Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen		erstellt am 25 11. 09
Königsberger-Ludwig: Gewalt an Frauen mit Behinderungen ist Tabuthema Öffentliche Thematisierung erforderlich Wien (sk) - Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen, der am 25. November begangen wird, erinnert Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Behindertensprecherin auch an die Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen. "Jede fünfte Frau wird in ihrem Leben Opfer von häuslicher Gewalt. Die Familie, die ein Ort der Geborgenheit sein sollte, ist leider viel zu oft auch ein sehr gefährlicher Ort, an dem Morde und Menschenrechtsverletzungen passieren", bedauert Königsberger-Ludwig. "Über Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderungen gibt es derartige aussagekräftige Daten leider nicht. Dies ist ein typisches Zeichen der Tabuisierung, gegen die wir auftreten müssen!" Frauen und Mädchen mit Behinderungen seien besonders gefährdet, Opfer von Gewalt und sexualisierter Gewalt zu werden, gibt Königsberger-Ludwig zu bedenken. "Allein durch eine mögliche Kommunikationsbeeinträchtigung - etwa durch geistige Behinderung - sind Frauen mit Behinderungen eine besonders gefährdete Risikogruppe. Wir müssen diesem Thema Beachtung schenken, wenn wir die Lebenssituation der Betroffenen verbessern wollen!" Ebenso erhöhen Abhängigkeitsverhältnisse bei Pflege oder Betreuung das Risiko für Gewaltübergriffe. "Anerkannte Strategien der Prävention oder Bewältigung sexueller Übergriffe können nicht ohne Weiteres und Eins zu Eins auf die Situation behinderter Frauen übertragen werden", so die SPÖ-Behindertensprecherin abschließend, "Mädchen und Frauen mit Behinderungen brauchen besondere Strategien, um sich gegen potenzielle Gefahren zur Wehr setzen zu können. Diese können wir aber nur entwickeln, wenn wir vor dieser Thematik nicht länger die Augen verschließen und durch erhöhtes öffentliches Bewusstsein auch mehr Möglichkeiten für Hilfestellungen anbieten können!"
Plassnik: "CEDAW - die magna charta der Gleichberechtigung der Frauen" 186 Staaten - fast alle UNO-Mitglieder - haben die Konvention mittlerweile ratifiziert Wien (bmeia) - "Fünf Buchstaben als Handlungsanleitung für eine gerechtere und friedlichere Welt: CEDAW. Vor 30 Jahren wurde die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women - CEDAW) durch die UNO-Vollversammlung angenommen. Mit Blick auf die bisher männlich dominierte Menschheitsgeschichte war CEDAW zweifellos ein Meilenstein. In aller Form festgeschrieben wurde darin allerdings im Grunde Selbstverständliches. Heute leuchtet CEDAW wie ein starker Scheinwerfer auf die vielen Zonen eklatanter Diskriminierung von Mädchen und Frauen", so Ursula Plassnik, die Sonderbeauftragte für internationale Frauenfragen im Außenministerium. "186 Staaten - fast alle UNO-Mitglieder - haben die Konvention mittlerweile ratifiziert. Es ist zweifellos auch ein Erfolg von CEDAW, dass heute kaum eine internationale Debatte ohne Berücksichtigung der Menschenrechte von Frauen stattfinden kann. Negativ ist jedoch, dass viele Länder die Konvention nur mit gravierenden Vorbehalten - vor allem im Ehe- und Familienrecht - ratifiziert haben. Sie verweigern damit Frauen weiterhin wesentliche Rechte. Tatsache ist leider auch, dass die Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen durch Regierungen und Gesetzgeber oft nur äußerst zögerlich erfolgt. Die Entschlossenheit nationaler und lokaler Behörden, frauenrechtliche Vorschriften auch tatsächlich anzuwenden und Verstöße dagegen zu bestrafen, ist der wahre Prüfstein für den Erfolg von CEDAW. Gleichberechtigung bis in den hintersten Winkel unseres global village zur gelebten Realität zu machen ist eine vorrangige Verpflichtung für uns alle - ob als engagierte Mitglieder der Zivilgesellschaft oder als politisch Verantwortliche. CEDAW ist