Nichtraucherschutz		erstellt am 29 12. 09
Gesundheitsminister Stöger evaluiert Rauchverbot in Lokalen Wien (sk) - Seit einem Jahr gilt in Österreich ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie. Gesundheitsminister Alois Stöger hat nun, wie vor einem Jahr angekündigt, eine Evaluierung des Gesetzes in Auftrag gegeben. Dabei geht es darum, wie das Gesetz in der Praxis wirkt und wie es in der Gesellschaft ankommt. Geplant sind beispielsweise Befragungen von Bevölkerung und Wirten. Weiters sollen die mit der Umsetzung des Gesetzes betrauten Stellen die Zahl der festgestellten Übertretungen sowie Anzeigen melden. Festgestellt werden soll auch, ob und wie sich die Einstellung zum Rauchen in der Gesellschaft generell verändert hat. Ergebnisse werden im ersten Quartal 2010 erwartet. Die Wirte hätten dem Nationalrat diese Kompromisslösung abgerungen, und „wer einen Kompromiss will, muss den auch einhalten“, so Stöger, der auch betonte, dass er keine Ausreden akzeptiere. Aus diesem Grund werde es auch keine Verlängerung der Frist für Umbaumaßnahmen geben, diese müssten wie vorgesehen bis 1. Juli 2010 abgeschlossen sein. Der Gesundheitsminister fordert die Wirte dazu auf, zu berücksichtigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht raucht.
"FPÖ pro Mittelstand" verurteilt Anschlag des Gesundheitsministers auf die Gastronomie Regulierungswut und Rechtsunsicherheit beim Nichtraucherschutz treiben viele Gastwirte in den Ruin Wien (fpd) - Heftige Kritik an den Aussagen von Gesundheitsminister Stöger (SPÖ) zur Nichtraucher-Regelung in der Gastronomie äußern die Spitzenkandidaten der Wiener Wirtschaftskammerwahl-Liste "FPÖ pro Mittelstand", Barbara Kappel und Karl Baron. "Ein Jahr nach Einführung dieser schwammigen Regelung nun ausgerechnet die Gastronomen zu attackieren, die am meisten unter diesem Gesetz leiden, hat schon etwas Weltfremdes oder aber Zynisches", stellt Kappel fest. "Die FPÖ hat von Anfang an kritisiert, dass es den Gastwirten nicht zuzumuten ist, ihre Lokale umzubauen, weil gerade viele kleinere Betriebe sich das nicht leisten können", ergänzt Baron. Die Wirtschaftskammer sei aufgefordert, hier endlich klare Worte zu finden und den Gastwirten zur Seite zu springen. "Die von unserem Gesundheitsminister kritiklos übernommene Regulierungswut der EU treibt viele meiner Kollegen in den Ruin", erklärt KommR Walter Bachofner, "FPÖ pro Mittelstand"-Kandidat in der Fachgruppe Gastronomie. Er wünscht sich für Österreich in Bezug auf Nichtraucherschutz das spanische Modell. Dort ist festgelegt, dass nur Lokale mit mehr als 100 Quadratmetern Fläche eine Teilung in Raucher- und Nichtraucherbereich vornehmen müssen. In kleineren Lokalen entscheidet der Gastronom, ob geraucht werden darf oder nicht. Bachofner kritisiert auch die permanente Rechtsunsicherheit in diesem Bereich: "Kaum tritt ein Gesetz in Kraft, wird schon über ein neues diskutiert. Die Gastronomen müssen Investitionen tätigen im Wissen, dass sie das Geld vielleicht beim Fenster hinauswerfen, weil in zwei Jahren schon ganz andere Regelungen gelten können."
Petzner: "Sind gegen Verbotspolitik!" Für Eigenverantwortung und Selbstentscheid der Menschen Wien (bzö) - Die jüngsten Pläne von Gesundheitsminister Stöger bezüglich einer neuerlichen Verschärfung des Rauchverbots in der Gastronomie lehnt BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner ab: "Wir sind gegen eine Verbotspolitik und gegen die Übermacht des Staates, der bis in die persönlichen Lebensbereiche der Menschen alles verordnen will!" Der derzeitige Nichtraucherschutz sei durchaus ausreichend. "Wir stehen für Eigenverantwortung und Selbstentscheid der Menschen; Pläne, die Eingriffe und Einmischen in das Leben jedes Einzelnen forcieren, können daher nur abgelehnt werden", erklärt Petzner. Bei den Rauchverboten müsse endlich ein vernünftiger Interessensausgleich zwischen den Forderungen von Tourismus und Gastronomie einerseits und anderseits des Gesundheits- sowie des Nichtraucherschutzes gefunden werden - "ohne den Einzelnen in seiner Entscheidungsfreiheit einzuschränken", verlangt der BZÖ-Generalsekretär.
