ÖJ-Österreich-Woche 24.11.2009-30.11.2009

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Johannes Hahn wird EU-Kommissar für Regionalpolitik
erstellt am
27 11. 09

Barroso gibt sein neues Team bekannt
Brüssel (ec.europa) - José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, gab am 27.11. die Ressortverteilung für die nächste Kommission bekannt. Er hat mit allen Nominierten intensive Gespräche geführt, um den "den richtigen Menschen den richtigen Job" zuzuordnen. Barroso ist der Meinung, daß sein neues Team die Aufgaben bewältigen wird, die er in seinen politischen Vorgaben im vergangenen September formuliert hat.

Barroso erklärte, es gebe ein europäisches Programm, jetzt gebe es auch ein europäisches Team, das neue Dynamik in die Bewältigung der größten Herausforderung bringen wird, mit der sich Europa aktuell konfrontiert sieht.

Johannes Hahn, Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und von Österrreich als EU-Kommissar nominiert, wurde von Barroso die Generaldirektion für Regionale Entwicklung zugeteilt.

Faymann: Regionalpolitik "außerordentlich wichtiges Zukunftsressort"
Gemeinsame rot-weiß-rote Bemühungen brachten Erfolg für Österreich - 347 Mrd. Euro Budget
Wien (sk) - "Die gemeinsamen rot-weiß-roten Bemühungen haben zu einem Erfolg geführt. Johannes Hahn übernimmt ein außerordentlich wichtiges Zukunftsressort", sagt Bundeskanzler Werner Faymann zur bevorstehenden Bestellung des bisherigen Wissenschaftsministers zum EU-Kommissar für Regionalpolitik.

Faymann betont, er freue sich über die Ressortzuteilung durch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, wie sie am Freitag bekannt geben wurde. "Ich bin stolz darauf, dass die vielen Gespräche, die ich in dieser Angelegenheit geführt habe, zu einem großartigen Ergebnis für Österreich geführt haben", so der Bundeskanzler weiter.

Faymann erinnert daran, dass das Ressort Regionalpolitik ein Budget in Höhe von 347 Milliarden Euro verwaltet - dotiert für die Jahre 2007 bis 2013. Das entspreche mehr als einem Drittel des EU-Gesamtbudgets, sei das zweitgrößte Teilbudget in der EU. Die Regionalpolitik der EU habe drei Ziele: Konvergenz, regionale Wettbewerbsfähigkeit und territoriale Zusammenarbeit. Auch das Burgenland wurde aus diesem Ressort als Ziel-1-Gebiert gefördert. Es sei, so Faymann, ein eindeutiges Zukunftsressort, weil es sich mit Arbeitsplätzen, regionaler Entwicklung und den Zusammenhalt in Europa beschäftigt. Es sei davon auszugehen, dass das Budget in der nächsten Finanzvorschau noch weiter wachsen wird. Seit dem Jahr 2000 seien unter anderem mit diesen Mitteln rund 600.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Besonders wichtig seien die Mittel für Mittel- und Osteuropa, wo auch Österreich wesentliche wirtschaftliche Interessen hat. Zu diesem Ressort gehöre außerdem auch der sogenannte "Solidaritätsfonds", ein Krisenfonds, der im Katastrophenfall von Mitgliedstaaten angerufen werden kann. Die Generaldirektion Regionalpolitik zähle darüber hinaus mit rund 800 MitarbeiterInnen zu den größeren Generaldirektionen der Europäischen Kommission, schließt der Kanzler.

Pröll: Wichtiges Zukunftsressort gesichert
Haben gut verhandelt und das Beste herausgeholt
Wien (övp-pd) - Stolz zeigt sich ÖVP- Parteiobmann Josef Pröll in Anbetracht der heute von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bekanntgegebene Entscheidung, Johannes Hahn mit den Aufgaben der Regionalpolitik zu betrauen. Pröll: "Wir haben uns von Anfang an - vor allem auch hinter den Kulissen - für ein gewichtiges Zukunftsressort stark gemacht. Mit der heutigen Entscheidung ist klar: Wir haben für Österreich das Beste herausgeholt." Dass Österreich ein so gewichtiges Ressort erhalte, unterstreiche die Rolle, die wir als Brücke zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten spielen.

