärte Außenminister Michael Spindelegger zum Treffen der Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats am 01.10. unter Teilnahme Deutschlands und des Hohen Vertreters der EU-Außenpolitik, Javier Solana, mit dem iranischen Nuklearverhandler Saeed Jalili in Genf. "Der Iran muss die klare Botschaft der internationalen Staatengemeinschaft ernst nehmen und nachhaltig Bereitschaft zeigen, auf deren Besorgnisse einzugehen. Dass er jetzt ein Expertenteam der IAEO zur Inspektion der Nuklearanlage in Ghom einladen und einen Teil seines niedrig angereicherten Urans im Ausland zu medizinischen Zwecken weiter anreichern lassen will, sind erste positive Gesten. Es wird sich aber erst zeigen, inwieweit er seinen Worten auch Taten folgen lässt. Nur daran wird er zu messen sein",so der Außenminister. Die iranische Seite willigte gestern auch ein, an einer weiteren Gesprächsrunde noch vor Ende Oktober teilzunehmen. "Das ist ein ermutigender Fortschritt. Dem Iran muss aber klar sein, dass diese Gespräche kein Selbstzweck sind, sondern mit einer klaren Erwartungshaltung von unserer Seite verbunden sind. Die Tür steht offen - Teheran sollte dieses Angebot nicht leichtfertig verspielen", so Spindelegger. Nach Bekanntwerden der Existenz einer zweiten Urananreicherungsanlage in der Stadt Ghom, neuerlichen Raketentests, und angesichts der angespannten innenpolitischen Lage seit den Präsidentschaftswahlen im Juni hatte sich der internationale Druck auf den Iran verstärkt. Vergangene Woche war Außenminister Spindelegger am Rande der UNO-Generalversammlung mit seinem iranischen Amtskollegen Manouchehr Mottaki zusammengetroffen und hatte ihn eindringlich darauf hingewiesen, dass die Geduld der Staatengemeinschaft zu Ende gehe und die Internationale Staatengemeinschaft keinen nuklear bewaffneten Iran dulden werde.
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