BZÖ gespalten – CDU/CSU-Modell als Vorbild		erstellt am 16 12. 09
Scheuch: Lösung von Bundes-BZÖ "Die Freiheitlichen in Kärnten" als starke Stimme Kärntens in Wien – FPK in Kooperation mit FPÖ nach CDU/CSU-Modell Klagenfurt (bzö) - "Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK" sind die neue starke Stimme Kärntens", erklärte Landesparteiobmann Dipl.-Ing. Uwe Scheuch am 16.12. anlässlich einer Pressekonferenz in Wien. "Kärntner Abgeordnete werden aus dem Bundes-BZÖ herausgelöst und gründen einen neuen Kärntner Klub im Wiener Parlament - mit der FPÖ als Mutterpartei auf Bundesebene. Wir, das Kärntner Team aus Regierungsmitgliedern, Nationalrats- und Landtagsabgeordneten, Bürgermeistern und Mandataren garantieren, dass wir mit ganzer Kraft und vollem Einsatz für Kärnten und unsere freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft weiterarbeiten werden - im Sinne Jörg Haiders", stellte Scheuch fest. Jörg Haider habe kurz vor seinem Ableben gemeinsam mit ihm, Scheuch, Verhandlungen mit HC Strache begonnen, und zwar mit dem heute erreichten Ziel. "Auch der verstorbene Landeshauptmann Haider hat damals schon erkannt, dass Kärnten einen starken Partner auf Bundesebene braucht, um die Interessen Kärntens bestmöglich umsetzen zu können", meinte der Obmann der Freiheitlichen in Kärnten. Leider sei eine Zusammenarbeit mit dem Bundes-BZÖ nicht mehr möglich gewesen, da dieses immer stärker vom freiheitlichen Weg abgekommen sei, so Scheuch mit Verweis auf Homo-Ehe und die angestrebte wirtschaftsliberale Politik. "Werte wie Familie, Tradition und Heimatliebe, aber auch soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Weiterentwicklung und Bildung für unsere Jugend hatten und haben für uns allergrößte Bedeutung. Wir werden diese Politik rechts der Mitte auch künftig fortsetzen. Denn unabhängig, ob unsere Mutterpartei das BZÖ war oder die FPÖ ist, wir Freiheitliche in Kärnten sind vor allem den Kärntnerinnen und Kärntnern, unserer Heimat Kärnten im Wort", bekräftigte FPK-Obmann Scheuch. Diese Bindung sei auch in den neuen Parteifarben zu erkennen, nämlich den Kärntner Landesfarben auf blauem Grund. Man werde in den nächsten Tagen noch viele organisatorische Feinheiten zu klären haben, so Scheuch, vieles sei aber durch umfassende Überlegungen bereits sehr ausgereift. "Die Kooperation der "Freiheitlichen in Kärnten - FPK" mit der FPÖ nach dem CDU/CSU-Modell steht ab sofort. Denn nur ein geeintes und starkes Dritte Lager kann sich gegen Rot und Schwarz durchsetzen. Und das werden wir", schloss ein zuversichtlicher Scheuch.
Strache: Österreich braucht ein starkes drittes Lager Kooperation FPÖ und "Die Freiheitlichen in Kärnten" Wien (fpd) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesparteiobmann Uwe Scheuch gab FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am 16.12. die Kooperation der FPÖ mit den "Freiheitlichen in Kärnten" bekannt. Österreich brauche angesichts des systematischen Versagens der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung eine starke politische Alternative. Das Land dürfe nicht Rot-Schwarz überlassen werden. "Die Wählerinnen und Wähler brauchen eine starke dritte Option." Heute, am 16. Dezember 2009, haben die FPÖ sowie das "BZÖ-Kärnten -Die Freiheitlichen in Kärnten" in Sitzungen ihrer Parteigremien daher mit sofortiger Wirkung eine richtungsweisende politische Kooperation ihrer beiden Parteien beschlossen. Ziel dieser politischen Zusammenarbeit ist die Bündelung der politischen Kräfte rechts der Mitte als eine starke Kampfansage gegen das Proporzsystem und die Versagenspolitik von SPÖ und ÖVP. Die inhaltliche Zusammenarbeit beider Parteien soll es ermöglichen, den zentralen Werten unserer Politik wie Heimat, Sicherheit, kultureller Identität, Familie und vor allem sozialer Gerechtigkeit künftig noch mehr Gewicht als bisher zu verleihen. Die von Rot und Schwarz bisher mit massiver Medienunterstützung betriebene Strategie, die zwei entscheidenden politischen Kräfte des dritten Lagers aufzuspalten, getrennt zu halten und dadurch schwächen zu wollen, geht damit künftig ins Leere. Die "Freiheitlichen in Kärnten" bringen mit ihrem Schritt zum Ausdruck, dass die vom Bundes-BZÖ und den anderen so genannten BZÖ-Landesgruppen eingeschlagene politische Richtung ein falscher Weg gewesen ist. Die FPÖ anerkennt diesen Schritt der "Freiheitlichen in Kärnten" durch die Aufnahme der politischen Zusammenarbeit unter einem gemeinsamen freiheitlichen Dach. Die Parteienkooperation betrifft nur die FPÖ (Bund und Länder) und die Freiheitlichen in Kärnten. Das so genannte Bundes-BZÖ und alle Bundesländerorganisationen des BZÖ außer Kärnten sind nicht Teil der Kooperation. Beide Parteien (FPÖ und "Die Freiheitlichen in Kärnten") bleiben trotz Kooperation weiter getrennte politische Parteien mit eigenen Gremien, Mitgliedschaften und Parteitagen. Die Kärntner Abgeordneten des BZÖ im Nationalrat sowie die Kärntner Bundesräte des BZÖ verlassen den Parlamentsklub des BZÖ und schließen sich zu einem eigenen Klub zusammen. - Andere als Kärntner Mandatare finden keine Aufnahme im neuen Klub. Dieser neue "Klub der Kärntner" arbeitet inhaltlich abgestimmt mit dem FPÖ-Parlamentsklub zusammen. Dadurch wächst die Stärke der freiheitlichen Mandatare im Nationalrat und Bundesrat deutlich an. Bei den kommenden Nationalratswahlen, Wahlen zum EU-Parlament und Landtagswahlen in Kärnten erstellen FPÖ und die "Freiheitlichen in Kärnten" jeweils in Abstimmung miteinander eine gemeinsame Wahlliste. Die Parteichefs der FPÖ und der "Freiheitlichen in Kärnten" werden jeweils Mitglied mit Sitz und Stimme auch im Parteivorstand des Kooperationspartners. Die FPÖ-Kärnten nimmt Gespräche mit den "Freiheitlichen in Kärnten" über die Umsetzung der Kooperation auf Landesebene auf.