Pröll verwies darauf, dass die EU-Regionalpolitik nach heutigem Stand für die aktuelle Förderperiode über rund 350 Milliarden Euro Budget verfüge. "Die EU-Regionalpolitik finanziert Infrastrukturprojekte in ganz Europa und setzt einen deutlichen Schwerpunkt bei der Informationsgesellschaft. Sie ist damit eine ganz zentrale Politik für die Wirtschaft und neues Wachstum in den Regionen", so der Bundesparteiobmann abschließend.

Bucher: Österreich steigt in die Regionalliga ab
Faymann und Pröll haben Österreich zur politischen Lachnummer gemacht
Wien (bzö) - "Nach starken Ressorts wie Landwirtschaft und Außenpolitik steigt Österreich nun von der Champions League in die Regionalliga ab. Dies ist bezeichnend für das Tohuwabohu von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll", kommentiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher die Bekanntgabe, wonach der glücklose Wissenschaftsminister Johannes Hahn zukünftig den Posten des EU-Kommissars für Regionalpolitik erhalten soll.

Faymann und Pröll hätten mit ihrem peinlichen Streit um den EU-Kommissar Österreich zur Lachnummer der EU gemacht und alle vorhandenen Chancen auf ein Top-Ressort verspielt. "Auf die Spitzenressorts Landwirtschaft und Äußeres folgt mit der Regionalpolitik ein Ablegerressort. Österreich fällt jetzt Dank Faymann und Pröll auf europäischer Ebene endgültig in die politische Bedeutungslosigkeit ab", so der BZÖ-Obmann.

Glawischnig: Hahn muss Regionalsressort zu Klimaschutzressort machen
Johannes Hahn kriegt zweite Chance nach Scheitern als Wissenschaftsminister
Wien (grüne) - "Das Regionalressort ist ein spannendes Ressort, es bietet enorme Möglichkeiten betreffend einer Umsteuerung Richtung Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung. Allerdings sind die Mittel dieses Ressorts bisher zum überwiegenden Teil in den Straßenbau geflossen, statt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs", erklärte die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Hahn wird daran zu messen sein, ob er hier eine Umsteuerung in Richtung Nachhaltigkeit zustande bringt. Auf ihm lastet eine schwere Hypothek: Er hat bislang keine Erfahrung weder in Österreich noch auf Europaebene in diesem Bereich. Insofern kommt diese Ressortzuteilung überraschend. Es ist zu hoffen, dass Hahn als Kommissar erfolgreicher ist, denn als Wissenschaftsminister", so Glawischnig. Die Grünen haben ja gefordert, dass die Bundesregierung anerkannte EuropapolitikerInnen für den Kommissionsposten benennt. Damit wäre auch die Zuteilung eines fachfremden Ressorts an Österreich, wie jetzt an Hahn, kaum möglich gewesen.

Insgesamt hat Barroso das Versprechen einer Veränderung etwa im Energiebereich bisher nicht erfüllt. "Die Bestellung von Günter Öttinger, der ein Atomkraftbewürworter als Energiekommissar ist ein Katastrophe", so Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen. "Das Versprechen, die Menschen- und Grundrechte im Justizbereich zusammenzulegen ist prinzipiell gut. Ob es auch eingelöst wird, wird sich erst zeigen. Dass nämlich Grund- und Menschrechte sowohl innerhalb als auch in den Außenbeziehungen Grundlage des Handelns der EU wird, muss erst bewiesen werden. Schließlich: Ob diese Kommission tatsächlich von der neoliberalen Wirtschaftspolitik hin zu einer sozial und ökologischen Politik sich entwickelt, steht noch in den Sternen und wird eine wesentlicher Punkt für die Grünen in den Hearings sein", so Luancek.

Mödlhammer begrüsst Ernennung Hahns zum EU-Regionalkommissar
Chance für österreichische Gemeinden und Regionen nützen
Wien (gemeindebund) - Erfreut zeigte sich Gemeindebund-Chef Bgm. Helmut Mödlhammer über das Ressort, das Johannes Hahn künftig in der EU-Kommission übernehmen soll. "Das ist ein wichtiges Signal für die Bedeutung der Gemeinden und Regionen", so Mödlhammer.

