Spaltung des BZÖ		erstellt am 21 12. 09
Bucher, Petzner: Scheuch will spalten, nicht wir! Klagenfurt (bzö) - Zu den Attacken des Uwe Scheuch in Zusammenhang mit dem geforderten außerordentlichen Landesparteitag stellen BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher und BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner, die beide auch der Kärntner Landesgruppe angehören, fest: "Es ist Uwe Scheuch, der die Freiheitlichen in Kärnten in drei oder gar vier verschiedene Parteien spalten will, nicht wir. Ein außerordentlicher Landesparteitag ist die Chance, die Spaltung zu verhindern und die Einheit und politische Kraft des Kärntner BZÖ zu erhalten. Scheuch soll diese Chance im Sinne aller Kärntner Mitglieder und jener 45 Prozent Wähler, die am 1. März 2009 BZÖ gewählt haben, ergreifen, anstatt wüste Attacken gegen seine eigenen Parteifreunde vom Stapel zu lassen."
Rudas: Nächste politische Bruchlandung von Strache Abspaltungschaos wird vom Hypo-Desaster nicht ablenken können Wien (sk) - Das Abspaltungschaos im rechten Lager droht kein Ende zu nehmen. "Die Tatsache, dass Dolinschek nun doch beim BZÖ bleibt, zeugt von einer politischen Bruchlandung von Strache und den Scheuch-Brüdern", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am 21.12. anlässlich einer PK von BZÖ-Chef Bucher. Die Situation bei FPÖ-FPK-BZÖ spitze sich zu und drohe zu einem "politischen Kasperltheater zu verkommen, in dem Strache und Scheuch die Rolle der Oberchaoten übernehmen". Die Tatsache, dass bezahlte Politiker die Bevölkerung an der Nase herumführen, mache die Steuerzahler zu Recht sauer: "Nur mehr drei Abgeordnete für die FPK - Das ist wirklich lächerlich und zeugt einmal mehr von der Unberechenbarkeit des dritten Lagers", so Laura Rudas, die abschließend darauf verwies, dass die SPÖ nicht zulassen werde, dass mit medialen Nebelgranaten von Strache und Co der Hypo-Sumpf vertuscht werde. "Gegen die Ermittlungen der unabhängigen Justiz helfen auch keine chaotischen Spaltereien", so Rudas abschließend.
Kaltenegger: "Wo ist eigentlich Strache?" ÖVP-General: "Da waren's nur noch drei..." Wien (övp-pk) - "Da waren's nur noch drei...", kommentiert ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger den Verbleib von Sigisbert Dolinschek beim Bundes-BZÖ. Nach der groß angekündigten BZÖ-Übernahme durch die Bundes-FPÖ vor nicht einmal einer Woche ist aus dem "Strache-Scheuch-Coup" ein Bauchfleck geworden, der das so genannten "Dritte Lager" als das erscheinen lässt, was es ist: eine "unzuverlässige Chaoten-Truppe". "Und wo in diesem blau-orangen Chaos ist eigentlich Strache?", fragt der ÖVP-General weiter. "Strache hat sich ob der selbstverschuldeten chaotischen Zustände in den eigenen Reihen aus der Verantwortung gestohlen und ist untergetaucht", betont Kaltenegger. "Strache ist verantwortlich für die Zerbröselung des 'Dritten Lagers', er macht sich mitverantwortlich für das BZÖ-Hypo- Desaster und die orange Steuergeld-Vernichtung in Kärnten. Er hat sich die Kärntner BZÖ-Geldverschwender und -Privilegienritter ins Boot geholt - und jetzt ist der selbsternannte Saubermann untergetaucht, weil Angst vor den eigenen, zu Recht aufgebrachten Funktionären hat."
