ÖJ-Österreich-Woche 29.12.2009-04.01.2010

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Debatte um Erstaufnahmezentrum hält an
erstellt am
30 12. 09

Heinzl: Fekters Versagen in der Sicherheitspolitik immer augenscheinlicher
Statt Personalproblem in den Griff zu bekommen, werden Asyl-Scheingefechte geführt und neue Feindbilder gesucht
St. Pölten - (spi) - "Es ist bereits fern jedweder Akzeptanz, wie sich Innenministerin Fekter in den letzten Wochen über ihr Totalversagen in der Sicherheitspolitik hinwegretten möchte. Da werden 'Asyl-Scheingefechte' geführt und neue Feindbilder, Stichwort Zivildiener, gesucht, anstatt die wirklichen Probleme anzugehen. Das Jahr 2009 wird als das Jahr der bisher höchsten Kriminalität in Österreich in die Geschichte eingehen, der Polizeiapparat liegt personell am Boden und die Asylfrage ist noch immer nicht gelöst. Sollte Fekter gedenken, auch im Jahr 2010 derartig 'weiterwurschteln' zu wollen, dann sollte ein Wechsel im Innenministerium nicht mehr ausgeschlossen werden", kritisiert der St. Pöltner SPÖ-Nationalrat und Mitglied des parlamentarischen Innenausschusses, Anton Heinzl, die aktuellen Vorgänge im Innenministerium.

"Statt bei ihrem Finanzminister und Parteichef Josef Pröll endlich mehr Mittel für zusätzliches Personal einzufordern, widmet sich Fekter den Krankenstandstagen von Zivildienern. In der Asylfrage muss mittlerweile völlige Konzeptlosigkeit attestiert werden. Österreich hat das schärfste Asylgesetz Europas - aber es kann einfach nicht exekutiert werden, weil das Personal für die Abwicklung der Asylverfahren fehlt. Wir brauchen nur deshalb ein zusätzliches Erstaufnahmelager, weil die Asylverfahren nicht wie vorgesehen abgehandelt werden können", so Heinzl weiter. Der niederösterreichische Politiker nimmt Fekter auch für Niederösterreich in die Pflicht. "Niederösterreich und Wien sind mittlerweile 'kriminelle Drehscheibe' von internationalen Einbruchsbanden. Dass dem Niederösterreicher Erwin Pröll dies egal ist und er kein zusätzliches Personal einfordert, entlässt die Innenministerin nicht aus ihrer Pflicht. Niederösterreich braucht dringendst 500 PolizistInnen mehr und eine Ausweitung der Streifentätigkeit und der Schwerpunktaktionen gegen die Bandenkriminalität. Der Schaden für die Bevölkerung durch Diebstähle und Einbrüche wird immer größer, wie kommen die Menschen dazu, für die mangelnde Kompetenz der Innenministerin auch noch zahlen zu müssen", so Heinzl.

Kneifel: Fekter handelt im Sinne des Föderalismus!
ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat: "Brauchen in der Asylfrage eine gerechtere Bundesländer-Verteilung!"
Wien (övp-pk) - Der ÖVP-Föderalismussprecher und Fraktionsführer im Bundesrat Gottfried Kneifel unterstützt die Bemühungen von Innenministerin Maria Fekter, die Errichtung eines Asylerstaufnahmezentrums im südburgenländischen Eberau zu errichten. Die Ministerin, so Kneifel am 29.12., handle im Sinne des Föderalismus, "und das ist zu begrüßen".

"Die Diskussion um die Errichtung von Erstaufnahmezentren ist auch eine Frage des Föderalismus. Man darf die Last nicht nur Oberösterreich, Niederösterreich und Wien aufladen, sondern es braucht in der Asylfrage eine gerechtere Bundesländer-Verteilung", so Kneifel.

