ÖJ-Österreich-Woche 24.11.2009-30.11.2009

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 Debatte über "SWIFT-Abkommen"
erstellt am
30 11. 09

Fekter: Interimsabkommen zu SWIFT unbefriedigend
Österreich enthält sich der Stimme und gibt Protokollerklärung ab
Wien (bmi) - "Als Sicherheitsministerin ist mir der Datenaustausch zur Verhinderung der Finanzierung des internationalen Terrorismus sehr wichtig, gleichzeitig muss aber der Datenschutz für unbescholtene Bürger bestmöglich geregelt werden.

Das heute beschlossene Interimsabkommen ist lediglich ein Schritt in diese Richtung, wir sind aber noch nicht am Ende des Weges angelangt. Daher habe ich mich heute der Stimme enthalten und eine Protokollerklärung abgegeben, wie wir uns eine abschließende Regelung bei SWIFT vorstellen, und Österreich befindet sich dabei auf einer Linie mit Deutschland", sagte Innenministerin Dr. Maria Fekter am 30.11. beim Treffen der Justiz- und Innenminister in Brüssel. Wortlaut der Erklärung:

Erklärung der Republik Österreich
Zum Protokoll des Rates der Europäischen Union am 30. November 2009 betreffend den "Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsnachrichten und deren Übermittlung im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus ("SWIFT-Abkommen")":

Österreich sieht das heute beschlossene Interimsabkommen zu SWIFT lediglich als einen Schritt in Richtung eines notwendigen Datenaustausches gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus sowie des Datenschutzes von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern. Begrüßt wird auch die erreichte Verkürzung der Laufzeit des Interimsabkommens auf neun Monate, die einen rascheren Abschluss eines endgültigen Abkommens fördert. Aus diesem Grund hat sich Österreich der Stimme enthalten.

Bei den Verhandlungen über ein längerfristiges Abkommen muss vor allem auch gemeinsam mit dem Europäischen Parlament den bisher vorgebrachten datenschutzrechtlichen Bedenken Rechnung getragen werden.

Besonders hinsichtlich des Rechtsschutzes der Betroffenen (Recht auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung) müssen adäquate Lösungsmöglichkeiten gefunden werden, um eine Rechtsdurchsetzung auch in den Vereinigten Staaten gewährleisten zu können.

Insbesondere müssen in einem künftigen Übereinkommen auch Regelungen enthalten sein, die die Weitergabe der Daten vor allem an Drittstaaten in einer dem europäischen Datenschutzstandard entsprechenden Weise angemessen

reglementieren. Auch die von der Verarbeitung umfassten Datenarten müssen präzise festgelegt werden.

Leichtfried: Umgehung des EU-Parlaments ist skandalös
Neue demokratischere Strukturen der EU müssen respektiert werden
Wien (sk) - "Am Verhalten der EU-Innenminister erkennt man, wie wichtig der Vertrag von Lissabon ist. Es ist skandalös, dass einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrages über das SWIFT-Abkommen entschieden und somit das Europäische Parlament umgangen wurde", kritisierte der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried. "Auch von Innenministerin Fekter hätte ich mir gewünscht, dass sie die neuen demokratischeren Strukturen innerhalb Europas respektiert und sich stärker dafür eingesetzt hätte, dass das Europäische Parlament mitentscheiden darf. Eine Enthaltung war in diesem Fall nicht hilfreich", so Leichtfried.

"Das SWIFT-Abkommen greift entscheidend in die Rechte der Europäerinnen und Europäer ein. Die Amerikaner haben kein Anrecht darauf, unter dem Schutzmäntelchen der Terrorismusbekämpfung Einblick in die Bankdaten der europäischen Bürger zu nehmen, und dies ohne ausreichende strenge Rechtsgrundlage", betont der EU-Parlamentarier. "Die Weitergabe solcher heiklen Daten muss strengen Regeln unterliegen. Halbherzigkeiten können in dieser Frage immense negative Auswirkungen auf die Menschen in Europa haben. Deshalb bedauere ich es, dass die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten dem SWIFT-Übergangsabkommen zugestimmt haben", unterstreicht Leichtfried abschließend.

