Studenden-Streiks / Hochschul-Dialog		erstellt am 06 11. 09
Dialog Demonstranten und Vertreter des BMWF Einladung zum Hochschuldialog steht allen Studierendengruppen offen Wien (bmwf) - In den Räumen des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung hat am Nachmittag des 06.11. spontan ein friedlicher und sachlicher Dialog zwischen Vertretern des Ministeriums und demonstrierender Studierender stattgefunden. Die Gruppe von rund 70 Studentinnen und Studenten der Studienrichtungen Theater- und Medienwissenschaften hatten dabei Gelegenheit mit einem Mitglied des Büros des Bundesministers ihre Sichtweisen auszutauschen. Seitens des BMWF wurde dabei die Einladung zum Hochschuldialog auch für all jene Gruppen unterstrichen, die sich nicht von der offiziellen ÖH vertreten fühlen. Die Dialog-Veranstaltung zu einer neuen Hochschulpartnerschaft findet am 25. November auf Initiative von Minister Hahn in Wien statt. Nach einer halben Stunde verließen die Studierenden von sich aus das Bundesministerium. Der Dialog verlief friedlich und sachlich, ohne jegliche Sachbeschädigung oder sonstigen Vorkommnisse. Die zur Sicherung des Ministeriums anwesenden Sicherheitskräfte hatten keinerlei Anlass einzuschreiten.
Kaiser: Unterstützung für berechtigte Proteste gegen Universitätspolitik! Bildung ist DER zentrale Wert für die Zukunft und darf nicht durch Beschränkungen gelenkt werden! Klagenfurt (sk) - Unterstützung für die österreichweiten Studentenproteste gegen die derzeitigen Bedingungen an den Universitäten kommt vom stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPÖ-Kärnten, LR Peter Kaiser. "Die Proteste gegen die derzeitige Universitätspolitik sind absolut berechtigt", sagte Kaiser heute bei einer Studentenkundgebung in Klagenfurt. Er, Kaiser, habe vollstes Verständnis für die Proteste der Studierenden und warnte vor einer zunehmenden "Verschulung" des Universitätswesens: "So kann das Ziel, freie, mündige und selbstkritische Bürgerinnen und Bürger zu bilden nicht erreicht werden!" "Die Politik ist dafür verantwortlich, den freien Zugang zu Bildung und dazu gehört auch die universitäre Ausbildung, weiterhin aufrecht zu erhalten", fordert Kaiser. Er erwarte sich, dass Bildung nicht durch Beschränkungen sondern durch Bereitstellen von genügend Ressourcen gelenkt werde. Begrüßenswert seien die Protest auch, da damit das so wichtige Thema der Bildung in das öffentliche Interesse rücke. Kaiser gibt zu bedenken: "Es gibt nur Eines, das teurer ist als Bildung, keine Bildung!"
Graf: Regierung trägt volle Verantwortung am Hochschul-Chaos Uni-Milliarde unerlässlich - RFS-Schrangl kritisiert "audimarxistische" Hörsaalbesetzer Wien (fpd) - FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf begrüßt grundsätzlich eine Sondersitzung des Nationalrats zur Universitäts-Misere: "Die Regierung muss endlich einmal öffentlich für dieses Chaos zur Verantwortung gezogen werden, das sie fast alleine zu verantworten hat." Graf erneuert die Forderung nach eine Uni-Milliarde für bessere Infrastruktur, mehr Forschung und Lehre sowie eine Studienplan-Reform. Auch Teile der Rektorenschaft müssten in die Pflicht genommen werden, denn: "Einige haben die Autonomie zum Schaden der Studenten ausgenutzt und sind durch die Verschulung der Unis bewusst auf den finanziellen Kollaps zugesteuert, um jetzt laut nach Zugangsbeschränkungen schreien zu können." Auch der Bundesvorsitzende des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), Philipp Schrangl, fordert die finanziellen Voraussetzungen für einen weiteren freien Hochschulzugang. Kein Verständnis hat Schrangl jedoch für die Hörsaalbesetzungen: "Hier wird der Protest auf dem Rücken der Studenten ausgetragen und nicht auf dem Rücken derer, die das Chaos zu verantworten haben." Wenn in manchen Zeitungen schon der "Audimaxismus" zu einer neuen Form der Demokratie hochgelobt werde, entgegnet Schrangl: "Das ist in Wahrheit ein Audimarxismus, mit dem der Großteil der Studenten nichts zu tun haben will. An der juristischen Fakultät in Wien etwa hat eine Vollversammlung die gesellschaftspolitischen Utopien der Audimax-Besetzer klar abgelehnt, wohl aber studienplanbezogene Forderungen aufgestellt." Auch Graf kritisiert die Hörsaalbesetzer: "Ich gewinne langsam den Eindruck, dass das eine Fortsetzung der Donnerstags-Demonstrationen wird." Manche Forderungen wie die Abschaffung des Kapitalismus durch ein Grundeinkommen von 1500 Euro monatlich seien völlig jenseitig. "In Wahrheit sind diese Abstrusitäten aber der Grund, warum jetzt die Grünen sich so sehr für die Studenten engagieren. Die bildungspolitischen Forderungen tragen sie ohnehin bestenfalls zum Teil mit. Zuletzt haben sie sich ja selbst für Zugangsbeschränkungen vor allem im medizinischen und psychologischen Bereich stark gemacht." Für die vernünftigen und fleißigen Studenten würden sich hingegen die Freiheitlichen einsetzen, erklärt Schrangl: "Der RFS und die FPÖ sind die einzigen, die immer gegen Zugangsbeschränkungen, gegen das verpflichtende Bologna-System und gegen die Verschulung der Unis gekämpft haben." "Die Proteste waren anfangs gut und richtig und haben einen großen Teil der Bevölkerung für die gerechtfertigten Anliegen der Studenten solidarisiert. Diese Stimmung muss jetzt genutzt werden, um die Regierung zu einer Beseitigung der Fehler zu zwingen", fordert Schrangl. Wenn aber eine kleine Gruppe von politischen Wirrköpfen glaube, sie müsse weiterhin den Verkehr stilllegen und Uni-Eigentum beschädigen, könne die Stimmung schnell umschlagen. "Ich will nicht, dass die ÖVP mit ihrer bildungsfeindlichen Politik noch als Sieger aus dieser Debatte hervorgeht", ergänzt Graf: "Wir brauchen jetzt ein Ende der Proteste und einen nationalen politischen Kraftakt, um den Bildungsstandort Österreich langfristig abzusichern."
