Spindelegger: UNO wieder zu einem "Ort der Tat" machen		erstellt am 30. 09. 09
Außenminister Spindelegger präsentiert die Grundzüge der österreichischen Außenpolitik vor der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und Vereinte Nationen Wien (bmeia) - Außenminister Michael Spindelegger sieht in der Debatte um den Klimawandel und die atomare Abrüstung eine "echte Chance, die UNO wieder zu einem Ort der Tat zu machen. In New York wurde sichtbar, dass ein neuer Wind weht“, so Spindelegger, der am 29.09. in seiner Rede vor der Gesellschaft für Außenpolitik und Vereinte Nationen ein deutliches Bekenntnis zum konsequenten multilateralen Engagement Österreichs ablegte. "Es besteht tatsächlich die Möglichkeit, die Vereinten Nationen wieder zu dem zu machen, was in der Charta ursprünglich angedacht war: nicht bloß ein Diskussionsforum zu sein, sondern ein Ort der Tat, eine zentrale Drehscheibe für die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden." Und Österreich sei dabei – gerade auch als Mitglied des Sicherheitsrates - gefragter Gesprächspartner. „Unsere Mitgliedschaft im Sicherheitsrat biete eine gute Gelegenheit, unser internationales Kontaktnetz nachhaltig zu stärken. In mehr als 25 bilateralen Treffen, bei Gesprächen mit 70 Außenministern, also rund einem Drittel der Weltgemeinschaft, konnten wir während der UNO-Generalversammlung für unsere Anliegen werben und Netzwerke knüpfen“, so der Außenminister. Spindelegger erläuterte in der Rede die Schwerpunkte Österreichs als derzeitiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates: „Der Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten, insbesondere von Kindern ist uns ein wichtiges Anliegen“. Österreich wolle den Vorsitz im Sicherheitsrat im November dazu nützen, konkrete Maßnahmen zu Verbesserungen der internationalen Schutz-Instrumente im Rahmen einer neuen Resolution zu erarbeiten, so Spindelegger weiter. Dabei gehe es unter anderem um klare Richtlinien für die Arbeit von UNO-Missionen und um eine Verbesserung der Kommunikation zwischen den Missions-Kommandanten vor Ort und der UNO-Zentrale in New York. Ein heikler Punkt im Sicherheitsrat werde die Frage der Sanktionierung von Verstößen gegen bestehende Schutzinstrumente für Zivilisten sein: "Die Rechte der Opfer können nur dann gewahrt werden, wenn auch wirkungsvolle Rechts- und Aussöhnungsmechanismen geschaffen werden". Ein weiterer Schwerpunkte der Außenpolitik müsse es sein, Österreich noch stärker "als Drehscheibe und Plattform für Friedensarbeit und Dialog" zu etablieren. „Die internationalen Organisationen tragen einen wesentlichen Beitrag zum internationalen Ruf Wiens bei. Österreich möchte sich auch weiterhin aktiv in den internationalen Dialog einbringen. Die Abhaltung der Westsahara Gespräche in der Nähe von Wien sind dabei ein erster konkreter Erfolg“, erklärte der Außenminister. Spindelegger ging auch auf den Vertrag von Lissabon ein, über den am kommenden Freitag in Irland abgestimmt wird. Er warnte vor einer Dominanz der großen Staaten in der künftigen EU-Außenpolitik, die durch den Lissabon-Vertrag auch einen "Europäischen Auswärtigen Dienst" erhalten soll. „Die kleineren und mittleren Staaten müssen sich rechtzeitig koordinieren, damit unsere gemeinsamen Interessen besser durchgesetzt werden", sagte Spindelegger, der eine stärker einheitlich auftretende Union einforderte: „Nur wenn es uns in der EU gelingt, verstärkt mit einer Stimme nach außen aufzutreten und gemeinsam europäische Interessen in der Welt zu verteidigen, wird es uns gelingen, auch die Bevölkerung wieder mehr für das europäische Einigungswerk zu gewinnen“. Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf das Engagement Österreichs am Westbalkan: „Der Westbalkan bleibt die Schwerpunktregion Österreichs und wir werden uns weiterhin für eine greifbare EU-Perspektive dieser Länder einsetzen“. In diesem Zusammenhang erwähnte der Minister die guten Chancen Kroatiens die EU-Beitrittsgespräche rasch zu beenden: „Wenn die jetzige Dynamik anhält, können die Verhandlungen mit Kroatien Mitte 2010 abgeschlossen werden“. Über den Westbalkan hinausgehend habe die österreichische Außenpolitik mit der Schwarzmeerregion eine weitere Zukunftsregion im Visier: „Europa muss und wird sich mit dieser unmittelbaren Nachbarschaftsregion stärker befassen müssen". Man müsse die Schwarzmeerregion näher an die EU heranführen, Potenziale nützen und aktive Stabilitätsarbeit leisten. „Die Region zählt zugleich zu den Hoffnungsmärkten im Vorhof Europas. Dort befinden sich schnell wachsende Märkte und für Europa unverzichtbare Rohstoffreserven. Die Kaukasus- und Schwarzmeerregion ist eine der wichtigsten und dynamischsten Regionen der europäischen Nachbarschaft", so Spindelegger weiter. Es sei im ureigenen Interesse Österreichs sich stärker diesem Zukunftsmarkt zuzuwenden. Österreich hat daher auch beschlossen im kommenden Jahr eine Botschaft in Baku zu eröffnen. "Mein Ziel ist es, unsere Kontakte auf allen Ebenen zu verdichten - wirtschaftlich, politisch, kulturell und menschlich. Ich bin überzeugt, dass in den Beziehungen zur Schwarzmeerregion und zum Kaukasus großes Potential steckt", schloss Spindelegger.
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