Fekters Vorschläge gehen für Kneifel in die richtige Richtung. Man dürfe die Arbeit der Innenministerin nicht schwächen, sondern müsse sie stärken. "Eberau ist ein Vorschlag, über den man nun sachlich diskutieren muss. Das Land Burgenland hat sich jedoch in dieser Diskussion kein Ruhmesblatt verdient und dem Föderalismus nicht die notwendige Stärkung gegeben. Ganz im Gegenteil! Gerade in den Schlusstagen der burgenländischen Vorsitzführung im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz ein Armutszeugnis für den Landeshauptmann, von dem man sich in schwierigen Situationen schon Handlungsfähigkeit erwarten können müsste", schloss Kneifel.

FPÖ startet "Aktion Eberau": Kundgebung mit Strache geplant
FPÖ fordert landesweite Volksbefragung und "eindeutige Fragestellung"
Wien (fpd) - In Sachen des von der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung geplanten Asylantenlagers in Eberau machen die Freiheitlichen nun mobil. Sie starten die "Aktion Eberau", in deren Rahmen Unterschriften für eine Petition gesammelt werden, mit der die "verantwortlichen Politiker von SPÖ und ÖVP" aufgefordert werden, "dass auf burgenländischem Boden kein Asylantenlager - weder in Eberau, in den Kasernen Oberwart oder Pinkafeld noch sonst irgendwo im Burgenland - errichtet wird."

Erster Höhepunkt der Aktion soll am 15. Jänner 2010 eine Protestkundgebung in Eberau sein, für die FP-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache seine Teilnahme angekündigt hat. FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz: "SPÖ und ÖVP tragen die Verantwortung und wir fordern sie ein. Wer, wenn nicht SPÖ und ÖVP, die in Bund und Land in den Regierungen sitzen, soll das Asylantenlager verhindern können. Es ist scheinheilig, dass die burgenländischen Regierungsparteien die Verantwortung abschieben wollen."

Volksbefragungen: FPÖ fordert "eindeutige Fragestellung"
Im Hinblick auf die geplanten Volksbefragungen in Eberau und in den drei südlichsten Bezirken des Landes fordern die Blauen "möglichst eindeutige Fragestellungen". Sie verweisen auf das - aus ihrer Sicht - Negativbeispiel Vordernberg, wo die Bürger vor wenigen Tagen über die Errichtung eines Schubhaftzentrums abstimmten.

In der steirischen Gemeinde Vordernberg lautete die Fragestellung: "Sind Sie für eine positive Gemeindeentwicklung durch die mögliche Gründung von Gewerbebetrieben in Vordernberg, die Absicherung der örtlichen Infrastruktur (Nahversorger, Arzt, Apotheke usw.), eine Investition des Bundes von rund 15 Mio. Euro in Vordernberg, eine jährliche Wertschöpfung von rund 10 Mio. Euro, die Schaffung von rund 150 Arbeitsplätzen in Vordernberg und eine Mehreinnahme im Gemeindehaushalt von bis zu 130.000 Euro im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schubhaftzentrums?"

FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz: "?Sind Sie für die Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums im Burgenland?? Die Fragestellung muss kurz, prägnant und unmissverständlich, also eindeutig, sein. Fragestellungen nach Vordernberger Vorbild täuschen die Bürger, sind strikt abzulehnen und führen solche Volksbefragungen ad absurdum. Es liegt am Eberauer ÖVP-Bürgermeister und an der Landesregierung, eine präzise Fragestellung zu garantieren. Schmähparaden lehnen wir ab." Im Übrigen bleibt Tschürtz seiner Forderung nach einer landesweiten Volksbefragung treu: "Wer weiß, was der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung in Zukunft einfällt. Alle Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, ein für alle mal festzuhalten, dass sie ein derartiges Lager auf burgenländischem Boden ablehnen - nicht nur im Südburgenland."

Kasernen: Blaue verlangen Klarstellung von Darabos
Mögliche Alternativen für den Standort Eberau sind vor allem die Kasernen Oberwart und Pinkafeld. Diesbezüglich verlangt die FPÖ eine Klarstellung vom zuständigen SP-Verteidigungsminister Darabos. FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz: "Der SPÖ-Minister soll klarstellen, dass die beiden Kasernen als Standorte für ein Asylantenlager nicht in Frage kommen."