Mölzer: Innenministerin Fekter knickt vor den USA ein
Terrorbekämpfung dient USA als Vorwand, um Bankdaten der Europäer auszuspionieren - Bei Missbräuchen bleibt Betroffenen nur der Gang zum Salzamt
Wien (fpd) - Als falsch bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, die Ankündigung von Innenministerin Maria Fekter, den Widerstand Österreichs gegen das geplante Bankdaten-Abkommen der EU mit den USA aufzugeben. "Auch eine mögliche Enthaltung kommt einer Zustimmung gleich, was entschieden abzulehnen ist. Denn das sogenannte SWIFT-Abkommen dient ausschließlich den Interessen der USA, die unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Bankkonten der Europäer ausspionieren wollen. Und die EU knickt ein und spielt wieder einmal den willigen Erfüllungsgehilfen Washingtons", betonte Mölzer.

Außerdem, so der freiheitliche Delegationsleiter, stelle das Bankdaten-Abkommen mit Washington einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar. "Was mit den gesammelten Daten in den USA geschieht, weiß niemand. Es bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Rechtsschutz. Und an wen sich Europäer bei missbräuchlicher Verwendung ihrer Bankdaten wenden können, ist unklar, sodass ihnen in der Praxis wahrscheinlich nur der Gang zum Salzamt bleibt", kritisierte Mölzer.

Wenn nun Innenministerin Fekter vor dem heutigen Rat der EU-Innenminister erklärt, dass angesichts des Kompromisses beim Bankdaten-Abkommen ein verminderter Rechtsschutz besser sei als gar keiner, dann sei diese Aussage rechtsstaatlich höchst bedenklich, erklärte Mölzer. "Denn die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Interessen und Rechte nicht auf dem Altar fauler Kompromisse geopfert werden", schloss der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

Bucher kritisiert Zustimmung Fekters
BZÖ fordert Aufklärung bezüglich Datenmissbrauch bei BAWAG-Konten
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher übte heftige Kritik an der Zustimmung von ÖVP-Innenministerin Fekter zum SWIFT-Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA. "Fekter befürwortet damit, dass die amerikanischen Behörden ohne richterliche Genehmigung zur angeblichen Terrorismusbekämpfung ohne Grund auf Bankdaten der EU-Bürger zugreifen können. Es ist völlig unverständlich, wieso die Innenministerin nicht mit Rückgrat für die österreichischen Interessen eintritt, sondern wieder nachgibt. Die österreichische Bundesregierung spielt in der EU nur die Rolle des Musterknaben und ist nicht bereit, die Bankdaten der Österreicherinnen und Österreicher vor dem Zugriff der USA zu schützen", so Bucher.

Der BZÖ-Obmann verwies in diesem Zusammenhang auch auf Gerüchte, wonach bei der von der roten Gewerkschaft zugrunde gerichteten BAWAG, die sich jetzt in Besitz des US-Fonds Cerberus befindet, bereits schon seit geraumer Zeit die US-Behörden Zugriff auf die geheimen Konto- und Bankinformationen der BAWAG-Kunden hätten. "Ich fordere hier lückenlose Aufklärung, ob und inwieweit hier Datenmissbrauch betrieben wird", so Bucher.

 Steinhauser: SWIFT-Abkommen verletzt Interessen europäischer BürgerInnen
Österreich hat auf europäischer Ebene kein Selbstbewusstsein
Wien (grüne) - "Mit dem SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA kann jede/r europäische BürgerIn in Zukunft ins Visier von US-Fahndern geraten. Die US-Behörden sind dabei bekanntlich nicht gerade zimperlich. Offensichtlich gilt der Grundsatz 'Überwacher aller Länder vereinigt euch'", sieht Steinhauser die Interessen der europäischen BürgerInnen mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen verletzt. Mit dem SWIFT-Abkommen können US-Behörden ohne richterliche Erlaubnis auf Bankdaten von EU-Dienstleistern zur sogenannten 'Terrorismusbekämpfung' zugreifen. "Es zeigt sich, dass Österreich auf europäischer Ebene leider überhaupt kein Selbstbewusstsein hat. Anders ist der Umfaller beim SWIFT-Abkommen nicht zu erklären", stellt der Justizsprecher der Grünen zur angekündigten Zustimmung Österreichs fest.

