LH Durnwalder trifft Wiener Außenministerium: Euregio, Finanzen, Zuständigkeiten		erstellt am 27. 11. 09
Bozen (lpa) - Einen baldigen Durchbruch bei den Verhandlungen mit Rom rund um Finanzen und Zuständigkeiten konnte Landeshauptmann Luis Durnwalder am 27.11. Georg Stillfried, Leiter der für Südtirol zuständigen Abteilung im Außenministerium in Wien, und Teresa Indjein Untersteiner, Generalkonsulin in Mailand, in Aussicht stellen. Zur Sprache kamen auch Euregio und Verfassungs-Präambel. Stillfried und Indjein Untersteiner bekamen von Durnwalder einen Überblick über die neuesten Entwicklungen in und um Südtirol. So ging es um die wirtschaftliche Lage ebenso wie um Soziales, Kultur und Politik. Besonderes Augenmerk galt aber den Verhandlungen mit der römischen Regierung rund um Finanzregelung und Zuständigkeiten. "In beiden Bereichen hoffen wir, die Verhandlungen demnächst abschließen zu können, sodass das Ergebnis noch im staatlichen Finanzgesetz festgeschrieben werden kann", so der Landeshauptmann. Gegenstand der Finanz-Verhandlungen sind in erster Linie die immer noch eingefrorenen Geldmittel, die Südtirol aufgrund der übernommenen Zuständigkeiten zustehen, sowie eine künftig neu zu fassende Finanzierung der Autonomie. Im Zuge der Verhandlungen geht es aber auch um einen Ausbau der Zuständigkeiten des Landes. "Wir verhandeln vor allem über die Finanzierung der RAI, um die Post, die Staatsliegenschaften und Steueragenturen", erklärte Durnwalder heute. Angesprochen wurden heute auch die neuesten Entwicklungen rund um die Europaregion Tirol. "Die beiden Vertreter Österreichs waren natürlich auf dem Laufenden, was unsere gemeinsame Innsbrucker Erklärung und den neuen Rechtsstatus der Euregio betrifft", so der Landeshauptmann, der im Gespräch klarmachte, dass Südtirol die Euregio als in Zukunft immer wichtigeres politisches Standbein betrachte. Zur Sprache kam schließlich auch die derzeit aktuelle Diskussion rund um die Festschreibung der Schutzmachtfunktion Österreichs in einer Präambel der Verfassung. "In diesem Zusammenhang - und nicht nur - wird der Südtirol-Ausschuss des österreichischen Parlaments Anfang Dezember Südtirol besuchen, um sich persönlich ein Bild zu machen und die entsprechenden Kontakte zu pflegen", so Durnwalder.
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