Wien-Wahl 2010: "Steigendes Bedürfnis nach Partizipation"		erstellt am 17 11. 09
Häupl kündigt Wiener Volksbefragung ab Mitte Februar an Sechs Volksbefragungen bislang in Wien durchgeführt Wien (rk) - In Form einer Volksbefragung will Wiens Bürgermeister im Frühjahr 2010 die Meinung der Wienerinnen und Wiener zu aktuellen kommunalen Themen einholen. Konkret soll es dabei um die mögliche Wiedereinführung des Hausmeisters gehen, ebenso soll sich die Bevölkerung zum Thema eines 24-Stunden-Betriebs der Wiener U-Bahnen am Freitag und Samstag äußern. Zeitlich soll die Befragung Mitte Februar stattfinden. Für das Abhalten von Volksbefragungen gibt es an sich keinerlei zeitliche Beschränkungen. Einzige Ausnahme: Vor einer Bundespräsidenten-Wahl - eine solche findet in der ersten Jahreshälfte 2010 statt - darf zwei Monate vorher keine Befragung durchgeführt werden. Der genaue organisatorische Ablauf der Befragung ist noch nicht im Detail geklärt, nichtsdestoweniger betonte Häupl am Montag, die Ergebnisse anzuerkennen, auch wenn er, wie die APA in ihrer Meldung schreibt, "dies rein rechtlich nicht müsse." Als Grund für diese neue Initiative in der Wiener Kommunalpolitik nannte das Stadtoberhaupt ein steigendes Bedürfnis nach Partizipation. "Insbesondere Jüngere möchten mitreden, was den Alltag in der Stadt betrifft." Überblick In Wien gab es bislang sechs Volksbefragungen, Die erste fand im Jahr 1973 statt, wo es um die eventuelle Wohnungs-Verbauung des Parks der Universitätssternwarte in Währing ging. Dies wurde abgelehnt und führte in weiterer Folge zum Rücktritt des damaligen Bürgermeisters Felix Slavik. 1980 wurden die Wiener unter anderem zur Beschleunigung der öffentlichen Linien befragt. Ein Jahr später, 1981, fanden zwei Volksbefragungen statt: Bei der ersten ging es um die Beteiligung Wiens am Bau des Konferenzzentrums bei der UNO-City, wie um die Sicherung von Arbeitsplätzen durch die Stadterneuerung, bei der zweiten ging es unter anderem um die Errichtung von Wohnungen auf den Steinhof-Gründen. 1990 ging es um die Zukunft der Straßenbahnlinie 8, wobei hier die Befragung nur in bestimmten Bezirken abgehalten wurde. Berühmt wurde die Volksbefragung von 1991, als es um die EXPO 95 zusammen mit Budapest ging. Diese wurde abgelehnt, die gleichzeitige Frage nach Errichtung des Wasserkraftwerks Freudenau erhielt jedoch die Zustimmung. Angesprochen auf seine Präferenzen für weitere Themen in der geplanten Volksbefragung, unterstrich Häupl am 17.11. auf Nachfrage der Journalisten erneut die Bereiche Bildung und Soziales. Derzeit werde er "von Mails überhäuft", die Resonanz auf die angekündigte Volksbefragung sei dabei durchaus positiv, so Häupl. Letztendlich entscheide der Gemeinderat den endgültigen Inhalt der Volksbefragung. Um die notwendige zeitliche Distanz zur Bundespräsidenten-Wahl zu gewährleisten, müsse der Beschluss jedenfalls noch dieses Jahr gefasst werden. Anschließend werde der Auftrag an den Magistrat ergehen, die Volksbefragung durchzuführen.
