WKÖ-Wirtschaftsparlament		erstellt am 26 11. 09
Mitterlehner: Chancen der Krise nutzen Wirtschaftsminister kündigt Anhebung der Obergrenze bei ERP-Krediten für KMU per 1.1.2010 an - Positive Bewertung und mögliche Fortsetzung bei thermischer Sanierung Wien (pwk) -"Wir müssen die Chancen der Krise nützen, jene zur Neuaufstellung, damit Österreich nach der Krise besser da steht als vorher", sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in seinem Festvortrag bei der Sitzung des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich. Dieses höchste Gremium der WKÖ tagt heute, Donnerstag. Mitterlehner warnte vor der Gefahr, jetzt, wo die Datenlage in Sachen Wirtschaftsentwicklung sich langsam wieder verbessert, in schlechte Stimmung und Pessimismus zu verfallen. Vielmehr gelte es, die Chancen der Krise verstärkt zu nutzen. Gleichzeitig müsse die Antwort auf die Frage "War's das schon mit der Krise?" aber realistischer Weise lauten: "Leider noch nicht, wir sind derzeit mitten drin." "Es ist derzeit genug Geld im Markt", führte Mitterlehner im Zusammenhang mit Fragen der Finanzierung an. Das Problem sei momentan weniger die Liquidität als vielmehr die Bonität. In diesem Zusammenhang kündigte der Wirtschaftsminister die Anhebung der Obergrenze bei ERP-Krediten für kleine und mittlere Unternehmen auf 100.000 Euro an. Beschlossen werden soll das Anfang Dezember, um mit 1. Jänner 2010 in Kraft zu treten. Zudem sei ja auch ein Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz beschlossen worden. Laufend evaluiert werden auch die Überlegungen und Maßnahmen zur Frage: "Was können wir beim austria wirtschaftsservice - aws - noch besser machen", so Wirtschaftsminister Mitterlehner. "Es ist richtig, die Nachfrage zu stützen", sagte er weiter. Die österreichische Bundesregierung sei in Sachen Bekämpfung der Krise und Abmilderung der Folgen bisher sehr aktiv gewesen, verwies Mitterlehner auf zwei Konjunktur- und zwei Arbeitsmarktpakte. So sei es etwa mit der Öko-Prämie für abgasärmere Autos gelungen, die Kauf-Stimmung in Österreich stärker in Positive zu drehen: Obwohl die Förderaktion bereits ausgelaufen ist, hält die verstärkte Nachfrage nach umweltfreundlichen Fahrzeugen weiter an. Aber auch in Sachen Arbeitsmarkt sei die Politik nicht untätig gewesen und habe vielmehr die Zeit zu einem raschen Gegensteuern und eine Umstrukturierung genützt. Ein Zeichen dafür sei etwa der derzeit überdurchschnittlich hohe Rückgang der Kurzarbeit in Oberösterreich und der Steiermark. Je nach Bedarf stünden wachstumsfördernde Maßnahmen auch in Zukunft auf dem Arbeitsprogramm der Regierung. So sei etwa die thermische Sanierung eines der besten Förderprogramme. Hier arbeite man derzeit an neuen Modellen. Mitterlehner sprach sich auch für ein drittes Arbeitsmarktpaket aus. Im Zusammenhang mit der geforderten Entlastung des Transportgewerbes - etwa durch eine Senkung der Kfz-Steuer auf Lkw - sagte Mitterlehner, er werde sich dafür einsetzen, "dass die Versprechen vorheriger Regierungen eingehalten werden." Vehement warnte er vor der Einführung von Regelungen, "die uns auf den ersten Blick hilfreich scheinen, in einem zweiten Schritt uns dadurch aber so die Hände gebunden sind, dass Österreich nur schlecht dastehen kann." Dabei bezog er sich auf Umweltgesetze wie etwa das Imissionsschutzgesetz Luft. Jedenfalls, so der Wirtschaftsminister, müsse die Krise aber auch dazu genutzt werden, die Systemfrage zu stellen, etwa im Zusammenhang mit der Finanzierung des Gesundheits- oder des Pensionssystems.
