Hundstorfer: Konsumentenschutzgesetz als wichtiger Meilenstein für österreichische Verbraucherpolitik		erstellt am 30. 09. 09
Konsumentenschutzminister kündigt anlässlich "30 Jahre Konsumentenschutzgesetz" neue konsumentenpolitische Vorhaben an Wien (bmask) - Vor 30 Jahren wurde das Konsumentenschutzgesetz als ein Meilenstein der österreichischen Verbraucherpolitik gesetzt. Im Rahmen eines Pressegesprächs gemeinsam mit dem Leiter des Bereichs Recht im VKI, Dr. Peter Kolba, zog Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer eine erfreuliche Bilanz: "Der Verbraucherschutz ist heute gesellschaftlich anerkannt und hat sich zu einem wichtigen eigenständigen Politikbereich entwickelt. Aktive Konsumentenpolitik bedeutet nicht nur, das strukturelle Ungleichgewicht zwischen den MarktteilnehmerInnen auszugleichen, sondern auch zivilrechtliche Schutzbestimmungen zu etablieren. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten ist es besonders wichtig, dass die Rechtsentwicklung mit der Marktentwicklung Schritt hält", unterstrich Hundstorfer am Abend des 29.09. die Wichtigkeit der Konsumentenpolitik in Österreich. Mit einem Bündel an Maßnahmen will Hundstorfer ein Mehr an Verbraucherrechten schaffen und wesentliche Akzente bei der Verbraucherbildung setzen. Als konkrete konsumentenpolitische Vorhaben nannte Hundstorfer die Neuausrichtung der rechtlichen Bedingungen für den Privatkonkurs, sowie Verbesserungen in der Verzugszinsenregelung. "Konkreten Handlungsbedarf sehe ich in der Einführung echter Gruppenklagen, die als eine effizientere Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung bei Massenschäden etabliert werden müssen. Die geplante Verbraucherrechte-Richtlinie stellt einen weiteren künftigen Schwerpunkt dar, in deren Rahmen notwendige Verbesserungen im Gewährleistungsrecht vorgenommen werden sollen. Mit diesem Bündel an Maßnahmen wird es uns gelingen, den Verbraucherschutz in Österreich auf seinem hohen Niveau zu halten", kündigte Hundstorfer an und betonte dabei auch seine Forderung nach einem schärferen Vorgehen gegen Unternehmen, die durch irreführende Methoden Gewinne lukrieren, sowie gegen telefonische Vertragsabschlüsse beim sogenannten "Cold Calling". Auch will sich Hundstorfer kritisch mit der Verbraucherpolitik der Europäischen Kommission auseinandersetzen.
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