Kickl: BZÖ ist verlängerte Werkbank der ÖVP FPÖ einzige politische Alternative Wien (fpd) - Keinerlei bundespolitische Neuigkeiten gebe es von BZÖ-Obmann Bucher, meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur ORF-"Pressestunde". Erhellend und vieles erklärend sei allerdings Buchers jetzt offen artikulierter Wunsch nach einer schwarz-orangen Koalition, die ihn in ein Ministeramt hieven solle. Das Bundes-BZÖ von Westenthaler, Stadler und Co. bestätige damit einmal mehr seine völlig unkritische Positionierung als verlängerte Werkbank der ÖVP, so Kickl. Dieses Bild wirke umso nachhaltiger, als wenige Minuten später ÖVP-Klubobmann Kopf in der ORF-Sendung "Hohes Haus" sein politisches Ziel dahingehend artikuliert habe, die FPÖ klein zu halten. Nachdem die SPÖ jede Widerstandskraft gegen die ÖVP längst verloren habe und sich aus der ÖVP fernsteuern lasse und die Grünen sich im Dauerkoalitions-Standby befänden, bleibe nur noch die FPÖ als einzige politische Alternative, stellte Kickl klar.
Scheuch: Freiheitliche in Kärnten gehen eigenständigen Kurs unbeirrt weiter "Der Wähler hat unseren Weg im März bestätigt!" Klagenfurt (fpk) - "Die Freiheitlichen in Kärnten gehen den eigenständigen Kurs weiter", stellt der LPO der Freiheitlichen in Kärnten DI Uwe Scheuch fest. Er habe sämtliche Entscheidungen in den Parteigremien besprochen und beschlossen und sei als demokratisch legitimierter Landesparteiobmann ausschließlich seiner Kärntner Landesgruppe verpflichtet. "Nur die Kärntner Landesgruppe zählt für mich. Für Ultimaten von zwei Mandataren aus dem Wiener Parlament, die offenbar Angst vor dem politischen Aus haben, bin ich überhaupt nicht empfänglich", so Scheuch. Man habe bereits eine erweiterte Landesparteileitung abgehalten und sehr viele gute Gespräche geführt und man werde in den nächsten Tagen überall Bezirksleitungssitzungen abhalten, um sich dem Gespräch zu stellen und auftretende Detailfragen zu klären. Verwirrtheit gebe es ausschließlich beim Bundes-BZÖ. "Wieso sich Bucher und Petzner offenbar von Stadler und Westenthaler gegen die Kärntner Freiheitlichen instrumentalisieren lassen, versteh ich nicht. Aber dieser Wiener Spaltpilz wird nicht aufgehen", erklärt Scheuch. Die Zeit werde weisen, welcher Weg der richtige gewesen sei. "Ob Buchers Weg des Bundes-BZÖ, der in Richtung Homo-Ehe und Liberalismus geht, oder jener der Freiheitlichen in Kärnten, die für Heimat, Familie und soziale Gerechtigkeit stehen, wird sich zeigen. Dass der Wähler uns Freiheitliche in Kärnten im März mit 45 Prozent legitimiert hat, ist aber wohl der beste Beweis für den Erfolg der Arbeit von LH Dörfler und unserem Regierungsteam", stellte Scheuch klar. Abschließend kündigte Scheuch an, dass es im 1. Quartal 2010mturnusmäßig einen Parteitag geben werde. "Bis dahin haben wir angesichts der Wirtschaftskrise besseres zu tun als auf Empfindlichkeiten angeblicher Parteifreunde zu reagieren. Genau aufgrund dieser Streitereien habe ich bereits vor Tagen Josef Bucher mitgeteilt, meine weitere Mitwirkung im Bundes-BZÖ mit sofortiger Wirkung zu beenden. Das sollte man akzeptieren", schloss Scheuch.
Brosz: Scheuch verscheucht weiteren Kärntner Richtung BZÖ Das Chaos im Scheuchtum hält an Wien (grüne) - "Das Chaos im Scheuchtum hält an. Uwe Scheuchs Abzockerpartie, die er mittels einer Klubgründung im Parlament angestrebt hatte, ist kläglich gescheitert. Scheuch hat einen weiteren potentiellen FPKler verscheucht. Ein Sinnbild der Politik des Scheuchs, wie sie ja von Kärnten schon sattsam bekannt ist", kommentiert Dieter Brosz, geschäftsführender Parlamentarier der Grünen, den heute bekannt gegebenen Verbleib Dolinscheks bei den Orangen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion.
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