eine juristische Berufungsgrundlage und bietet einen Hebel für überfälligen politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Wandel. Greifen wir nur ein Beispiel heraus: Afghanistan ist CEDAW-Vertragspartei. Artikel 22 der Verfassung des Landes gibt Frauen wie Männern gleiche Rechte und Pflichten. Die klaren Worte, die schriftlich und in offizieller Form eingegangenen Verpflichtungen stehen in schrillem Kontrast zu den tatsächlichen Verhältnissen - zur psychischen und physischen Not von Mädchen und Frauen im Land am Hindukusch. "Überleben" von Tag zu Tag, lautet ihr vorrangiges Lebensziel. Fortschritt kann es nur geben, wenn die Mitsprache der Frauen mit ihren Erfahrungen und Fähigkeiten in allen Lebensbereichen gegeben ist. Frauen müssen in den Entscheidungsgremien vertreten und vollwertige und anerkannte Teilhaberinnen im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben sein. Die Welt begeht morgen wieder den internationalen Tag für Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. Die Diskriminierung von Frauen und Mädchen umfasst immer noch ein erschreckend breites Spektrum von Tatsachen. Sie kann auch in unserem dritten Jahrtausend schon vor der Geburt beginnen, wenn weibliche Föten gezielt abgetrieben werden. Sie setzt sich fort mit Ausschluss und Erschwernis von Bildung, Genitalverstümmelung, Zwangsehe, Witwenverbrennung - um nur die schlimmsten Formen zu nennen. Dieses Unrecht gegen Frauen muss beharrlich und kompromisslos aufgezeigt und überwunden werden. Es darf weder Verharmlosung noch ein Ausblenden oder gar Totschweigen geben. Kultur, Tradition oder Religion dürfen nicht missbraucht werden, um Frauen zu diskriminieren oder darüber mit gleichermaßen entschuldigendem Schweigen hinwegzugehen. Die verpflichtenden CEDAW-Länderberichte dürfen nicht auf ewig eine Fortschreibung von Unterlassungen bleiben. Wie in finsteren und längst überwunden geglaubten Zeiten, sind heute die Gegner der Frauen und der Frauenrechte in vielen Ländern noch immer übermächtig - als Ehemänner, männliche Verwandte oder Vertreter lokaler Behörden. Auch in Europa ist übrigens die Diskriminierung von Frauen noch keine abgeschlossene Vergangenheit. Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor ein weitverbreitetes Phänomen. Wahltaktische Absichtserklärungen kommen oft einer erneuten Geringschätzung oder gar unterschwelligen Beleidigung der Frauen gleich. Ein weiteres bitteres Kapitel ist weibliche Solidarität. Sie erschöpft sich oft in harmlos-allgemeinen Absichtserklärungen für die Zukunft. Beim konkreten Eintreten für andere Frauen im politischen Alltagsleben sind parteipolitische Ränkespiele und "Farbenblindheit" auch bei Frauen in Führungspositionen ein weiterhin viel zu häufig dominierendes Muster. Das internationale Fundament wurde vor 30 Jahren gelegt. Nun geht es auch um die beharrliche Arbeit an einem Bewusstseinswandel auf breiter Ebene. Was wir in erfreulichen Ansätzen in vielen Ländern erleben, das muss zur globalen Bewegung werden: Eine lebendige Zivilgesellschaft, welche die großen Chancen weiblicher Gleichberechtigung für alle erkennt und entsprechend handelt. CEDAW hat Frauen auf allen Kontinenten neue Hoffnung gegeben. Eine solidarische internationale Frauenöffentlichkeit ist in Entwicklung begriffen. Von Anfeindungen unbeeindruckt gingen mutige Frauen und Männer mit großem Engagement auf der lokalen Ebene voran. Sie wurden auf vielfältige und beeindruckende Weise Kräfte der Veränderung, Motoren des Wandels. Ermutigen und unterstützen wir sie! Fordern wir gleichzeitig von den Mächtigen Antworten ein! Immer noch treffen Männer die Entscheidungen und Frauen tragen die Konsequenzen. Dieser Weg ist eine Sackgasse für die Menschheit. CEDAW, die magna charta der Frauenrechte, ist eine konkrete Handlungsanleitung mit dem Ziel einer besseren Zukunft aller“, so Ursula Plassnik.