Grosz: Dublin-Abkommen umsetzen statt Eberau und Vordernberg
Sündteuere Projekte sind nicht notwendig
Graz/Wien (bzö) - "Innenministerin Fekter soll lieber das Dublinabkommen rasch umsetzen, das eine massive Reduktion an Asylwerbern in Österreich bedeutet, statt Eberau und Vordernberg zu planen", erklärt der steirische BZÖ-Chef und Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz. Beide Projekte brächten enorme Kosten für die Steuerzahler und seien nicht notwendig. Grosz erinnert: "Österreich hat Dublin unterzeichnet und ist verpflichtet, das Abkommen konsequent umzusetzen!"

Als weiteren wichtigen Schritt sieht Grosz, dass "der seit Jahren bestehende Verfahrensrucksack im Asylbereich endlich rasch und effizient abgearbeitet wird." Zusätzlich will Grosz "einen vernünftigen Instanzenzug, der jahrelanges Verschleppen der Ansuchen nicht zulässt." Zu den Bauplänen der Innenministerin erklärte der steirische BZÖ-Chef: "Offenbar geht es Fekter nur darum, Gedenktafeln zu enthüllen. Aber sie macht sich lächerlich, wenn sie über die Köpfe der Bevölkerung ihre Projekte durchziehen will."

LH Dörfler: Kein Traiskirchen II in Kärnten
Klares Nein zur erneut entbrannten Diskussion um ein Asyl-Erstaufnahmezentrum in Kärnten.
Klagenfurt (lpd) - Heftig reagiert Landeshauptmann Gerhard Dörfler auf die von SPÖ-Politikern erneut nach Kärnten getragene Diskussion um die Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums in Kärnten: "An unserer Kärntner Linie hat sich nichts geändert. Es wird kein zweites Traiskirchen in Kärnten geben", stellt sich Landeshauptmann Gerhard Dörfler gegen die Vorstellungen seines burgenländischen Amtskollegen Hans Niessl, statt im burgenländischen Eberau ein Asyl-Erstaufnahmezentrum in Kärnten zu errichten.

"Während die SPÖ seit Jahren offene Türen für Asyl und Einwanderung in Österreich predigt, hat Kärnten immer eine klare und restriktive Einwanderungspolitik berieben. Jetzt wo der Hut im Burgenland brennt, stellen sich der SP-Landeshauptmann Niessl und sein Niederösterreichisches Pendant Vize-Landeshauptmann Josef Leitner, ebenso wie viele andere SP Politiker unter ihnen Verteidigungsminister Darabos gegen ein Erstaufnahmezentrum im Burgenland", so Dörfler. Kärnten lasse sich nicht zwangsbeglücken und werde sich klar gegen ein derartiges Vorgehen stellen. "Es wird weder einen Bürgermeister im Bundesland Kärnten noch einen Vertreter der Regierungsparteien geben, die von unserem unmissverständlichen Standpunkt abrücken. Für ein Traiskirchen II ist in unserem Bundesland kein Platz", stellt Dörfler klar.

Abgesehen davon habe ein Asyl-Zentrum nichts mit der Hypo zu tun. "Diese Strategie der SPÖ wird nicht aufgehen und ist ein reines, und durchschaubares Ablenkungsmanöver, weil man selbst im rot dominierten Burgenland kein Asylzentrum haben will", so Dörfler. Kein Kärntner Steuerzahler sei gefragt worden, ob er für die Kommunalkredit, Raiffeisen, BAWAG oder andere Banken zur Kasse gebeten werden will. Leider sei diese Vorgehensweise aber wieder der Beweis für die Ost-lastige Politik: "So lange der österreichische Steuerzahler für den Wiener Bankplatz brennen muss, gebe es kein Problem. Geht es um Kärnten, wird versucht unser Bundesland vorzuführen", reagiert Dörfler. Der Kärntner Landeshauptmann werde es aber nicht zulassen, dass unserem Bundesland ständig der schwarze Peter zugeschrieben wird, während andere Großbanken Milliarden von Euro in Anspruch nehmen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion.