Leitl: Werden keine Belastung der Betriebe akzeptieren! WKÖ-Präsident: Österreich hat in Krise besser abgeschnitten als andere Länder - jetzt müssen wir aber das Wachstum ankurbeln, um Beschäftigung zu sichern Wien (pwk) -In seiner Rede zur Lage der österreichischen Wirtschaft vor dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich hielt Präsident Christoph Leitl am 26.11. als positives Faktum fest, dass Österreich sowohl heuer als auch 2010 ein stärkeres Wachstum als die EU aufweisen wird, aber immer noch ein deutlich schwächeres als etwa Indien oder China: "Österreich ist zwar bei Konjunktur und Staatsverschuldung besser als vergleichbare Staaten, im internationalen Vergleich haben die EU und Österreich aber Aufholbedarf." Leitl verwies auch auf das zweitbeste jemals erzielte touristische Ergebnis in der Sommersaison, wo es neben Österreich nur Portugal gelungen sei, die Inländer-Übernachtungen zu steigern. Und auch das Weihnachtsgeschäft werde für Handel und Gewerbe gut laufen. Leitl: " Wir dürfen 2010 nicht krankjammern und Schreckensszenarien verbreiten. Die ÖsterreicherInnen und die Betriebe sind wieder viel zuversichtlicher als vor einem Jahr. Wir müssen jetzt aber die anstehenden Probleme auch wirklich lösen." Sorge bereite ihm, so der WKÖ-Präsident, vor allem, dass es noch immer keine neuen Regelungen in der internationalen Finanzwirtschaft gebe. Es gebe schon wieder massive Spekulationen, Leerverkäufe noch immer eine mangelhafte Aufsicht für Fonds und Banken: "Die Unfähigkeit der Politik, neue Spielregeln festzulegen ist die größte Bedrohung der zukünftigen internationalen Entwicklung." Probleme gebe es auch im Export, im automotiven Sektor und im industriellen Bereich. Hier müsse man strukturelle Veränderungen unterstützen. Verbesserungen brauche man auch bei den Unternehmensfinanzierungen. Durch nationale Änderungen bei Basel II müsse man die Kreditgewährung an Betriebe erleichtern, dazu brauche es auch Erleichterungen und Verbesserungen bei den diversen Förderprogrammen wie etwa ERP. Hier begrüßte der WKÖ-Chef, dass eine deutliche Aufstockung der ERP-Kredite auf Wunsch der Wirtschaftskammer bevorstehe. Der Forderung der Grünen Wirtschaft nach einem Ausschluss der Banken aus der WK-Organisation erteilte Leitl eine klare Absage: "Das ist Unsinn. Die Stärke der Wirtschaftskammer-Organisation beruht auf Geschlossenheit und internem Interessenausgleich. Die Banken als Konstruktionsfehler zu bezeichnen, ist ungeheuerlich und zurückzuweisen." Zugleich richtete Leitl eine dringende Aufforderungen an einzelne Gewerkschaften, endlich die Polemik gegen eine Arbeitszeitflexibilisierung einzustellen: "Ich frage schon, ob man uns prellen will. In einer klaren Vereinbarung haben die Arbeitgeber ihre Zusagen bei Mindestlohn und Teilzeit-Überstunden-Zuschlägen eingehalten, die Gewerkschaften sind jetzt aber bei flexibleren Arbeitszeiten säumig, wie sie gesetzlich ermöglicht worden sind. Flexible Arbeitszeiten sichern eine Stabilität der Beschäftigung auch bei volatilen Auftragseingängen. ÖGB darf jedenfalls nicht heißen `Österreicher gegen Beschäftigung". Der WKÖ-Präsident verwies darauf, dass es in den vergangenen Jahren gelungen ist, Diskriminierungen der Selbständigen bei der sozialen Absicherung (z. B. Arbeitslosenversicherung, Zukunftsvorsorge) ebenso zu beseitigen wie im Steuerrecht (z. B. steuerbegünstigtes 13./14. Gehalt auch für Selbständige). Im kommenden Jahr geht es darum, so Leitl, die Konjunktur anzukurbeln: "Die entscheidende Verbesserung, die wir brauchen, heißt Wachstum. Daher werden wir weiter das Wachstumspaket der Wirtschaft (thermische Sanierung, Handwerkerbonus, Investitionszuwachsprämie, Wegfall der Kreditvertragsgebühr) bleiben. Wer Beschäftigung in Österreich halten und ausbauen will, muss Wachstum sichern." Der WKÖ-Präsident hielt auch fest, dass er in der Krise keine weitere Belastung der Betriebe dulden will, sei es bei Strompreisen, sei es bei zusätzlichen Kontrollkosten der AGES: "Wir sind in der derzeitigen sensiblen Wirtschaftslage strikt gegen jede Belastung der Unternehmen." Nicht zuletzt brauche man vernünftige Reformen bei öffentlicher Verwaltung, Pensionsrecht, Gesundheits- und Schulsystem: "Wenn wir hier das Notwendige tun, brauchen wir keine Steuererhöhung. Anderenfalls wird man allen Österreichern ins Geldbörsel greifen." Abschließend rief Leitl zu einem fairen Wirtschaftskammer-Wahlkampf auf: "Statt verbaler Auseinandersetzungen, statt mit dem Dreschflegel aufeinander einzudreschen, plädiere sich für einen fairen Ideenwettwettbewerb. Alle wahlwerbenden Gruppen haben in den vergangenen Jahren gut zusammengearbeitet. Das hat uns stark gemacht. 2010 wird nicht einfach. Die Mehrheit der Mitglieder ist mit uns zufrieden. Wenn man Zusammenhalten und Zusammenarbeiten im Interesse der Firmen als Kuscheln bezeichnet, dann kuschle ich gerne."
