Budget 2008: Erste Spuren der Krise im Haushalt		erstellt am 30. 09. 09
Ausgaben, Defizit und Schulden stark gestiegen Wien (pk) - Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die im September 2008 von den USA ausgehend die Weltwirtschaft erfasste, hat bereits im Bundeshaushalt des Vorjahres deutlich erkennbare Spuren hinterlassen. Zunächst ging das BIP-Wachstum abrupt von 2,9 % im 1. Quartal auf 0 % im 4. Quartal zurück, erreichte im Jahresdurchschnitt aber immerhin noch 2 % (2007: 3,5 %). Die Ausgaben des Bundes stiegen stark, nämlich um 10,429 Mrd. € über den vom Nationalrat beschlossenen Voranschlag hinaus und nahmen auf 80,298 Mrd. € zu. Da das Plus der mit 70.734 Mrd. € bezifferten Einnahmen nur 3,825 Mrd. € ausmachte, erreichte das Defizit des Bundes 2008 9,564 Mrd. € und lag um 6,604 Mrd. € über Plan. Diese Daten sind dem kürzlich vom Rechnungshof vorgelegten Bundesrechnungsabschluss 2008 zu entnehmen ( III-87 d.B.). Das Defizit des Gesamtsstaates (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) ging 2008 von 1,448 Mrd. € auf 1,098 Mrd. € zurück und lag mit 0,4 % des BIP noch weit unter dem diesbezüglichen EU-Kriterium von 3 %. Die Staatsverschuldung nahm um 15,408 Mrd. € auf 176,42 Mrd. € zu und lag - wegen des schwächeren BIP-Wachstums - mit 62,59 % wieder über dem EU-Referenzwert von 60 %. Im Hinblick auf die Schere zwischen Einnahmenquote und Ausgabenquote (3,4 Prozentpunkte), die Verschuldung des Staates (176,420 Mrd. €), die Verpflichtungen des Bundes (103,043 Mrd. €) sowie die Höhe der Haftungen (112,595 Mrd. €) ist eine strukturelle Konsolidierung unbedingt erforderlich, um eine nachhaltige Budgetsanierung zu erreichen, schreibt der Rechnungshof. Primärsaldo sinkt Der Primärsaldo ist ein wichtiger Indikator für die längerfristigen Auswirkungen der aktuellen Finanzpolitik; er wird durch Abzug der Zinsen für die Staatsschuld vom "administrativen Saldo" errechnet und verdeutlicht die aktuelle Ausgaben-Einnahmenrelation. Hatte sich der Primärsaldo des Bundes in den Jahren bis 2008 deutlich verbessert (2005: 3,323 Mrd. €; 2006: 3,802 Mrd. €; 2007: 6,193 Mrd. €), ging er 2008 auf 4,692 Mrd. € zurück. Die Entwicklung der Ausgaben ... Die Budgetausgaben erreichten 80,298 Mrd. € und überschritten den Voranschlag um 10,429 Mrd. €. Die größten Abweichungen waren bei der Kassenverwaltung und beim Bundesvermögen zu verzeichnen. In der Kassenverwaltung betrugen die Ausgaben 8,19184 Mrd. € (2007: 2,19825 Mrd. €), sie überstiegen den Voranschlag von 1,12131 Mrd. € (2007: 788,71 Mio. €) um 7,07053 Mrd. € oder um 630,6 % (2007: 1,40954 Mrd. €). Ursache sind Mehrausgaben von 6,52254 Mrd. € zur Bildung einer Rücklage. Beim Bundesvermögen betrugen die Ausgaben 2,24384 Mrd. € (2007: 782,34 Mio. €) und überstiegen den BVA von 1,02619 Mrd. € (2007: 1,04663 Mrd. €) um 1,21765 Mrd. € (2007: -264,30 Mio. €) bzw. + 118,7 %. Die Abweichungen sind zum einen auf Mehrausgaben (500 Mio. €) für eine Kapitalzufuhr an die ÖIAG und zum anderen auf Mehrausgaben (900 Mio. €) für Partizipationskapital bei der Hypo Alpe Adria Bank zurückzuführen. ... und der Einnahmen Die mit 66,909 Mrd. € veranschlagten Einnahmen im Allgemeinen Haushalt erreichten 70,734 Mrd. € (2007: 69,462 Mrd. €), um 3,825 Mrd. € (+ 5,7 %) mehr als budgetiert. Die öffentlichen Abgaben brachten 2008 44,961 Mrd. € ein, um 921,81 Mio. € mehr als bei der Budgeterstellung angenommen. Durch die positive Beschäftigungsentwicklung waren vor allem die Einnahmen durch die Lohnsteuer um 1,308 Mrd. € höher als veranschlagt. Die Zinsentwicklung führte zu Mehreinnahmen aus der Kapitalertragssteuer um 40 % gegenüber dem BVA (627,45 Mio. €). Nach Abzug der Überweisungen an Länder, Gemeinden, Fonds und EU belaufen sich die Einnahmen des Bundes durch öffentliche Abgaben auf 44,961 Mrd. €. Bei den sonstigen Einnahmen kam es vor allem bei Finanzierungen und Währungstauschverträgen (1,449 Mrd. €) sowie bei den Dienstgeberbeiträgen zum FLAF (414,98 Mio. €) zu Mehreinnahmen. Beim FLAF gehen die Mehreinnahmen auf die Abschaffung der Selbstträgerschaft zurück. Abgabenquote steigt Gemessen am BIP stieg der Anteil der Abgaben aller Gebietskörperschaften und abgabenähnlicher öffentlicher Einnahmen 2008 um 0,7 Prozentpunkte auf 42,9 %. Die von der Statistik Austria nach OECD-Grundsätzen errechneten und international besser vergleichbaren Daten ergaben (ohne Sozialbeiträge) eine Abgabenquote von 42,9 % oder von 44,4 % (mit Sozialbeiträgen).
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