"Gemeinsam in Bewegung auf 2010"		erstellt am 19. 10. 09
SPÖ-Steiermark Landesparteitag LH Franz Voves mit 99,56 Prozent als Vorsitzender bestätigt Graz (sk) - Unter dem Motto "in Bewegung auf 2010" ging am 17.10. in Graz der 32. Ordentliche Landesparteitag der SPÖ Steiermark über die Bühne. Mehr als 2.500 BesucherInnern aus dem gesamten Steirerland kamen zu diesem Parteitag, bei dem erstmals die Türen für alle SteirerInnen geöffnet waren. LH Franz Voves wurde dabei von den knapp 500 Delegierten mit beeindruckenden 99,56 Prozent als Landesparteivorsitzender der SPÖ Steiermark wiedergewählt. Höhepunkt des Tages war die mit großer Spannung erwartete Rede von LH Franz Voves. Laut Voves sei die steirische SPÖ in den letzten Jahren einen Weg der Balance gegangen. "Einen Weg für wirtschaftlichen Fortschritt, aber gepaart mit sozialer Gerechtigkeit. Wir haben daher alle Chancen, nächstes Jahr wieder stimmenstärkste Partei in der Steiermark zu werden und diesen erfolgreichen Weg im Interesse aller Steirerinnen und Steirer fortzusetzen." Leidenschaft, Freude und Einsatz bei jedem einzelnen in der Partei seien dafür jedoch die Vorraussetzung. Voves: Budgets sind nur ausgabenseitig nicht zu sanieren Kritik übte Voves an den jüngsten Aussagen der ÖVP, wonach die Budgets nur ausgabenseitig in den Griff zu bekommen wären. "Auch die steirische SPÖ steht zu sinnvollem Sparen, zu mehr Effizienz in der öffentlichen Verwaltung und damit zu Reformen. Aber ganz Europa weiß, dass die Wirtschaftskrise noch nie da gewesene Lücken in unsere öffentlichen Haushalte gerissen hat. Lücken, die mit Sicherheit auch einnahmenseitige Maßnahmen erforderlich machen", stellte der steirische SPÖ-Vorsitzende klar. Die SPÖ-Steiermark sei die politische Kraft an der Seite der ArbeiternehmerInnen, der neuen Selbständigen, der Gewerbetreibenden, aber auch der kleinen Bauern. "Wir stehen an der Seite all' jener, die 'hackeln'", schmetterte Voves in den Saal. Und: "Die SPÖ ist und bleibt auch die Partei der leistungsstarken Mitte, denn jahrzehntelange SPÖ-Politik hat viele Menschen erst in die gesellschaftliche Mitte gebracht. Wir wollen, dass diese Mitte weiter motiviert und leistungsstark bleibt." Die SPÖ werde aber auch wie in den letzten Jahrzehnten alles daran setzen, dass Menschen aus sozial schwächerem Umfeld überhaupt die Chancen und Möglichkeiten erhalten, um den Weg in die gesellschaftliche Mitte zu finden. Und Voves erinnerte: "Im heurigen Frühjahr habe ich bereits die Frage der 'Verteilungs-Gerechtigkeit' aufgeworfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die kleinen TransferleistungsempfängerInnen und die mit Steuern ohnedies stark belastete Mitte gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr sollten hohe Gewinne 'fair besteuert', Spekulanten und Groß-Vermögende zur Kasse gebeten werden." SPÖ-Steiermark ist erfolgreichen Weg der Balance gegangen Stolz zeigte sich der Landeshauptmann darüber, dass die steirische SPÖ in den letzten Jahren einen erfolgreichen Weg der Balance gegangen sei: "Einen Weg, der Wirtschaft und Beschäftigung fördert, aber auch auf soziale Symmetrie in unserer Gesellschaft achtet." Laut Voves sei in der Steiermark in den letzten vier Jahren sehr viel weitergegangen. Leider werden die zahlreichen Erfolge derzeit von den negativen Auswirkungen der weltweiten Finanzmarktkrise auf Wirtschaft und Beschäftigung überschattet. Unser Bundesland ist aufgrund des starken Exportanteils der heimischen Industrie von der Krise besonders betroffen. "Die bisherige Zwischenbilanz der SPÖ-geführten Landesregierung kann sich jedoch sehen lassen: Wir haben von den 23 Punkten im Arbeitsübereinkommen bereits 21 erledigt. Die