Österreich verstärkt Sicherheitskooperation mit Westbalkanländern vor der Visafreiheit		erstellt am 24. 11. 09
Innenministerin Fekter unterzeichnete am 06.11. in Wien mit Amtskollegen aus Mazedonien, Montenegro und Serbien eine Vereinbarung zur Stärkung der inneren Sicherheit Wien (bmi) - Beim kommenden Rat der Justiz- und Innenminister am 30. November und 12. Dezember 2009 in Brüssel werden die EU-Länder über die Aufhebung der Visumpflicht für Mazedonien, Montenegro und Serbien entscheiden. Dafür müssen strenge Voraussetzungen erfüllt werden, etwa bei der Sicherheit von Reisedokumenten, der Grenzsicherung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Sollten die geforderten Sicherheitsstandards gegeben sein, könnte die Visafreiheit gegen Ende des Jahres in Kraft treten. Das würde Bürgern aus Mazedonien, Montenegro und Serbien die Möglichkeit geben, bis zu drei Monate ohne Visum in die EU einzureisen. Wenn die Voraussetzungen stimmen, fördert das die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und eröffnet vor allem auch jungen Menschen die Chance, das Leben und die Regeln im gemeinsamen Europa besser kennen zu lernen. "Gleichzeitig sind wir aber auch als Innenminister gefordert, denn mehr Reisende bedeuten auch mehr Herausforderungen in der inneren Sicherheit. Daher habe ich heute mit meinen Amtskollegen aus Mazedonien, Montenegro und Serbien eine umfassende Stärkung der Zusammenarbeit in allen Bereichen der inneren Sicherheit vereinbart", sagte Innenminister Maria Fekter nach der Unterzeichnung der entsprechenden Abkommen mit den Innenministern Ivica Dacic (Serbien), Ivan Brajovic (Montenegro) und Djevat Buchi (Mazedonien). Fekter: "Wir werden etwa durch regelmäßigen Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden, gemeinsame Analysen und Schwerpunktaktionen oder die Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsteams alles dafür tun, dass die Visafreiheit ein Erfolg wird." Dazu werden nun in den kommenden Wochen Aktionspläne mit konkreten Maßnahmen, Verantwortlichkeiten und Fristen für die Umsetzung erarbeitet. "Die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen werden wir auch regelmäßig gemeinsam mit den Partnern aus Serbien, Montenegro und Mazedonien kontrollieren", sagte die Innenministerin.
Informationen: http://www.bmi.gv.at
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