Haimbuchner: "Alarmierender Schuldenstand drängt zu Reformen!"		erstellt am 30. 09. 09
Öffentliche Hand muss sparen und effizienter werden Wien (fpd) - "Jüngst veröffentlichte alarmierende Zahlen über die Schuldenentwicklung der öffentlichen Hand und die steigende Zahl der Firmeninsolvenzen drängen zur Umsetzung von lange aufgeschobenen Reformen. Der Bund, die Länder und die Gemeinden müssen sparsamer und effizienter werden." Dies forderte der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner, am 30.09. In diesem Jahr werden die Schulden des Bundes die vom Finanzminister prognostizierten 3,5 Prozent deutlich übersteigen. "Finanzminister Pröll werden 13 Milliarden Euro im Säckel fehlen. Wie das Amen im Gebet ist schon heute davon auszugehen, dass die Große Koalition im kommenden Jahr - nach den anstehenden Landtagswahlen in Wien, der Steiermark und dem Burgenland - nicht der Versuchung widerstehen wird, die Steuern zu erhöhen", warnte Haimbuchner. "Vor dem Hintergrund der steigenden Firmeninsolvenzen wäre das eine Katastrophe für die heimische Wirtschaft!" Oberösterreich kämpfe mit der größten Steigerung an Firmeninsolvenzen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es eine Steigerung um 26 Prozent auf bis dato 717. "Die Politik in Oberösterreich ist jetzt verpflichtet, dem Bund mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Prüfung von Einsparungspotentialen bei der Landesverwaltung und eine raschere Umsetzung der bereits beschlossenen Spitalsreform müssen als Kernpunkte bei den Verhandlungen über die neue Landesregierung einfließen", bekräftigte Haimbuchner abschließend.
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