Zur Freude über das Ressort geselle sich freilich auch eine hohe Erwartungshaltung an Hahn. "Die Zukunft der ländlichen Räume und Regionen ist für ganz Europa ein wichtiges Thema", so Mödlhammer. Der Gemeindebund werde gerne sein Wissen und seine Erfahrungen zur Verfügung stellen und dem österreichischen EU-Kommissar auch einige Forderungen mitgeben. "Es ist gut, dass in so einem wichtigen Bereich eine starke österreichische Handschrift zu erkennen sein wird." "Wir erwarten uns, dass sich Hahn mit voller Kraft für die Anliegen der Gemeinden und Regionen in Europa einsetzt, die Zukunft liegt nicht ausschließlich in den Ballungsräumen." Es gehe darum gleiche Chancen und Lebensbedingungen für alle Menschen zu schaffen, egal, ob sie in ländlichen oder in Zentralräumen leben. "Die Förderungsarchitektur der EU ist hier ein enorm wichtiges Instrument, das hat man nicht zuletzt an der positiven Entwicklung des Burgenlandes gesehen", so Mödlhammer abschließend.

Beyrer: Herzeigbares Ergebnis
Strukturelle Gestaltungsmöglichkeiten auf gesamteuropäischer Ebene - Bei Regionalpolitik mittel- und osteuropäischen Raum forcieren
Wien (pdi) - Als "herzeigbares Ergebnis" bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer die Nominierung von Dr. Johannes Hahn zum EU-Kommissar für Regionalpolitik. "Das Dossier bietet strukturelle Gestaltungsmöglichkeiten auf gesamteuropäischer Ebene und eröffnet gleichzeitig konkrete Möglichkeiten für gezielte Schwerpunktsetzungen. Hier sind aus Sicht der Industrie insbesondere Akzente im mittel- und osteuropäischen Raum zu forcieren, da hier nach wie vor die größten Wachstumschancen in Europa liegen", so Beyrer.

Europa brauche neben einer kohärenten Industriepolitik, einer klaren Post-Lissabon-Strategie und Schwerpunktsetzungen bei Bildung sowie Forschung "eine abgestimmte und strategische Regionalpolitik als einen von mehreren zentralen Hebeln zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit", betonte der IV-Generalsekretär.

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Johannes Hahn wird EU-Kommissar für Regionalpolitik		erstellt am 27 11. 09
Barroso gibt sein neues Team bekannt Brüssel (ec.europa) - José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, gab am 27.11. die Ressortverteilung für die nächste Kommission bekannt. Er hat mit allen Nominierten intensive Gespräche geführt, um den "den richtigen Menschen den richtigen Job" zuzuordnen. Barroso ist der Meinung, daß sein neues Team die Aufgaben bewältigen wird, die er in seinen politischen Vorgaben im vergangenen September formuliert hat. Barroso erklärte, es gebe ein europäisches Programm, jetzt gebe es auch ein europäisches Team, das neue Dynamik in die Bewältigung der größten Herausforderung bringen wird, mit der sich Europa aktuell konfrontiert sieht. Johannes Hahn, Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und von Österrreich als EU-Kommissar nominiert, wurde von Barroso die Generaldirektion für Regionale Entwicklung zugeteilt.

