Bundesregierung gibt Startschuss für konkrete Umsetzung der Mindestsicherung		erstellt am 22. 12. 09
Bund investiert 140 Millionen und verbessert Situation von Arbeitslosen Wien (bmask) - Die Bundesregierung hat am 22.12. den Startknopf gedrückt und den Entwurf für die bedarfsorientierte Mindestsicherung ausgeschickt. An die Länder wurde die neue 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung gesandt. Wesentlicher Unterschied zum Vertragsentwurf vor einem Jahr ist, dass die monatliche Auszahlung der Mindestsicherung 12 statt 14mal vorgenommen wird. Gleichzeitig wurden die Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes - sie betrifft die Erhöhung der Notstandshilfe und die Anrechnung des Partnereinkommens - und die Novelle zum ASVG - dadurch werden die Auszahlungen für Kinder von AusgleichszulagenbezieherInnen erhöht - zur Begutachtung ausgeschickt. Durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist der arbeitsfähige Leistungsbezieher weitaus stärker als bisher verpflichtet, in den Arbeitsmarkt zurück zu kehren. In Pilotprojekten zeigte sich bereits, dass diese Aktivierungsmaßnahmen bei Langzeitarbeitslosen sehr gut wirken. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung schafft ein konsequentes Armutssicherungssystem, das in vielen Bereichen Leistungsverbesserungen mit sich bringt. Vor allem aber schaffen klarere und einheitliche Regelungen beim Zugang mehr Gerechtigkeit. Der heute von Sozialminister Rudolf Hundstorfer ausgesandte Begutachtungsentwurf sieht vor, die Notstandshilfe zu verbessern, sodass den Ländern trotz Erhöhung der Sozialhilferichtsätze auf 744 Euro keine hohen Zusatzkosten zukommen. Die Kinderzuschläge von 18 Prozent jährlich in der Mindestsicherung werden auch auf die Kinder von AusgleichszulagenbezieherInnen übertragen. Der Bund wird für die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung 140 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Darin sind neben den Kosten für die Erhöhung der Notstandshilfe, die Ausfallshaftung der Krankenversicherung und der erhöhte Personalbedarf für das AMS inkludiert.
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