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Debatte um Erstaufnahmezentrum hält an		erstellt am 30 12. 09
Heinzl: Fekters Versagen in der Sicherheitspolitik immer augenscheinlicher Statt Personalproblem in den Griff zu bekommen, werden Asyl-Scheingefechte geführt und neue Feindbilder gesucht St. Pölten - (spi) - "Es ist bereits fern jedweder Akzeptanz, wie sich Innenministerin Fekter in den letzten Wochen über ihr Totalversagen in der Sicherheitspolitik hinwegretten möchte. Da werden 'Asyl-Scheingefechte' geführt und neue Feindbilder, Stichwort Zivildiener, gesucht, anstatt die wirklichen Probleme anzugehen. Das Jahr 2009 wird als das Jahr der bisher höchsten Kriminalität in Österreich in die Geschichte eingehen, der Polizeiapparat liegt personell am Boden und die Asylfrage ist noch immer nicht gelöst. Sollte Fekter gedenken, auch im Jahr 2010 derartig 'weiterwurschteln' zu wollen, dann sollte ein Wechsel im Innenministerium nicht mehr ausgeschlossen werden", kritisiert der St. Pöltner SPÖ-Nationalrat und Mitglied des parlamentarischen Innenausschusses, Anton Heinzl, die aktuellen Vorgänge im Innenministerium. "Statt bei ihrem Finanzminister und Parteichef Josef Pröll endlich mehr Mittel für zusätzliches Personal einzufordern, widmet sich Fekter den Krankenstandstagen von Zivildienern. In der Asylfrage muss mittlerweile völlige Konzeptlosigkeit attestiert werden. Österreich hat das schärfste Asylgesetz Europas - aber es kann einfach nicht exekutiert werden, weil das Personal für die Abwicklung der Asylverfahren fehlt. Wir brauchen nur deshalb ein zusätzliches Erstaufnahmelager, weil die Asylverfahren nicht wie vorgesehen abgehandelt werden können", so Heinzl weiter. Der niederösterreichische Politiker nimmt Fekter auch für Niederösterreich in die Pflicht. "Niederösterreich und Wien sind mittlerweile 'kriminelle Drehscheibe' von internationalen Einbruchsbanden. Dass dem Niederösterreicher Erwin Pröll dies egal ist und er kein zusätzliches Personal einfordert, entlässt die Innenministerin nicht aus ihrer Pflicht. Niederösterreich braucht dringendst 500 PolizistInnen mehr und eine Ausweitung der Streifentätigkeit und der Schwerpunktaktionen gegen die Bandenkriminalität. Der Schaden für die Bevölkerung durch Diebstähle und Einbrüche wird immer größer, wie kommen die Menschen dazu, für die mangelnde Kompetenz der Innenministerin auch noch zahlen zu müssen", so Heinzl.

Kneifel: Fekter handelt im Sinne des Föderalismus! ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat: "Brauchen in der Asylfrage eine gerechtere Bundesländer-Verteilung!" Wien (övp-pk) - Der ÖVP-Föderalismussprecher und Fraktionsführer im Bundesrat Gottfried Kneifel unterstützt die Bemühungen von Innenministerin Maria Fekter, die Errichtung eines Asylerstaufnahmezentrums im südburgenländischen Eberau zu errichten. Die Ministerin, so Kneifel am 29.12., handle im Sinne des Föderalismus, "und das ist zu begrüßen". "Die Diskussion um die Errichtung von Erstaufnahmezentren ist auch eine Frage des Föderalismus. Man darf die Last nicht nur Oberösterreich, Niederösterreich und Wien aufladen, sondern es braucht in der Asylfrage eine gerechtere Bundesländer-Verteilung", so Kneifel. Fekters Vorschläge gehen für Kneifel in die richtige Richtung. Man dürfe die Arbeit der Innenministerin nicht schwächen, sondern müsse sie stärken. "Eberau ist ein Vorschlag, über den man nun sachlich diskutieren muss. Das Land Burgenland hat sich jedoch in dieser Diskussion kein Ruhmesblatt verdient und dem Föderalismus nicht die notwendige Stärkung gegeben. Ganz im Gegenteil! Gerade in den Schlusstagen der burgenländischen Vorsitzführung im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz ein Armutszeugnis für den Landeshauptmann, von dem man sich in schwierigen Situationen schon Handlungsfähigkeit erwarten können müsste", schloss Kneifel.