Vassilakou: Für generelles Rauchverbot in Lokalen Unterstützung der Bemühungen für Volksbegehren - "Halbe Lösungen sind keine Lösungen" Wien (grüne) - "Ich unterstütze die Bemühungen, ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz einzuleiten", erklärte die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Maria Vassilakou. "Die Zeit für ein Volksbegehren ist reif, denn es gibt offenbar keine Bereitschaft der Regierung hier zu handeln. Halbe Lösungen, wie sie derzeit bestehen, sind keine Lösungen für die Angestellten in Lokalen, deren Gesundheit gefährdet wird und sie sind auch keine Lösungen für die Nichtraucher", so Vassilakou. Ein Rauchverbot in Lokalen und bei Veranstaltungen ist längst geboten und in Europa mittlerweile auch üblich. "Ich verstehe nicht, warum Österreich beim Nichtraucherschutz europäisches Schlusslicht sein soll. Die Ausreden, man müsse auf eine Evaluierung warten, sind absurd. Jeder - Nichtraucher und Raucher - weiß, das die derzeitige Regelung nicht funktioniert." In Österreich gibt sich die Regierung damit zufrieden, die Verantwortung für den Nichtraucherschutz an die Nichtraucher auszulagern statt sie selbst auszuüben, kritisiert Vassilakou. Denn Strafen wird es nur geben, wenn sich Nichtraucher über die Nichteinhaltung von Bestimmungen beschweren. "Hier wird jenen das Problem umgehängt, die eine klare Lösung brauchen."
Hinterleitner: Österreichisches Modell deutlich besser als sein Ruf Zwei Drittel sind mit Nichtraucherschutz-Lösung für die heimische Gastronomie zufrieden - Gesetzliche Übergangsfrist bis 30.6.2010 muss respektiert werden Wien (pwk) - Ein Jahr nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutz-Gesetzes für die heimische Gastronomie ziehen die Gastwirte in Österreich Zwischenbilanz: "Für viele von uns hat das Gesetz in seinem ersten Jahr auch Investitionen und Umstellungen im Betrieb bedeutet. Aber die Zufriedenheit der Gäste ist die Anstrengungen wert. Denn laut einer repräsentativen Erhebung des Market-Institutes erachten 63 Prozent aller Befragten - unabhängig davon ob es sich bei den Befragten um Raucher oder Nichtraucher handelt - die österreichische Lösung für gut", ist Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), überzeugt. Rechtsicherheit für die Gastronomen überlebenswichtig Dass einzelne Politiker das Gesetz zuletzt wieder in Frage stellen wollten und selbsternannte Nichtraucher-Sheriffs nach wie vor Wirten auflauern und Gäste zum Denunziantentum auffordern sind in den Augen der Interessensvertretung überhebliche und unverhältnismäßige Angriffe auf die durch die Wirtschaftskrise ohnehin stark getroffene österreichische Gastronomie. "Beunruhigen lassen wir uns durch diese Querschüsse einer Handvoll militanter Nichtraucher allerdings ohnehin nicht. Denn der Gesundheitsminister wird nicht müde, angesichts solcher Forderungen die Beständigkeit des österreichischen Nichtraucherschutz-Gesetzes zu bestätigen. Gerade erst Anfang Dezember, anlässlich der Diskussion um die EU-Empfehlung zu einem Rauchverbot auch im Freien, hat Minister Stöger die im Tabakgesetz vorgesehenen Ausnahmen vom Rauchverbot für die Gastronomie ausdrücklich bekräftigt", betont Hinterleitner. Ende der Übergangsfirst bleibt abzuwarten Für Erfolgsmeldungen zur abgeschlossenen Umsetzung des Nichtraucherschutz-Gesetzes in der heimischen Gastronomie ist es allerdings noch sechs Monate zu früh. Am 30. Juni 2010 endet die gesetzliche Übergangsfrist für größere Betriebe mit nur einem Gastraum, die bis dahin das Rauchen für die Dauer der nötigen Umbaumaßnahmen noch erlauben dürfen. Erst nach Ablauf dieser Frist kann erhoben werden, wie viele der heimischen Gastronomen das Gesetz tatsächlich befolgen, wozu der Fachverband Gastronomie seine Mitglieder bei jeder Gelegenheit dringend auffordert. Die große Mehrheit der Betriebe hat die Umstellung nach Einschätzung der Wirtschaftskammer aber ohnehin bereits erfolgreich durchgeführt. Internationaler Trend geht in Richtung der österreichischen Lösung Im Gegensatz zu den Bestrebungen der EU, die im Gesundheitsbereich nur Empfehlungs- aber keine Weisungsbefugnis an die Mitgliedsstaaten hat, entwickelte sich der reale Trend in Mitteleuropa 2009 angesichts der massiven Auswirkungen von generellen Rauchverboten auf die Gastronomie und Unzufriedenheit bei den Gästen in die Richtung der österreichischen Lösung. Vor allem in Deutschland wurden die entsprechenden Gesetze in den meisten Bundesländern 2009 wieder aufgeweicht. So wurde in Bayern das Gesetz nach vielen Monaten der Debatten gelockert - seit 1. August darf in kleineren Lokalen und Nebenräumen wieder geraucht werden, Mitte 2010 soll möglicherweise über die endgültige Lösung eine Volksabstimmung entscheiden. Eine Lockerung des Rauchverbots in der Gastronomie nahm auch die Regierung des benachbarten Kroatiens angesichts massiver Umsatzeinbrüche vor. In Tschechien müssen seit 1. Juli Restaurants (jeder Größe) wieder lediglich kennzeichnen, ob sie ein Nichtraucher- oder Raucherlokal sind, nachdem das Rauchen in Gaststätten zuvor schon generell verboten war. Griechenland hat sich 2009 das österreichische Modell zum Vorbild genommen - auch hier dürfen sich seit 1. Juli Lokale unter 70 Quadratmeter entscheiden, ob sie Nichtraucher- oder Raucherlokal sind.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion.
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