Neuer Behindertenanwalt im Sozialministerium		erstellt am 17 12. 09
Buchinger neuer Behindertenanwalt Wien (bmask) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat Erwin Buchinger mit 1. Jänner 2010 als neuen Behindertenanwalt bestellt. Buchinger folgt in dieser Funktion Herbert Haupt nach. Der Behindertenanwalt ist zuständig für die Beratung und Unterstützung von Personen, die sich im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes oder des Diskriminierungsverbots des Behinderteneinstellungsgesetzes diskriminiert fühlen. Der Behindertenanwalt ist in Ausübung seiner Tätigkeit selbständig, unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Der Behindertenanwalt ist auch Mitglied des Bundesbehindertenbeirats, der den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz in allen wichtigen Fragen der Anliegen von Menschen mit Behinderungen berät. Die Arbeitsschwerpunkte des neuen Behindertenanwalts Buchinger will in seiner neuen Funktion neue Akzente in der Beschäftigtenpolitik für Menschen mit Behinderungen setzen, eine verbesserte Integration bei Freizeitaktivitäten erreichen und die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum vorantreiben.
Bartenstein: Parteifarbe geht vor Expertise bei Bestellung Übergehung Huainiggs unverständlich Wien (övp-pk) - Mit Unverständnis und Bedauern reagierte ÖVP-Abg. Dr. Martin Bartenstein am 16.12. auf die Bestellung Erwin Buchingers zum Behindertenanwalt im Sozialministerium unter Übergehung von Franz-Joseph Huainigg. "Es ist traurig, dass Sozialminister Hundstorfer nicht die Größe hatte, mit Franz-Joseph Huainigg einen persönlich Betroffenen zu bestellen, der sich seit langem überzeugender als jeder andere für die Rechte und Anliegen von Menschen mit besonderen Bedürfnissen einsetzt. Diese Entscheidung hat keinen sachlichen Grund, einmal mehr war die Parteifarbe wichtiger als die Expertise. Ein Ex-Minister der eigenen Farbe wird dem unbestrittenen Fachmann vorgezogen, der den Fehler hatte, einmal ein Mandat für eine andere Partei ausgeübt zu haben", so Bartenstein.
Hofer: Überraschung ist nur die dreiste parteipolitische Entscheidung Der neue Behindertenanwalt wird alle Unterstützung brauchen Wien (fpd) - "Die einzige Überraschung bei der Bestellung von Ex-Sozialminister Buchinger zum neuen Behindertenanwalt ist, dass sich die SPÖ noch immer traut derartig dreiste, parteipolitische Postenschachereien durchzudrücken", sagte der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer. "Ich bedaure, dass es wieder niemand aus der Runde behinderter Mensch geschafft hat, dieses Amt zu erreichen", so Hofer. Er, Hofer, wolle Buchinger selbst keine Prügel vor die Füße werfen, da der neue Behindertenanwalt alle Unterstützung brauchen werde um sich für behinderte Menschen einzusetzen. Hofer verwies auch auf den von ihm initiierten Fünf-Parteien-Antrag, der mehr Rechte für den Behindertenanwalt gebracht habe. Erstaunlich, so Hofer, sei neben dem ganzen Postenschacher der Genossen, dass mit Buchinger einer der stärksten Kritiker Faymanns zum Zug gekommen sei. Die kommenden Wochen würden zeigen, ob dies ein offener Affront Hundstorfers gegen den Bundeskanzler gewesen sei, oder aber ob Buchinger mit diesem Posten innerhalb der SPÖ ruhig gestellt werden sollte, schloss Hofer.
Grosz: Hoffen auf Mindestmaß an sozialer Kompetenz von Buchinger Herbert Haupt ein Fels in der Brandung der Sozialpolitik Wien (bzö) - "Herbert Haupt hat als Behindertenanwalt hohe soziale Kompetenz und Sensibilität für Menschen mit Behinderung bewiesen. Ich möchte mich daher bei ihm aus vollem Herzen für seine Tätigkeit als Behindertenanwalt der Republik bedanken", so der langjährige Mitarbeiter von Herbert Haupt und nunmehrige stellvertretende BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz. Haupt habe einen wertvollen Blickwinkel im Interesse jener Mitmenschen bewiesen, denen der Gesetzgeber die letzten Jahrzehnte viel zu oft eine gerechte Teilhabe an der Gesellschaft verweigert hat, sagte Grosz. "Herbert Haupt ist eine starke und unbeugsame Stimme für die Schwachen in unserem Land. Sei es in der Funktion als Sozialminister und Vizekanzler oder in seiner Berufung als Behindertenanwalt. Er war und ist ein Fels in der Brandung der Sozialpolitik", erinnert Grosz an die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, der Abfertigung Neu, des Behindertengleichstellungsgesetzes und weiterer Meilensteine in der österreichischen Sozialpolitik. "Mit unserem Dank an Herbert Haupt verbinden wir auch den Wunsch und die Forderung, dass der künftige Behindertenanwalt des Landes zumindest im Ansatz ein Mindestmaß an jener sozialen Kompetenz mitbringt, wie es Herbert Haupt tagtäglich und mit viel Idealismus und Hingabe vertreten hat. Diese Funktion dient sicherlich nicht dazu, sich parteipolitisch zu definieren", meinte Grosz in Richtung des neuen Behindertenanwaltes Buchinger. "Es war wohl hoffentlich nicht so gemeint, dass Buchinger nur deswegen bestellt worden ist, weil er bereits im Bundesdienst tätig ist und man sich daher einen Gehalt erspart. Dieses Denken hat in der Behindertenpolitik keinen Platz", kritisierte Grosz die Begründung von Sozialminister Hundstorfer für die Bestellung Buchingers.
Jarmer: Hundstorfer soll öffentlich begründen, was Buchinger zum Bestqualifizierten macht Grüne: Bundesbehindertengesetz gebietet Menschen mit Behinderung Vorzug zu geben Wien (grüne) - "Sozialminister Hundstorfer soll öffentlich begründen, warum sein Vorgänger Ex-Sozialminister Buchinger der höchstqualifizierte Bewerber für den Behindertenanwalt ist. Das scheint vor allem deshalb geboten, da sich unter den letzten vier Bewerbern drei Menschen mit Behinderung befanden", fordert Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen, anlässlich der Bestellung von Buchinger zum Behindertenanwalt. Diese öffentliche Begründung sei deshalb geboten, weil es nämlich im Bundesbehindertengesetz § 13d heißt: "(2) Zum Behindertenanwalt kann nur bestellt werden, wer eigenberechtigt ist und auf den Gebieten der Belange von Menschen mit Behinderungen und der Gleichbehandlung über besondere Erfahrungen und Kenntnisse verfügt. Bei gleicher sonstiger Eignung ist einem Menschen mit Behinderung bei der Bestellung der Vorzug zu geben." Neben Buchinger waren noch in der engeren Wahl Franz-Josef Huainigg, (Behindertensprecher der ÖVP), Gerhard Höllerer (Präsident des Österreichischen Blindenverbandes) und Reinhard Rodlauer (ÖBB-Konzernkoordinator für Barrierefreiheit). "All diese drei Bewerber haben eine Behinderung und sind durch ihre langjährigen Tätigkeiten hoch qualifiziert für den Job eines Behindertenanwaltes," so Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen. Jarmer wünscht sich im Interesse aller Menschen mit Behinderung, dass Buchinger sich engagiert für Chancengleichheit einsetzen wird und eine fruchtbare Zusammenarbeit.
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