Walter: "Bürgermeister völlig planlos - Volksbefragung ist Alibiaktion" Hausbesorger bereits heute jederzeit und überall möglich Wien (övp-wien) - "Der Bürgermeister ist angesichts des näher rückenden Wahltermins offenbar völlig plan- und konzeptlos. Er regiert diese Stadt immerhin mit absoluter Mandatsmehrheit und hätte es in der Hand, sowohl in der Frage der Hausbesorger als auch der 24-Stunden-U-Bahn - übrigens einer lupenreinen Idee der ÖVP Wien - eine Entscheidung zu treffen. Stattdessen plant er um teures Steuergeld eine Volksbefragung, mit der er der Bevölkerung Sand in die Augen streut. Denn auch die mit Pomp und Trara durchgeführte Schulbefragung hat sich bei näherer Betrachtung als reiner Werbegag herausgestellt. Der Bürgermeister sollte endlich anfangen zu handeln, statt von den eigenen Versäumnissen durch Alibiaktionen abzulenken. Unsere Ideen darf er gerne weiter in der roten Kopierwerkstatt übernehmen", so die Reaktion des Landesgeschäftsführers der ÖVP Wien, Stadtrat Norbert Walter, auf die Ankündigung des Wiener Bürgermeisters. Einmal mehr erinnert Walter den Bürgermeister daran, dass bereits heute jederzeit die Anstellung eines Hausbesorgers möglich ist, wenn das die Mehrheit der Hausgemeinschaft wünscht. "Die ÖVP Wien war nie gegen die Hausbesorger an sich. Wogegen wir auftreten, sind Spione der SPÖ-Parteilokale und völlig antiquierte Privilegien für Parteigenossen. Eine ernst gemeinte Volksbefragung sollte daher auch die Frage stellen, ob die Hausbewohner tatsächlich für Hausbesorger deutlich mehr Geld ausgeben wollen als für eine Hausbetreuungsfirma", so Walter abschließend.
Herzog: Wohnen im Gemeindebau muss wieder leistbar werden! Gemeindebauten dürfen nicht zum Ausländerghetto verkommen Wien (fpd) - Nachdem Bürgermeister Häupl ein Jahr vor der Wahl endlich bemerkt hat, dass es in den Wiener Gemeindebauten drunter und drüber geht, hat er nun als Alibiaktion gezählte 9 Gemeindebaubetreuer aktiviert, die jetzt für Recht und Ordnung sorgen sollen. Ebenso steht es beim Hausbesorgergesetz - welches die SPÖ-Kanzler seit 2006 schon längst hätten umsetzen können - und dem öffentlichen Verkehrsangebot. Hier hat Häupl offenbar plötzlich seine Volksnähe entdeckt und will im Wahljahr eine sündteure Volksbefragung auf Kosten der Steuerzahler starten, so der FPÖ-Wien Stadtrat, Johann Herzog im Zuge der laufenden Herbstklausur. Festhalten am Kategoriemietzins im Gemeindebau Durch den schleichenden Übergang zum Richtwertzins, durch die massive Steigerung der Betriebskosten und der Gemeindeabgaben, ist das Wohnen in Wien immer teurer geworden. Daher fordert die FPÖ ein Festhalten am Kategoriemietzins im Gemeindebau, wie von der SPÖ - namentlich Werner Faymann - versprochen. Eine Senkung der Betriebskosten durch eine ausgeglichene Gebührenpolitik sowie die Einbeziehung der Betriebskosten in die Wohnbeihilfen der Stadt Wien würde allen Wiener Mietern zugute kommen, so Herzog weiter. Seit dem Finanzausgleich von 2008 bis 2013 entfiel die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel des Bundes. Die Verantwortung für den Einsatz der Wohnbauförderungsgelder liegt ausschließlich bei den Ländern. Die Wirkungsweise der Wohnbauförderung wird damit grundlegend verändert, es besteht die Gefahr, dass die Länder, die ihnen zur Verfügung gestellten Gelder nach Maßgabe ihrer jeweiligen budgetären Situation verwenden werden, was zu einer Aushöhlung der bewährten Wohnbauförderung führen kann. Die FPÖ ist daher der Meinung, dass im Sinne einer Beständigkeit der Wohnbaupolitik eine Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel unerlässlich ist. Angesichts von Wirtschaftskrise und steigendem Wohnungsbedarf