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Debatte über "SWIFT-Abkommen"		erstellt am 30 11. 09
Fekter: Interimsabkommen zu SWIFT unbefriedigend Österreich enthält sich der Stimme und gibt Protokollerklärung ab Wien (bmi) - "Als Sicherheitsministerin ist mir der Datenaustausch zur Verhinderung der Finanzierung des internationalen Terrorismus sehr wichtig, gleichzeitig muss aber der Datenschutz für unbescholtene Bürger bestmöglich geregelt werden. Das heute beschlossene Interimsabkommen ist lediglich ein Schritt in diese Richtung, wir sind aber noch nicht am Ende des Weges angelangt. Daher habe ich mich heute der Stimme enthalten und eine Protokollerklärung abgegeben, wie wir uns eine abschließende Regelung bei SWIFT vorstellen, und Österreich befindet sich dabei auf einer Linie mit Deutschland", sagte Innenministerin Dr. Maria Fekter am 30.11. beim Treffen der Justiz- und Innenminister in Brüssel. Wortlaut der Erklärung: *Erklärung der Republik Österreich* Zum Protokoll des Rates der Europäischen Union am 30. November 2009 betreffend den "Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsnachrichten und deren Übermittlung im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus ("SWIFT-Abkommen")": Österreich sieht das heute beschlossene Interimsabkommen zu SWIFT lediglich als einen Schritt in Richtung eines notwendigen Datenaustausches gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus sowie des Datenschutzes von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern. Begrüßt wird auch die erreichte Verkürzung der Laufzeit des Interimsabkommens auf neun Monate, die einen rascheren Abschluss eines endgültigen Abkommens fördert. Aus diesem Grund hat sich Österreich der Stimme enthalten. Bei den Verhandlungen über ein längerfristiges Abkommen muss vor allem auch gemeinsam mit dem Europäischen Parlament den bisher vorgebrachten datenschutzrechtlichen Bedenken Rechnung getragen werden. Besonders hinsichtlich des Rechtsschutzes der Betroffenen (Recht auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung) müssen adäquate Lösungsmöglichkeiten gefunden werden, um eine Rechtsdurchsetzung auch in den Vereinigten Staaten gewährleisten zu können. Insbesondere müssen in einem künftigen Übereinkommen auch Regelungen enthalten sein, die die Weitergabe der Daten vor allem an Drittstaaten in einer dem europäischen Datenschutzstandard entsprechenden Weise angemessen reglementieren. Auch die von der Verarbeitung umfassten Datenarten müssen präzise festgelegt werden.

Leichtfried: Umgehung des EU-Parlaments ist skandalös Neue demokratischere Strukturen der EU müssen respektiert werden Wien (sk) - "Am Verhalten der EU-Innenminister erkennt man, wie wichtig der Vertrag von Lissabon ist. Es ist skandalös, dass einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrages über das SWIFT-Abkommen entschieden und somit das Europäische Parlament umgangen wurde", kritisierte der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried. "Auch von Innenministerin Fekter hätte ich mir gewünscht, dass sie die neuen demokratischeren Strukturen innerhalb Europas respektiert und sich stärker dafür eingesetzt hätte, dass das Europäische Parlament mitentscheiden darf. Eine Enthaltung war in diesem Fall nicht hilfreich", so Leichtfried. "Das SWIFT-Abkommen greift entscheidend in die Rechte der Europäerinnen und Europäer ein. Die Amerikaner haben kein Anrecht darauf, unter dem Schutzmäntelchen der Terrorismusbekämpfung Einblick in die Bankdaten der europäischen Bürger zu nehmen, und dies ohne ausreichende strenge Rechtsgrundlage", betont der EU-Parlamentarier. "Die Weitergabe solcher heiklen Daten muss strengen Regeln unterliegen. Halbherzigkeiten können in dieser Frage immense negative Auswirkungen auf die Menschen in Europa haben. Deshalb bedauere ich es, dass die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten dem SWIFT-Übergangsabkommen zugestimmt haben", unterstreicht Leichtfried abschließend.