Schenk: Frauen in Österreich besser vor Gewalt schützen Auch Migrantinnen müssen sich ohne Angst gegen ihre Männer durchsetzen können Wien (bzö) - "Heute am internationalen "Tag gegen Gewalt an Frauen" haben wir in Österreich allen Grund, vor der eigenen Haustür zu kehren. Denn 90 Prozent der Gewalttaten gegen Frauen werden in den eigenen vier Wänden begangen. Viele dieser Gewalttaten gehen aber auf das Konto von männlichen Migranten", erinnert BZÖ-Frauensprecherin Abg. Martina Schenk. Viele Migrantinnen wären gerne bereit, sich stärker in die österreichische Gesellschaft zu integrieren, würden jedoch oft von männlichen Familienmitgliedern davon abgehalten. Schenk: "In vielen Fällen schrecken diese Männer dabei offensichtlich auch vor Gewalt nicht zurück. Hier muss die Toleranz ein Ende haben". Gewalt gegen Frauen dürfe nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt werden. Gleichgültig, ob die Täter Migranten oder Inländer seien. Besondere Bedeutung habe in diesem Zusammenhang auch die Arbeit in der Gewaltprävention. "Immer noch gibt es in Österreich eine Dunkelziffer bezüglich jener Frauen, die an den Folgen häuslicher Gewalt sterben, ohne dass jemals eine offizielle Stelle über die Misshandlungen informiert worden wäre." Hier sei insbesondere die Zivilcourage von Familienmitgliedern und Nachbarn gefragt. Frauenhäuser seien für die Betroffenen dann oft die letzte Zuflucht und gleichzeitig der erste Schritt in ein gewaltfreies Leben. "Bei der Sicherheit der Frauen darf nicht gespart werden. Insbesondere in ländlichen Regionen, wo die Hemmschwelle, sich aus der Spirale häuslicher Gewalt zu befreien noch größer ist", mahnt Schenk. Sie kritisiert, dass vor allem in Salzburg Frauenhäuser von massiven Einsparungen und Schließungen bedroht sind. Es müsse über alle Parteigrenzen hinweg ein Weg gefunden werden, um den Fortbestand einer ausreichenden Sicherheitsinfrastruktur für Frauen zu bewahren und auszubauen, verlangt Schenk. Frauenhäuser dürften auf keinen Fall als Kapitulation vor der häuslichen Gewalt verstanden werden, sondern seien ein wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen Gewalt an Frauen. "Wenn wir in Österreich von Sicherheitspolitik sprechen, dann muss das in Zukunft verstärkt auch Sicherheitspolitik für Frauen sein", so Schenk.
Schwentner: Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen nötig Grüne fordern raschen Ausbau der Frauenhausplätze Wien (grüne) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise deute vieles darauf hin, dass Frauen verstärkt Hilfe vor häuslicher Gewalt in Frauenhäusern suchen. "In Österreich fehlen mindestens 300 Frauenhausplätze. Derzeit müssen bei großer Nachfrage hilfesuchende Frauen aus Platzmangel abgewiesen werden. Es braucht daher unbedingt einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der den Ausbau des Hilfs- und Schutzangebots auf allen Ebenen koordiniert und die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern verbessert", fordert Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen. Es gibt rund 750 Frauenhausplätze, den Europaratsempfehlungen zu Folge würden Österreich weit rund 1.100 Plätze benötigt. "Die Frauenhäuser sind weder gesetzlich noch finanziell abgesichert. Immer wieder gibt es daher Einrichtungen, die knapp vor dem Zusperren stehen, während gleichzeitig immer mehr von Gewalt bedrohte Frauen auf der Suche nach einer sicheren Unterkunft sind. Frauenministerin Heinisch-Hosek darf sich nicht mit der derzeitigen Situation zufrieden geben, hier ist ihre Koordinationsfunktion als Ministerin auch zwischen den Bundesländern gefragt", so Schwentner. Auch auf die spezielle Situation von Migrantinnen, die von Gewalt bedroht sind, müsse verstärkt eingegangen werden. Ein Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt sollte daher alle Politikfelder und selbstverständlich auch den Bereich der Gewaltprävention umfassen. "Auch beim Schutz von Frauen gegen Gewalt sollten technische Innovationen mit Nachdruck forciert werden. Es gilt nun die Möglichkeit des Einsatzes elektronischer Fußfesseln möglichst rasch zu überprüfen", meint Schwentner.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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