FPÖ startet "Aktion Eberau": Kundgebung mit Strache geplant FPÖ fordert landesweite Volksbefragung und "eindeutige Fragestellung" Wien (fpd) - In Sachen des von der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung geplanten Asylantenlagers in Eberau machen die Freiheitlichen nun mobil. Sie starten die "Aktion Eberau", in deren Rahmen Unterschriften für eine Petition gesammelt werden, mit der die "verantwortlichen Politiker von SPÖ und ÖVP" aufgefordert werden, "dass auf burgenländischem Boden kein Asylantenlager - weder in Eberau, in den Kasernen Oberwart oder Pinkafeld noch sonst irgendwo im Burgenland - errichtet wird." Erster Höhepunkt der Aktion soll am 15. Jänner 2010 eine Protestkundgebung in Eberau sein, für die FP-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache seine Teilnahme angekündigt hat. FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz: "SPÖ und ÖVP tragen die Verantwortung und wir fordern sie ein. Wer, wenn nicht SPÖ und ÖVP, die in Bund und Land in den Regierungen sitzen, soll das Asylantenlager verhindern können. Es ist scheinheilig, dass die burgenländischen Regierungsparteien die Verantwortung abschieben wollen." *Volksbefragungen: FPÖ fordert "eindeutige Fragestellung"* Im Hinblick auf die geplanten Volksbefragungen in Eberau und in den drei südlichsten Bezirken des Landes fordern die Blauen "möglichst eindeutige Fragestellungen". Sie verweisen auf das - aus ihrer Sicht - Negativbeispiel Vordernberg, wo die Bürger vor wenigen Tagen über die Errichtung eines Schubhaftzentrums abstimmten. In der steirischen Gemeinde Vordernberg lautete die Fragestellung: "Sind Sie für eine positive Gemeindeentwicklung durch die mögliche Gründung von Gewerbebetrieben in Vordernberg, die Absicherung der örtlichen Infrastruktur (Nahversorger, Arzt, Apotheke usw.), eine Investition des Bundes von rund 15 Mio. Euro in Vordernberg, eine jährliche Wertschöpfung von rund 10 Mio. Euro, die Schaffung von rund 150 Arbeitsplätzen in Vordernberg und eine Mehreinnahme im Gemeindehaushalt von bis zu 130.000 Euro im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schubhaftzentrums?" *FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz: "?Sind Sie für die Errichtung eines* Asyl-Erstaufnahmezentrums im Burgenland?? Die Fragestellung muss kurz, prägnant und unmissverständlich, also eindeutig, sein. Fragestellungen nach Vordernberger Vorbild täuschen die Bürger, sind strikt abzulehnen und führen solche Volksbefragungen ad absurdum. Es liegt am Eberauer ÖVP-Bürgermeister und an der Landesregierung, eine präzise Fragestellung zu garantieren. Schmähparaden lehnen wir ab." Im Übrigen bleibt Tschürtz seiner Forderung nach einer landesweiten Volksbefragung treu: "Wer weiß, was der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung in Zukunft einfällt. Alle Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, ein für alle mal festzuhalten, dass sie ein derartiges Lager auf burgenländischem Boden ablehnen - nicht nur im Südburgenland." *Kasernen: Blaue verlangen Klarstellung von Darabos* Mögliche Alternativen für den Standort Eberau sind vor allem die Kasernen Oberwart und Pinkafeld. Diesbezüglich verlangt die FPÖ eine Klarstellung vom zuständigen SP-Verteidigungsminister Darabos. FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz: "Der SPÖ-Minister soll klarstellen, dass die beiden Kasernen als Standorte für ein Asylantenlager nicht in Frage kommen."