Tscharnutter: Demonstrationsfreiheit darf nicht eine Stadt lahm legen Behörden dürfen Genehmigungen nicht "blind" erteilen Wien (bzö) - "Es ist zwar nett, aber nicht hilfreich, wenn wenige Stunden vor einer Demonstration vor deren massiven Auswirkungen gewarnt wird. Viel wichtiger ist es, dass die genehmigenden Behörden rechtzeitig die möglichen Auswirkungen beurteilen und im Ernstfall verschiedene Routen nicht genehmigen", kritisiert der Wiener BZÖ-Obmann Mag. Michael Tscharnutter die angekündigte Großdemo der Studenten, die weite Teile Wiens lahm legen soll. "Das darf nicht passieren, die Demonstrationsfreiheit muss dort eingeschränkt werden, wo hunderttausende Menschen in ihrer Freiheit massiv eingeschränkt werden, die Umwelt durch Megastaus belastet wird und die Sicherheit gefährdet ist, weil Einsatzfahrzeuge weder durch Autoschlangen noch durch Menschenmassen durchkommen", wettert Tscharnutter. "Im schlimmsten Fall landet ein Autofahrer, der von der Weihburggasse in die Währinger Straße muss, nach einer Stautour am Schloss Schönbrunn und der Schmelz vorbei, schließlich in Gersthof", kommentiert der Wiener BZÖ-Obmann die geplanten Straßensperren. Dieses Chaos sei den Forderungen der von "Berufsdemonstranten" durchsetzten Studentengruppen sicher nicht dienlich. Bedenklich ist für Tscharnutter aber, dass es in diesem zu befürchtenden Verkehrschaos, das auch viele Bus- und Straßenbahnlinien treffen wird, auch Einsatzfahrzeuge gefangen sein könnten. "Wer übernimmt dann die Verantwortung, wenn ein Notarzt zu spät zum Patienten kommt, oder gar Menschen bei einem Wohnungsbrand sterben - nur, weil halb Wien steht?" Tscharnutter verlangt von den genehmigenden Behörden mehr Weitsicht im Sinne der Sicherheit der angeblichen Weltstadt Wien.
Lichtenecker: Regierung gefährdet Zukunft von Wissenschaft und Forschung in Österreich Heute die Grundlage für die "Lange Nacht der Forschung" sichern Wien (grüne) - "Damit weiterhin die "Lange Nacht der Forschung" ein Erfolg bleibt müssen jetzt die massiven Finanzprobleme der Bildungs- und Forschungseinrichtungen gelöst werden", fordert Ruperta Lichtenecker, Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie im Parlament und Forschungssprecherin der Grünen. "Die Lange Nacht der Forschung ist eine wichtige Initiative um die beeindruckenden und vielfältigen Leistungen der österreichischen Forscherinnen und Forscher einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen. Sie ist ein wichtiger Impuls um das Verständnis und die Akzeptanz für Forschung in der österreichischen Bevölkerung zu erhöhen", betont Lichtenecker. "Die Regierung und Finanzminister Pröll dürfen nicht vergessen, dass Forschung von Morgen die Studentinnen und Studenten von Heute braucht - die Studierendenproteste zeigen, dass Österreich bei Bildung und Wissenschaft auf einer riesigen Baustelle steht", mahnt Lichtenecker. Nun gelte es die Ärmel hochzukrempeln und endlich ausreichend Mittel und Ressourcen in die Hand zu nehmen um die nötigen Umbauarbeiten in Richtung einer modernen und innovativen Bildungs- und Forschungsinfrastruktur voranzutreiben", so Lichtenecker. "Eine Gesellschaft die nicht ausreichend in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert verliert den Anschluss an die Zukunft. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden", fordert Lichtenecker weiter. Dazu müssen als erster Schritt die Budgets für die Universitäten massiv erhöht und bis 2020 verdoppelt werden. "Die Schulen und Hochschulen bilden unsere künftigen Forscherinnen und Forscher. Wer Schulen und Universitäten kaputt spart, spart damit auch an den Lösungen der Probleme und Herausforderungen von morgen", so Lichtenecker.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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