5,7 Mio. Euro für die Steiermark aus EU-Globalisierungsfonds		erstellt am 16. 12. 09
Brüssel (europarl) - Das Europäische Parlament hat rund 5,7 Millionen Euro Unterstützung für ehemalige Beschäftigte der Automobilbranche in der Steiermark bewilligt. Insgesamt werden rund 15,9 Mio. Euro an Hilfe aus dem EU-Globalisierungsfonds für Beschäftigungsmaßnahmen in Österreich, Schweden und den Niederlanden bereitgestellt. Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben neun Hersteller von Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern in der Steiermark insgesamt 744 Beschäftigte entlassen. Österreich stellte daraufhin einen Antrag auf Hilfen aus dem EU-Globalisierungsfonds, um 400 der entlassenen Arbeitnehmer Unterstützung z.B. für Weiterbildung und Arbeitssuche zu gewähren. 5 705 635 Euro stellt die EU hierfür zur Verfügung. Rückgang der weltweiten Pkw-Nachfrage trifft Österreich besonders hart Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu einem starken Rückgang der weltweiten Pkw-Nachfrage geführt. Zwischen Januar 2008 und Januar 2009 sind die Ausfuhren von Straßenfahrzeugen aus EU-Mitgliedstaaten in Drittländer um 47,7 % und die von Pkw um 52,5 % zurückgegangen. Österreich ist vom Exportrückgang besonders betroffen: Die Ausfuhren von Straßenfahrzeugen und Pkw nahmen um 51,3 % bzw. 59,4 % ab. Angesichts der engen Verflechtung zwischen den Unternehmen der Kfz-Branche und der geringen Diversifizierung vieler Zulieferer ist die Krise in der gesamten Automobilbranche spürbar. "Dieser Globalisierungsfonds kann weder die Konsequenzen von Strukturwandel auffangen, noch kann er die Herausforderungen der Globalisierung annehmen und ihnen begegnen. Das ist auch nicht seine Aufgabe. Aber er kann sehr wohl Einzelbetroffenen helfen, die sich in einer beruflich schwierigen Situation befinden, nachdem sie entlassen wurden, und ihnen die Chance vermitteln, durch Qualifizierung wieder eine Perspektive und Arbeit zu finden", sagte Berichterstatter Reimer Böge (CDU) während der Plenardebatte. Hilfen auch für Schweden und die Niederlande Neben der Steiermark erhalten auch Schweden und die Niederlande Gelder aus dem Globalisierungsfonds. Rund 9,8 Mio. Euro werden für 1500 ehemalige Mitarbeiter des schwedischen Automobilherstellers Volvo sowie von 23 Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern bereitgestellt. Die Niederlande erhalten 386 114 Euro als Hilfen für 435 entlassene Arbeiter des Bauunternehmens Heijmans N.V. Der Vorschlag zur Bereitstellung der Mittel aus dem EU-Globalisierungsfonds wurde mit 531 Stimmen bei 61 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen angenommen. Mit dem Lissabon-Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, hat das Europäische Parlament neue Gesetzgebungsbefugnisse erhalten. Parlament und Ministerrat werden nun über nahezu alle Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene gemeinsam entscheiden - auch in der Landwirtschafts-, Einwanderungs-, Energie- und EU-Haushaltspolitik. Die Position des EP als einzige direkt gewählte EU-Institution wird gestärkt, z.B. indem die Abgeordneten ein größeres Mitspracherecht bei der Ernennung vieler EU-Spitzenpositionen bekommen.
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