Matznetter: Wir müssen die Kreditklemme bei den Kleinen lockern ÖVP-Wirtschaftsbund vergisst auf die KMU Wien (wv) - Der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreich und SPÖ-Wirtschaftssprecher, Dr. Christoph Matznetter, lobte in seiner Stellungnahme im Rahmen des Wirtschaftsparlaments die Arbeit der WKO in der ablaufenden Funktionsperiode: "Die Kammer lebt von ihrer Stärke und Kompromissfähigkeit. Und anders als zum Beispiel in den USA, wo bestimmte Lobbygruppen die Politik beherrschen, sind wir eine effektive Interessenvertretung für alle - egal, ob groß oder klein", so Matznetter. Der SWV-Präsident lobte auch die bisherige Politik der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise: Die Steuerreform, eine wirksame Arbeitsmarktpolitik sowie eine aktive Wirtschaftspolitik seien der richtige Maßnahmenmix gewesen und hauptverantwortlich für die heute sehr gute Lage Österreichs, auch im EU-Vergleich. KMU in der Kreditklemme Einen Schwerpunkt legte Matznetter auf die aktuelle Lage der Klein- und Mittelbetriebe sowie Ein-Personen-Unternehmen. Sie seien es, die die Wirtschaftskrise nicht verursacht, dafür heute mit ihren dramatischen Folgen zu Kämpfen hätten. "Hier gilt es, rasch zu handeln!", fordert der SWV-Präsident. Der ÖVP-Wirtschaftsbund würde auf die Kleinen und Kleinsten vergessen: "Es ist unfassbar, wie hartnäckig die Existenz einer Kreditklemme geleugnet wird. Man muss doch nur mit den UnternehmerInnen sprechen: Tausende stehen vor finanziellen Problemen, die sie an den Rand ihrer Existenz gebracht haben", so Matznetter. Daher hat der SWV einen Antrag an das Wirtschaftsparlament eingebracht, Titel: "Maßnahmen gegen die existenzbedrohende Kreditklemme bei EPU und KMU". SWV fordert: Eine "KMU-Milliarde" "Die Politik muss jetzt rasche und effektive Schritte setzen", betont SWV-Präsident Matznetter. Der Antrag des SWV fordert daher die Verabschiedung einer "KMU-Milliarde": Sie soll jeweils zu 50% für Haftungen und Kredite zur Verfügung stehen, und zwar schon ab einer Mindestkreditsumme von 1.000 Euro. Die Mittel müssen nicht extra budgetiert werden, sondern sind in den Töpfen der aws vorhanden. "Das Problem bei den aws-Krediten: Sie werden nicht angenommen, weil viele gar nicht wissen, dass es sie gibt! Das bedeutet für uns: Wir müssen die Banken stärker in die Pflicht nehmen, sodass die die UnternehmerInnen auch wirklich über die günstigen Kredite informiert", so Matznetter. Folglich fordert der SWV auch eine breite Informationskampagne, die die Ausschüttung der KMU-Milliarde begleitet. Die Punkte der KMU-Milliarde im Detail: Haftungen und Kredite ab 1.000 Euro Klare und unbürokratische Vergabekriterien Eine begleitende öffentliche Informationsoffensive Pauschale Genehmigung des BMF, um den Prozess der Ausschüttung zubeschleunigen Verpflichtung der Banken, ihrer Informationsleistungen nachzukommen. "Dass Banken gegenwärtig 1.000 Euro pro Weiterleitung eines Antrags auf aws-Kredit erhalten, ist für uns völlig unverständlich", so SWV-Präsident Matznetter abschließend. "Wir sollten nicht die Banken, sondern endlich die KMU und EPU in unserem Land entsprechend unterstützen. Das ist unsere Aufgabe als Interessensvertretung!"