Faymann: Regionalpolitik "außerordentlich wichtiges Zukunftsressort" Gemeinsame rot-weiß-rote Bemühungen brachten Erfolg für Österreich - 347 Mrd. Euro Budget Wien (sk) - "Die gemeinsamen rot-weiß-roten Bemühungen haben zu einem Erfolg geführt. Johannes Hahn übernimmt ein außerordentlich wichtiges Zukunftsressort", sagt Bundeskanzler Werner Faymann zur bevorstehenden Bestellung des bisherigen Wissenschaftsministers zum EU-Kommissar für Regionalpolitik. Faymann betont, er freue sich über die Ressortzuteilung durch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, wie sie am Freitag bekannt geben wurde. "Ich bin stolz darauf, dass die vielen Gespräche, die ich in dieser Angelegenheit geführt habe, zu einem großartigen Ergebnis für Österreich geführt haben", so der Bundeskanzler weiter. Faymann erinnert daran, dass das Ressort Regionalpolitik ein Budget in Höhe von 347 Milliarden Euro verwaltet - dotiert für die Jahre 2007 bis 2013. Das entspreche mehr als einem Drittel des EU-Gesamtbudgets, sei das zweitgrößte Teilbudget in der EU. Die Regionalpolitik der EU habe drei Ziele: Konvergenz, regionale Wettbewerbsfähigkeit und territoriale Zusammenarbeit. Auch das Burgenland wurde aus diesem Ressort als Ziel-1-Gebiert gefördert. Es sei, so Faymann, ein eindeutiges Zukunftsressort, weil es sich mit Arbeitsplätzen, regionaler Entwicklung und den Zusammenhalt in Europa beschäftigt. Es sei davon auszugehen, dass das Budget in der nächsten Finanzvorschau noch weiter wachsen wird. Seit dem Jahr 2000 seien unter anderem mit diesen Mitteln rund 600.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Besonders wichtig seien die Mittel für Mittel- und Osteuropa, wo auch Österreich wesentliche wirtschaftliche Interessen hat. Zu diesem Ressort gehöre außerdem auch der sogenannte "Solidaritätsfonds", ein Krisenfonds, der im Katastrophenfall von Mitgliedstaaten angerufen werden kann. Die Generaldirektion Regionalpolitik zähle darüber hinaus mit rund 800 MitarbeiterInnen zu den größeren Generaldirektionen der Europäischen Kommission, schließt der Kanzler.

Pröll: Wichtiges Zukunftsressort gesichert Haben gut verhandelt und das Beste herausgeholt Wien (övp-pd) - Stolz zeigt sich ÖVP- Parteiobmann Josef Pröll in Anbetracht der heute von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bekanntgegebene Entscheidung, Johannes Hahn mit den Aufgaben der Regionalpolitik zu betrauen. Pröll: "Wir haben uns von Anfang an - vor allem auch hinter den Kulissen - für ein gewichtiges Zukunftsressort stark gemacht. Mit der heutigen Entscheidung ist klar: Wir haben für Österreich das Beste herausgeholt." Dass Österreich ein so gewichtiges Ressort erhalte, unterstreiche die Rolle, die wir als Brücke zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten spielen. Pröll verwies darauf, dass die EU-Regionalpolitik nach heutigem Stand für die aktuelle Förderperiode über rund 350 Milliarden Euro Budget verfüge. "Die EU-Regionalpolitik finanziert Infrastrukturprojekte in ganz Europa und setzt einen deutlichen Schwerpunkt bei der Informationsgesellschaft. Sie ist damit eine ganz zentrale Politik für die Wirtschaft und neues Wachstum in den Regionen", so der Bundesparteiobmann abschließend.

Bucher: Österreich steigt in die Regionalliga ab Faymann und Pröll haben Österreich zur politischen Lachnummer gemacht Wien (bzö) - "Nach starken Ressorts wie Landwirtschaft und Außenpolitik steigt Österreich nun von der Champions League in die Regionalliga ab. Dies ist bezeichnend für das Tohuwabohu von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll", kommentiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher die Bekanntgabe, wonach der glücklose Wissenschaftsminister Johannes Hahn zukünftig den Posten des EU-Kommissars für Regionalpolitik erhalten soll. Faymann und Pröll hätten mit ihrem peinlichen Streit um den EU-Kommissar Österreich zur Lachnummer der EU gemacht und alle vorhandenen Chancen auf ein Top-Ressort verspielt. "Auf die Spitzenressorts Landwirtschaft und Äußeres folgt mit der Regionalpolitik ein Ablegerressort. Österreich fällt jetzt Dank Faymann und Pröll auf europäischer Ebene endgültig in die politische Bedeutungslosigkeit ab", so der BZÖ-Obmann.