Rudas: Hypo Alpe Adria-Schlamassel kehrt in die FPÖ heim Vertrauen schaut in der Politik anders aus Wien (sk) - "Die Hypo-Pleite hat unter der FPÖ in Kärnten ihren Anfang genommen und jetzt kehrt das Schlammassel an den Ursprung und damit in die FPÖ zurück", so SPÖ Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Einen Pakt mit dem Teufel werde es nicht geben, sagte Heinz-Christian Strache noch am 9. August 2007 zu einer solchen Option, das BZÖ charakterisierte er damals als "nicht wahrnehmbare Gruppe von Egomanen, die ihre Großmutter verkaufen würden". "Zu solchen Wendehälsen kann man in der Politik kein Vertrauen haben", so die Bundesgeschäftsführerin. "Es ist eine Gesinnungsgemeinschaft, die extrem rechte Positionen propagiert", so Rudas. Spannend sei gleichzeitig die Frage nach der Motivation von Strache für diesen Deal. "Dass die FPÖ gerade jetzt, zum Höhepunkt des Hypo Alpe Adria-Debakels, diese Zusammenarbeit sucht, wirft die Frage auf, wie tief die FPÖ und H.C. Strache im Hypo-Sumpf mit drinnen stecken", so Rudas.
Kaltenegger: BZÖ-Bucher entmachtet FPÖ-Strache übernimmt BZÖ-Konkursmasse Wien (övp-pd) - "BZÖ-Chef Bucher ist mit dem heutigen Tag entmachtet worden", so die erste Reaktion von ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger auf die am 16.12. bekanntgegebene BZÖ-Übernahme durch die FPÖ. "BZÖ-Bucher wurde von seiner eigenen Partei der Sessel vor die Tür gestellt, der wirtschaftsliberale Flügel des BZÖ hat sich nicht durchgesetzt." Der ÖVP-General weiter: "Mit dieser BZÖ-Übernahme übernimmt nun FPÖ-Chef Strache Kärntens BZÖ-Konkursmasse." Noch im Februar 2009 hat Strache gegen Dörfler, Scheuch und Dobernig Strafanzeige wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue erstattet. "Jetzt übernimmt Strache die politische Verantwortung für das Hypo-Desaster." "Die FPÖ holt sich mit dieser Fusionierung die BZÖ- Privilegienritter und -Geldverschwender ins Boot", so Kaltenegger weiter. "Damit hat FPÖ-Strache jegliche Glaubwürdigkeit für die Zukunft verloren, denn die FPÖ hat immer scheinheilig gegen Privilegien und Geldverschwender gewettert. Das Dritte Lager hat sich 2002 nach Knittelfeld gespalten, mit der heutigen Aktion beweist es, dass das Dritte Lager unglaubwürdig und keine verlässliche, politische Kraft ist."
Brosz: Vereinigung Straches mit größten Pleitiers der 2. Republik Neuer Freiheitlicher Scheinklub kostet bis 2013 5 Mio. Euro Wien (grüne) - "Die Fusion des Kärntner BZÖ mit der FPÖ hat sich abgezeichnet, inhaltlich waren schon bisher kaum Unterschiede wahrnehmbar, überraschend ist nur der Zeitpunkt Vereinigung. Der vermeintliche Saubermann Strache schließt sich mit den größten Pleitiers der 2. Republik zusammen", kommentiert Dieter Brosz, geschäftsführender Parlamentarier der Grünen. "Nun wird auch das beharrliche Schweigen der Strache-FPÖ zum orangen Milliardengrab Hypo-Alpe Adria erklärbar. Es passt ins Bild, dass die unverschämte Gründung eines dritten freiheitlichen Scheinklubs den SteuerzahlerInnen bis zur Nationalratswahl 2013 mindestens fünf Millionen Euro kosten wird", kritisiert Brosz. "Wenn Strache und Scheuch noch einen Funken Anstand haben, sollten die Kärntner BZÖ-Abgeordneten sofort dem FPÖ-Klub beitreten anstatt in den Steuertopf zu greifen", verlangt Brosz. Die Behauptung des Kärntner BZÖ-FPK-Chefs Scheuch, wonach die Kärntner BZÖ-Abgeordneten sich nicht einfach dem FPÖ-Klub anschließen können, sind rechtlich unhaltbar und sollen nur das unverschämte Abkassieren rechtfertigen.
zurück