Amann: Wirtschaftsbund verhindert klaren Auftrag an Regierung! Mit unverbindlichen und verwässerten Anträgen ist der Wirtschaft nicht geholfen! Wien (rfw) - Leider hat man im Wirtschaftsparlament eine große Chance für die Unternehmer ausgelassen. Statt mit klaren Forderungen die Politik in die Verantwortung zu nehmen, wurden alle Anträge des RFW durch Abänderungsanträge verwässert und damit unverbindlich gemacht, was in Zeiten der Wirtschaftskrise für Realwirtschaftler unverantwortlich ist, so der RfW-Bundesobmann, Ing. Fritz Amann, in einer Aussendung. Amann dazu: "Präsident Leitl und der Sozialist Matznetter sind offenbar so ihn ihrem politischen Filz verfangen, dass ihnen der Blick in die Realwirtschaft völlig fremd geworden ist. Statt Schönrederei und gegenseitiges sozialpartnerschaftliches Schulterklopfen wäre ein klarer Auftrag an die Politik die richtige Antwort der Wirtschaftsvertreter. Wie weit die Realitätsverweigerung gerade des Genossen Matznetter schon vorangeschritten ist, zeigt die Tatsache, dass er die Zukunft in der überbetrieblichen Ausbildung (ÜAZ) sieht, während die Wirtschaftsexperten den Facharbeitermangel dafür verantwortlich machen, dass der von vielen herbeigesehnte Aufschwung auf sich warten lässt. Schlimmer aber noch ist die Tatsache, dass der Sozialist wie sein Genosse Vranitzky mit der Pensionslüge nun der Jugend falsche Versprechen macht, in dem er mit Hundstorfers Ausbildungslüge an die Jugend tatkräftig unterstützt. Statt der garantierten 12.500 ÜAZ mit einem Steueraufwand von 675 Mio. Euro, gibt es nämlich nur 3.500. Wer dann die restlichen ausbilden soll, die in der Privatwirtschaft niemand braucht, ist nicht nachvollziehbar und aus diesem Grund setzt der RfW als einzige Wirtschaftsvertretung auf die betriebliche Ausbildung. Dazu braucht es auch den Blum Bonus neu, denn diese Steuermittel bringen eine echte Rendite, sind sie doch in der Wirtschaft bestens angelegt. Wenig Verständnis hat der RfW für Schlauchrückratpolitik des Wirtschaftsbund. Offenbar will man Kollegen Pröll schonen, denn es ist nicht zu verstehen, dass nicht entnommene Gewinne nicht steuerfrei sein sollen. Auch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergung ist - im Gegensatz zu seinem Präsidenten Bodenseer aus Tirol - an Leitl vorbeigegangen. Anstatt nämlich die Möglichkeit auf EU Ebene zu prüfen, soll Pröll das umsetzen, was unsere Nachbarländer längst machen, denn die EU hat diese Möglichkeit den Mitgliedsländern schon mit Jahresanfang zugestanden. Nur Österreich und die WKO hat dies zum Wettbewerbsnachteil unserer Hotellerie verschlafen, so der RfW-Bundesobmann. Es ist also wirklich bedauerlich, dass die wirtschaftsnahe Anträge des RfW so verwässert wurden, dass es seitens der WKO keine klare Aussagen zur betrieblichen Ausbildung, zu steuerlichen Entlastung, zu Kreditklemme oder zur Förderung des Tourismus gibt und daher war des Wirtschaftsparlament heute eine vergebene Chance für unsere Unternehmen , so der RfW-Bundesobmann, Ing. Fritz Amann, abschließend
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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