Glawischnig: Hahn muss Regionalsressort zu Klimaschutzressort machen Johannes Hahn kriegt zweite Chance nach Scheitern als Wissenschaftsminister Wien (grüne) - "Das Regionalressort ist ein spannendes Ressort, es bietet enorme Möglichkeiten betreffend einer Umsteuerung Richtung Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung. Allerdings sind die Mittel dieses Ressorts bisher zum überwiegenden Teil in den Straßenbau geflossen, statt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs", erklärte die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Hahn wird daran zu messen sein, ob er hier eine Umsteuerung in Richtung Nachhaltigkeit zustande bringt. Auf ihm lastet eine schwere Hypothek: Er hat bislang keine Erfahrung weder in Österreich noch auf Europaebene in diesem Bereich. Insofern kommt diese Ressortzuteilung überraschend. Es ist zu hoffen, dass Hahn als Kommissar erfolgreicher ist, denn als Wissenschaftsminister", so Glawischnig. Die Grünen haben ja gefordert, dass die Bundesregierung anerkannte EuropapolitikerInnen für den Kommissionsposten benennt. Damit wäre auch die Zuteilung eines fachfremden Ressorts an Österreich, wie jetzt an Hahn, kaum möglich gewesen. Insgesamt hat Barroso das Versprechen einer Veränderung etwa im Energiebereich bisher nicht erfüllt. "Die Bestellung von Günter Öttinger, der ein Atomkraftbewürworter als Energiekommissar ist ein Katastrophe", so Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen. "Das Versprechen, die Menschen- und Grundrechte im Justizbereich zusammenzulegen ist prinzipiell gut. Ob es auch eingelöst wird, wird sich erst zeigen. Dass nämlich Grund- und Menschrechte sowohl innerhalb als auch in den Außenbeziehungen Grundlage des Handelns der EU wird, muss erst bewiesen werden. Schließlich: Ob diese Kommission tatsächlich von der neoliberalen Wirtschaftspolitik hin zu einer sozial und ökologischen Politik sich entwickelt, steht noch in den Sternen und wird eine wesentlicher Punkt für die Grünen in den Hearings sein", so Luancek.

Mödlhammer begrüsst Ernennung Hahns zum EU-Regionalkommissar Chance für österreichische Gemeinden und Regionen nützen Wien (gemeindebund) - Erfreut zeigte sich Gemeindebund-Chef Bgm. Helmut Mödlhammer über das Ressort, das Johannes Hahn künftig in der EU-Kommission übernehmen soll. "Das ist ein wichtiges Signal für die Bedeutung der Gemeinden und Regionen", so Mödlhammer. Zur Freude über das Ressort geselle sich freilich auch eine hohe Erwartungshaltung an Hahn. "Die Zukunft der ländlichen Räume und Regionen ist für ganz Europa ein wichtiges Thema", so Mödlhammer. Der Gemeindebund werde gerne sein Wissen und seine Erfahrungen zur Verfügung stellen und dem österreichischen EU-Kommissar auch einige Forderungen mitgeben. "Es ist gut, dass in so einem wichtigen Bereich eine starke österreichische Handschrift zu erkennen sein wird." "Wir erwarten uns, dass sich Hahn mit voller Kraft für die Anliegen der Gemeinden und Regionen in Europa einsetzt, die Zukunft liegt nicht ausschließlich in den Ballungsräumen." Es gehe darum gleiche Chancen und Lebensbedingungen für alle Menschen zu schaffen, egal, ob sie in ländlichen oder in Zentralräumen leben. "Die Förderungsarchitektur der EU ist hier ein enorm wichtiges Instrument, das hat man nicht zuletzt an der positiven Entwicklung des Burgenlandes gesehen", so Mödlhammer abschließend.

Beyrer: Herzeigbares Ergebnis Strukturelle Gestaltungsmöglichkeiten auf gesamteuropäischer Ebene - Bei Regionalpolitik mittel- und osteuropäischen Raum forcieren Wien (pdi) - Als "herzeigbares Ergebnis" bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer die Nominierung von Dr. Johannes Hahn zum EU-Kommissar für Regionalpolitik. "Das Dossier bietet strukturelle Gestaltungsmöglichkeiten auf gesamteuropäischer Ebene und eröffnet gleichzeitig konkrete Möglichkeiten für gezielte Schwerpunktsetzungen. Hier sind aus Sicht der Industrie insbesondere Akzente im mittel- und osteuropäischen Raum zu forcieren, da hier nach wie vor die größten Wachstumschancen in Europa liegen", so Beyrer. Europa brauche neben einer kohärenten Industriepolitik, einer klaren Post-Lissabon-Strategie und Schwerpunktsetzungen bei Bildung sowie Forschung "eine abgestimmte und strategische Regionalpolitik als einen von mehreren zentralen Hebeln zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit", betonte der IV-Generalsekretär.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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