größten Infrastrukturinvestitionen der letzten 30 Jahre sind auf Schiene, etwa die Koralmbahn, der Semmering-Basistunnel, die S 36, die S 7 oder die umfangreichen Bahnhofsinitiativen. Wir haben massiv in Forschung und Entwicklung investiert, bildungspolitische Pionierarbeit wurde mit den meisten Standorten aller Bundesländer im Bereich der 'Neuen Mittelschule' geleistet. Wir haben den Gratis-Kindergarten fixiert. Wohnbeihilfe Neu, Strom- und Gasbonus, erhöhte Heizkostenzuschüsse oder die Abschaffung der Studiengebühren an den landeseigenen Fachhochschulen helfen vor allem jenen, die es wirklich brauchen. Es handelt sich dabei um Entlastungen in der Höhe von 100 Millionen Euro jährlich", so LH Voves. Die SPÖ habe ganz klar "Leadership" gezeigt. "Wir haben sehr gezielt Wirtschaft und Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Bildungsprojekte unterstützt, damit unser Land im Standort-Wettbewerb mit anderen Regionen Europas bzw. der Welt weiter die Nase vorne hat. Aber wir haben ebenso darauf geachtet, dass soziale Gerechtigkeit und soziale Symmetrie in der Steiermark gelebt werden", so Voves. Der Landeshauptmann erinnerte auch daran, dass in den letzten Jahren sogar die Altbaustellen der ÖVP im positiven Sinne "weggeräumt" wurden, man erinnere sich an Herberstein, Projekt Spielberg, und ESTAG. Trotz dieser tollen Zwischenbilanz gäbe es jedoch noch jede Menge zu tun: "Es gibt zarte Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung. Noch ist diese Wirtschaftskrise aber nicht überwunden. Wir haben also noch vieles zu erledigen im letzten Jahr dieser Legislaturperiode", so Voves. "Wir müssen daher natürlich auch sparen! Verschiedene Projekte müssen zeitlich nach hinten verschoben und Reformen eingeleitet werden. Keinesfalls sparen wir jedoch bei Förderungen in den 'lebensnahen' Bereichen der Menschen." Eines der größten Vorhaben sei laut Voves das Projekt LKH 2020. "Im Interesse einer medizinischen Versorgungs-Sicherheit sollten wir dieses wichtige Projekt unbedingt noch in dieser Legislaturperiode realisieren." Ein weiteres, ganz wichtiges Thema ist laut Voves der Klimaschutz. "Wir wollen neue Arbeitsplätze in der Öko-Industrie über eine noch stärkere Hinwendung zur 'Erneuerbaren Energie' schaffen. Die SPÖ hat in ihrer Zuständigkeit das richtungsweisende Konzept 'Energiestrategie 2025' in die Landesregierung eingebracht und verabschiedet. Gemeinsam mit der Energie Steiermark AG werden wir den Weg der 'Erneuerbaren Energie' noch stärker beschreiten." Voves: "Die Steiermark ist offener und menschlicher geworden." Abschließend betonte Voves: "Die Steiermark ist offener und menschlicher geworden. Wir alle können stolz darauf sein. Die Steirerinnen und Steirer können weiterhin davon ausgehen, dass die steirische SPÖ sich ihrer führenden Verantwortung nicht nur bewusst ist, sondern sie auch jeden Tag lebt! Wir geben weiterhin die Themen vor und bringen auch klare, spürbare Lösungen für die Menschen ein. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir diesen erfolgreichen Weg für die Steiermark auch nächstes Jahr unter Federführung der steirischen SPÖ fortsetzen können." Dazu der Appell an das begeisterte Publikum: "Seid daher bitte alle leidenschaftliche Botschafterinnen und Botschafter unseres steirischen Weges der Balance! Das Rahmenprogramm des 32. Ordentlichen Landesparteitags in Graz bot erstmals Messecharakter. Dafür sorgte eine Energiemesse, in Zusammenarbeit mit dem Landesenergieverein, bei der sich die zahlreichen BesucherInnen über Elektro-Fahrräder, E-Scooter, Fotovoltaik-Anlagen, Fördermöglichkeiten oder Wärmebildkameras informierten.
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