EP verabschiedet EU-Haushalt für 2010		erstellt am 17. 12. 09
Brüssel (ep) - Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt für 2010 in Höhe von rund 123 Milliarden Euro in Zahlungen und rund 141 Mrd. Euro in Verpflichtungen verabschiedet. Der Haushalt sieht u.a. die Finanzierung von Energieinfrastrukturprojekten und Hilfen für Milchbauern vor. Der Gesamthaushalt der EU wird 122,937 Mrd. Euro an Zahlungen betragen, die die EU nächstes Jahr tatsächlich tätigen kann (so genannte Zahlungsermächtigungen). Dies entspricht 1,04% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU. Die EU darf 2010 Verpflichtungen in Höhe von 141,453 Mrd. Euro eingehen (so genannte Verpflichtungsermächtigungen). Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms Für die Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms werden nächstes Jahr 2,4 Mrd. Euro (in Verpflichtungen) benötigt. Parlament und Ministerrat einigten sich, dafür Margen und Überschüsse aus den Rubriken 2 (für Landwirtschaft) und 5 (Verwaltung) zu nutzen. Das Programm zur Konjunkturbelebung wird beispielsweise den Bau der Nabucco-Gaspipeline mit 200 Mio. Euro, Offshore-Windenergieparks in Nord- und Ostsee mit 565 Mio. Euro und Projekte zur CO2-Abscheidung und -Speicherung in Hürth und Jänschwalde mit 180 Mio. Euro unterstützen. 300 Mio. Euro Unterstützung für Milchbauern Der Haushalt für 2010 war der letzte EU-Haushalt, der auf Grundlage des Vertrages von Nizza ausgehandelt wurde, demzufolge das Europäische Parlament keine formelle Entscheidungskompetenz über Mittel für die Landwirtschaft und andere obligatorische Ausgaben hatte. Dennoch gelang es den Abgeordneten einen Haushaltstitel in Höhe von 300 Millionen Euro zur Unterstützung der Milchbauern auszuhandeln. Mit dem Vertrag von Lissabon erhält das EP volle Entscheidungskompetenzen über den EU-Haushalt. Finanzielle Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten Der Haushalt für 2010 sieht außerdem Mittel in Höhe von 260 Mio. Euro in Zahlungen und 295 Mio. Euro in Verpflichtungen vor, um Palästina, den Friedensprozess im Nahen Osten und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge finanziell zu unterstützen. Hilfe zur Bewältigung der Folgen der Tschernobyl-Katastrophe Die EU reserviert nächstes Jahr 279 Mio. Euro in Zahlungen und 466 Mio. Euro in Verpflichtungen für die finanzielle Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern. Die Mittel werden u.a. Forschungstätigkeiten in der Ukraine und Weißrussland mit dem Ziel finanzieren, die Gesundheits- und Umweltprobleme in Folge der Tschernobyl-Katastrophe zu bewältigen. Der Umfang der Hilfe nähme ab, die Probleme blieben dagegen "ungeheuer groß", begründet der Haushaltsausschuss des EP. Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen Außerdem werden 2010 eine Reihe von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen gefördert werden, z.B. zum Technologietransfer im Arzneimittelbereich zugunsten von Entwicklungsländern (3 Mio. Euro in Zahlungen) und zur Erhaltung und Wiederherstellung von kulturellem Erbe, welches durch Krieg z.B. auf dem Balkan oder in Afghanistan beschädigt oder zerstört wurde (2,25 Mio. Euro in Zahlungen). Ein Pilotprojekt wird untersuchen, wie die Pfanderstattung für Getränkedosen aus Aluminium auf EU-Ebene vereinheitlicht oder zumindest die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten weiterentwickelt werden kann (1,5 Mio. Euro in Zahlungen und Verpflichtungen). Der Haushalt für das Jahr 2009 enthielt eine 6. Rubrik (Unterstützungen zur Beitrittsvorbereitung für Bulgarien und Rumänien) mit jeweils 209 Millionen Euro für Zahlungen und Verpflichtungen. Diese Rubrik ist in der Gesamtsumme für 2009 beinhaltet. Mit dem Lissabon-Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, hat das Europäische Parlament neue Gesetzgebungsbefugnisse erhalten. Parlament und Ministerrat werden nun über nahezu alle Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene gemeinsam entscheiden - auch in der Landwirtschafts-, Einwanderungs-, Energie- und EU-Haushaltspolitik. Die Position des EP als einzige direkt gewählte EU-Institution wird gestärkt, z.B. indem die Abgeordneten ein größeres Mitspracherecht bei der Ernennung vieler EU-Spitzenpositionen bekommen.
Informationen: http://
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