Mölzer: Innenministerin Fekter knickt vor den USA ein Terrorbekämpfung dient USA als Vorwand, um Bankdaten der Europäer auszuspionieren - Bei Missbräuchen bleibt Betroffenen nur der Gang zum Salzamt Wien (fpd) - Als falsch bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, die Ankündigung von Innenministerin Maria Fekter, den Widerstand Österreichs gegen das geplante Bankdaten-Abkommen der EU mit den USA aufzugeben. "Auch eine mögliche Enthaltung kommt einer Zustimmung gleich, was entschieden abzulehnen ist. Denn das sogenannte SWIFT-Abkommen dient ausschließlich den Interessen der USA, die unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Bankkonten der Europäer ausspionieren wollen. Und die EU knickt ein und spielt wieder einmal den willigen Erfüllungsgehilfen Washingtons", betonte Mölzer. Außerdem, so der freiheitliche Delegationsleiter, stelle das Bankdaten-Abkommen mit Washington einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar. "Was mit den gesammelten Daten in den USA geschieht, weiß niemand. Es bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Rechtsschutz. Und an wen sich Europäer bei missbräuchlicher Verwendung ihrer Bankdaten wenden können, ist unklar, sodass ihnen in der Praxis wahrscheinlich nur der Gang zum Salzamt bleibt", kritisierte Mölzer. Wenn nun Innenministerin Fekter vor dem heutigen Rat der EU-Innenminister erklärt, dass angesichts des Kompromisses beim Bankdaten-Abkommen ein verminderter Rechtsschutz besser sei als gar keiner, dann sei diese Aussage rechtsstaatlich höchst bedenklich, erklärte Mölzer. "Denn die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Interessen und Rechte nicht auf dem Altar fauler Kompromisse geopfert werden", schloss der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

Bucher kritisiert Zustimmung Fekters BZÖ fordert Aufklärung bezüglich Datenmissbrauch bei BAWAG-Konten Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher übte heftige Kritik an der Zustimmung von ÖVP-Innenministerin Fekter zum SWIFT-Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA. "Fekter befürwortet damit, dass die amerikanischen Behörden ohne richterliche Genehmigung zur angeblichen Terrorismusbekämpfung ohne Grund auf Bankdaten der EU-Bürger zugreifen können. Es ist völlig unverständlich, wieso die Innenministerin nicht mit Rückgrat für die österreichischen Interessen eintritt, sondern wieder nachgibt. Die österreichische Bundesregierung spielt in der EU nur die Rolle des Musterknaben und ist nicht bereit, die Bankdaten der Österreicherinnen und Österreicher vor dem Zugriff der USA zu schützen", so Bucher. Der BZÖ-Obmann verwies in diesem Zusammenhang auch auf Gerüchte, wonach bei der von der roten Gewerkschaft zugrunde gerichteten BAWAG, die sich jetzt in Besitz des US-Fonds Cerberus befindet, bereits schon seit geraumer Zeit die US-Behörden Zugriff auf die geheimen Konto- und Bankinformationen der BAWAG-Kunden hätten. "Ich fordere hier lückenlose Aufklärung, ob und inwieweit hier Datenmissbrauch betrieben wird", so Bucher.

Steinhauser: SWIFT-Abkommen verletzt Interessen europäischer BürgerInnen Österreich hat auf europäischer Ebene kein Selbstbewusstsein Wien (grüne) - "Mit dem SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA kann jede/r europäische BürgerIn in Zukunft ins Visier von US-Fahndern geraten. Die US-Behörden sind dabei bekanntlich nicht gerade zimperlich. Offensichtlich gilt der Grundsatz 'Überwacher aller Länder vereinigt euch'", sieht Steinhauser die Interessen der europäischen BürgerInnen mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen verletzt. Mit dem SWIFT-Abkommen können US-Behörden ohne richterliche Erlaubnis auf Bankdaten von EU-Dienstleistern zur sogenannten 'Terrorismusbekämpfung' zugreifen. "Es zeigt sich, dass Österreich auf europäischer Ebene leider überhaupt kein Selbstbewusstsein hat. Anders ist der Umfaller beim SWIFT-Abkommen nicht zu erklären", stellt der Justizsprecher der Grünen zur angekündigten Zustimmung Österreichs fest.

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