ist das eine dringende Notwendigkeit um Engpässen und sozialen Verwerfungen keinen Raum zu geben, so Herzog. Schaffung eines neuen und zeitgemäßen Hausbesorgergesetzes Das alte Hausbesorgergesetz war völlig überholt und auf den Gegebenheiten der heutigen Zeit nicht mehr anwendbar. Der Schaffung eines neuen und praktikablen Hausbesorgergesetzes steht die FPÖ positiv gegenüber, sieht aber in der jetzigen Regierungskoalition keine Chance auf Verwirklichung. Die Freiheitlichen sind der Ansicht, dass ein neues Gesetz die Rolle des Hausbesorgers vor allem in Richtung eines Hausbetreuers umzugestalten habe. Alternativ schlägt die FPÖ einen Generalkollektivvertrag vor, der eine soziale und rechtliche Gleichbehandlung von Hausbesorgern zur Folge hätte, so Herzog weiter. Bevorzugung von Neubürgern führt zu massiven Konflikten Die massive Bevorzugung von Neubürgern bei der Wohnungsvergabe führt zu Konflikten und muss daher sofort beendet werden. Generell sollen Sozialleistungen nur an Inländer und EU-Bürger erfolgen. Das gilt auch für die Vergabe von Gemeindewohnungen. Der Zuzug von Drittstaatsbürgern gemäß der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie in den Sozialstaat wird von der FPÖ schärfstens abgelehnt. Ebenso wichtig erscheint der FPÖ die Forderung, dass Wiener Wohnen eine nachvollziehbare Begründung abgibt warum etwa ein Ansuchen bei einer Wohnungsvergabe abgelehnt wurde, so Herzog abschließend.
Tscharnutter: Durchschaubarer Politschmäh Häupls "Offenbar hat Häupl in den vergangenen 15 Jahren alles verschlafen… Wien (bzö) - Als "durchschaubaren Politschmäh" bezeichnet der Wiener BZÖ-Obmann Mag. Michael Tscharnutter die heutige Ankündigung von Bürgermeister Häupl, im Februar in Wien eine Volksbefragung zu diversen nicht wirklich relevanten Themen durchführen zu wollen. "Offenbar hat Häupl in den vergangenen 15 Jahren alles verschlafen und möchte sich jetzt über die Bedürfnisse und Sorgen der Bevölkerung informieren. Dafür ist es aber längst zu spät. Wenn Häupl wirklich wissen möchte, wo die Wienerinnen und Wiener der Schuh drückt, bräuchte er mich nur anrufen, anstatt viel Steuergeld für eine Volksbefragung auszugeben", so Tscharnutter.
Geplante Volksbefragungen sind billige Wahlkampf-Tricks Häupls Vassilakou: "Warum Maßnahmen, über die breiter Konsens besteht, nicht einfach umsetzen?" Wien (grüne-wien) - Als billigen Wahlkampftrick bezeichnet die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, die von Bürgermeister Häupl angekündigte Volksbefragung zur 24-Stunden-U-Bahn und zur Wieder-Einführung der Hausmeister. "Warum werden diese Maßnahmen nicht einfach umgesetzt? Eine Volksbefragung ist sinnvoll, aber nur dann, wenn es um umstrittene Themen geht, und nicht wie in diesem Fall um Themen, über deren Sinnhaftigkeit es breiten Konsens bei allen Parteien und in der Bevölkerung gibt", so Vassilakou. "Was Häupl offenbar vorhat, sind Schönwetter-Volksbefragungen für die eigene Imagepflege, die aber Kosten in Millionenhöhe verursachen. Ich frage mich, ob die Volksbefragungen nicht mehr kosten, als wenn diese Maßnahmen gleich umgesetzt würden, denn die Nacht-U-Bahn würde 2,5 Millionen Euro kosten", so Vassilakou. Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Grünen Wien ergänzt:"Es ist schön, dass der Bürgermeister eine alte Forderung der Grünen Wien nun endlich aufgreift. Es stellt sich jedoch die Frage, warum die alleinregierende SPÖ Verbesserungen im öffentlichen Verkehrsnetz nicht einfach umsetzt. Neben der 24-Stunden-U-Bahn braucht es auch dringend eine Halbierung der Öffi-Tarife und die Verdichtung der Intervalle", so Maresch.
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