Kinderrechte nicht in Verfassungsrang		erstellt am 11 12. 09
Pröll kritisiert Opposition als "Koalition der Verweigerer" Opposition verhindert Meilenstein für Schutz und Rechte der Schwächsten unserer Gesellschaft Wien (övp-pd) - ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll geht nach der Ablehnung der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung durch die Opposition hart mit dieser ins Gericht. Gegenüber dem ÖVP-Pressedienst wirft der ÖVP-Obmann den Oppositionsparteien "politische Spiele auf dem Rücken der Kinder" vor. Pröll kritisiert darüber hinaus die generelle Blockade von Zwei-Drittel-Mehrheiten durch die Opposition. "Statt sich konstruktiv für die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher einzubringen, schädigen FPÖ, Grüne und BZÖ als 'Koalition der Verweigerer' ganz bewusst die Arbeit für Österreich. Wichtige und sinnvolle Maßnahmen, vor allem die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung, werden blockiert. Die Opposition verhindert das Setzen eines Meilensteins für den Schutz und die Rechte der Schwächsten unserer Gesellschaft", so der ÖVP-Chef. "Während die Regierung arbeitet und alles unternimmt, um die Krise zu bekämpfen, positionieren sich die Oppositionsparteien mit ihrem Verhalten ganz eindeutig außerhalb des Entscheidungsprozesses im Parlament", so Pröll weiter. "Es ist für eine Demokratie wie Österreich einfach unwürdig, dass diese 'Koalition der Verweigerer' das ganze Land in Geiselhaft nimmt und wichtige Entscheidungen verhindert." Pröll abschließend: "Für die ÖVP ist klar: Blockade und Zwang können nicht die Lösung sein, vor allem wenn sie auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher gehen. Ich fordere FPÖ, BZÖ und Grüne daher auf, wieder einen sachlichen und konstruktiven Arbeitsstil einzuschlagen."
Cap: "Vereinigte Opposition" gegen die Kinderrechte! Unverständliche Blockade zum Schaden der Kinder und der Demokratie Wien (sk) - Von einer "verpassten Chance" sprach SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 11.12. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ angesichts der Verweigerung der Zwei Drittel-Mehrheit durch FPÖ, Grüne und BZÖ bei der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung. "Bereits am 11. September hat die SPÖ einen Entwurf für die Kinderrechte vorgelegt. Es ist das Verdienst der SPÖ, dass es in der Folge gelungen ist, auch die ÖVP ins Boot zu holen. Um so bedauerlicher ist es, dass diese einmalige Chance nun durch die sture Blockadehaltung der Opposition vertan wurde", so Cap gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die unsachliche Verknüpfung des Untersuchungsausschusses mit den Kinderrechten sei inakzeptabel, betonte der SPÖ-Klubobmann. "Hier werden machtpolitische Spielchen auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Eine solche Blockadehaltung schadet dem Parlament, der Demokratie und Österreich", so Cap abschließend.
Bucher: Regierung will nur von U-Ausschuss-Ende ablenken Notwehr-Allianz der Opposition für demokratische Rechte Wien (bzö) -"Die Regierung und besonders die ÖVP wollen mit der Debatte um die Kinderrechte nur vom Abdrehen des U-Ausschusses ablenken und sind gar nicht willens eine ausreichende Verankerung der Kinderrechte überhaupt umzusetzen", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Parlament. SPÖ und ÖVP haben in einem Schnellschuss die - grundsätzlich positive - Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung auf die Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung gesetzt, aber einen völlig unzureichenden Minimalentwurf vorgelegt. "Dieser durchsichtige Versuch ist ein Signal, dass der Regierung die Kinderrechte nichts wert sind. Seit 19 Jahren hat die ÖVP die Verankerung immer blockiert, jetzt plötzlich muss diese sofort kommen", so Bucher. "Es ist völlig klar, SPÖ und ÖVP wollen nur ablenken. Ablenken vom U-Ausschuss, den die ÖVP mit Beihilfe der SPÖ willkürlich abgedreht hat. Wie hier mit Oppositionsrechten umgegangen wird, ist beispiellos in der Zweiten Republik. Eine Partei will allein bestimmen was in Österreich passiert", so Bucher in Richtung ÖVP. Die Aufklärungsarbeit der Opposition werde immer genau dann abgedreht, wenn die Machenschaften der ÖVP zum Untersuchungsthema werden. "Das kann die Opposition nicht zulassen. Deshalb gibt es eine Notwehr-Allianz der Opposition. Mit demokratischen Rechten kann man nicht so schandhaft umgehen. Die Regierung will die versprochenen Stärkung der Minderheitenrechte unterlaufen und verhindern - das ist der Hintergrund der Hintertriebenheit von ÖVP und SPÖ. Das lehnen wir ab", stellt Bucher abschließend klar.
Windbüchler-Souschill: Kinderrechte 6 aus 45 ist zu wenig Grüne Transparentaktion im Parlament Wien (grüne) - Der Initiativantrag von ÖVP und SPÖ zur Verankerung der Kinderrechte in die Verfassung wird im Parlament verhandelt. Damit dies nicht abseits der Öffentlichkeit mitten in der Nacht passiert, ohne Einbeziehung der ExpertInnen, wurde ein Antrag gestellt, den Initiativantrag zurück in den Ausschuss zu bringen um überhaupt zu beginnen zu verhandeln. "Ich bin davon überzeugt, dass der Antrag der Kinderrechte zurückverwiesen hätte werden müssen um im Ausschuss zum Wohle aller Kinder in Österreich die Kinderrechte auf eine breite Basis zu stellen", so die Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill und weiter: "Unzählige Kinder- und Jugendorganisationen haben auf die fehlende Substanz des Antrages der Koalition hingewiesen und der UNHCR hat die ParlamentarierInnen aufgefordert im Namen der Kinderrechte Änderungen vorzunehmen. Der Koalition ist aber die Meinung von Vereinen, der Experten und Expertinnen nichts wert. Jegliche Kritik an den Grünen, sie würden nur wegen des 2/3-Übereinkommens den Kinderrechten nicht zustimmen, ist absurd und entspricht nicht der Wahrheit. SPÖ und ÖVP wissen um ihre Schuld, die Kinderrechte vermurkst zu haben. Sie brauchen nicht den Grünen die Verantwortung überstülpen. 6 aus 45 ist zu wenig und wird von den Grünen nicht unterstützt!"
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion.
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