Grosz: Dublin-Abkommen umsetzen statt Eberau und Vordernberg Sündteuere Projekte sind nicht notwendig Graz/Wien (bzö) - "Innenministerin Fekter soll lieber das Dublinabkommen rasch umsetzen, das eine massive Reduktion an Asylwerbern in Österreich bedeutet, statt Eberau und Vordernberg zu planen", erklärt der steirische BZÖ-Chef und Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz. Beide Projekte brächten enorme Kosten für die Steuerzahler und seien nicht notwendig. Grosz erinnert: "Österreich hat Dublin unterzeichnet und ist verpflichtet, das Abkommen konsequent umzusetzen!" Als weiteren wichtigen Schritt sieht Grosz, dass "der seit Jahren bestehende Verfahrensrucksack im Asylbereich endlich rasch und effizient abgearbeitet wird." Zusätzlich will Grosz "einen vernünftigen Instanzenzug, der jahrelanges Verschleppen der Ansuchen nicht zulässt." Zu den Bauplänen der Innenministerin erklärte der steirische BZÖ-Chef: "Offenbar geht es Fekter nur darum, Gedenktafeln zu enthüllen. Aber sie macht sich lächerlich, wenn sie über die Köpfe der Bevölkerung ihre Projekte durchziehen will."

LH Dörfler: Kein Traiskirchen II in Kärnten Klares Nein zur erneut entbrannten Diskussion um ein Asyl-Erstaufnahmezentrum in Kärnten. Klagenfurt (lpd) - Heftig reagiert Landeshauptmann Gerhard Dörfler auf die von SPÖ-Politikern erneut nach Kärnten getragene Diskussion um die Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums in Kärnten: "An unserer Kärntner Linie hat sich nichts geändert. Es wird kein zweites Traiskirchen in Kärnten geben", stellt sich Landeshauptmann Gerhard Dörfler gegen die Vorstellungen seines burgenländischen Amtskollegen Hans Niessl, statt im burgenländischen Eberau ein Asyl-Erstaufnahmezentrum in Kärnten zu errichten. "Während die SPÖ seit Jahren offene Türen für Asyl und Einwanderung in Österreich predigt, hat Kärnten immer eine klare und restriktive Einwanderungspolitik berieben. Jetzt wo der Hut im Burgenland brennt, stellen sich der SP-Landeshauptmann Niessl und sein Niederösterreichisches Pendant Vize-Landeshauptmann Josef Leitner, ebenso wie viele andere SP Politiker unter ihnen Verteidigungsminister Darabos gegen ein Erstaufnahmezentrum im Burgenland", so Dörfler. Kärnten lasse sich nicht zwangsbeglücken und werde sich klar gegen ein derartiges Vorgehen stellen. "Es wird weder einen Bürgermeister im Bundesland Kärnten noch einen Vertreter der Regierungsparteien geben, die von unserem unmissverständlichen Standpunkt abrücken. Für ein Traiskirchen II ist in unserem Bundesland kein Platz", stellt Dörfler klar. Abgesehen davon habe ein Asyl-Zentrum nichts mit der Hypo zu tun. "Diese Strategie der SPÖ wird nicht aufgehen und ist ein reines, und durchschaubares Ablenkungsmanöver, weil man selbst im rot dominierten Burgenland kein Asylzentrum haben will", so Dörfler. Kein Kärntner Steuerzahler sei gefragt worden, ob er für die Kommunalkredit, Raiffeisen, BAWAG oder andere Banken zur Kasse gebeten werden will. Leider sei diese Vorgehensweise aber wieder der Beweis für die Ost-lastige Politik: "So lange der österreichische Steuerzahler für den Wiener Bankplatz brennen muss, gebe es kein Problem. Geht es um Kärnten, wird versucht unser Bundesland vorzuführen", reagiert Dörfler. Der Kärntner Landeshauptmann werde es aber nicht zulassen, dass unserem Bundesland ständig der schwarze Peter zugeschrieben wird, während andere Großbanken Milliarden von Euro in Anspruch nehmen.

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