ÖJ-Österreich-Woche 05.01.2010-11.11.2010

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Die Oesterreichische Nationalbank soll privatisiert werden
erstellt am
11 01. 10

Pröll: 2010 wird Schlüsseljahr in der Krisenbewältigung
Krise meistern, Chancen nützen, Österreich stärken
Altlengbach (övp-pd) - "Das Jahr 2010 wird das Schlüsseljahr in der Krisenbewältigung", betonte Finanzminister Josef Pröll im Rahmen der ÖVP-Arbeitsklausur im niederösterreichischen Altlengbach, und bekräftigte: "2010 müssen wir die Krise meistern, indem wir unsere Chancen nützen, um Österreich zu stärken." Die Konjunktur stabilisiert sich langsam, der Ausblick auf 2011 zeigt aber einen flachen Verlauf, der ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit mit sich bringen könnte. "Dementsprechend müssen wir gegensteuern, denn die Krise ist noch längst nicht überstanden", so der Finanzminister weiter. Neben weiteren Bemühungen in der Krisenbewältigung ist es zudem an der Zeit, wichtige Lehren aus der Krise zu ziehen.

Als Schwerpunkt nannte Finanzminister Pröll konkrete Pläne zur Übernahme der OeNB durch den Bund: "Die Struktur der OeNB ist historisch begründet, aber heute nicht mehr zeitgemäß, daher bin ich für eine Bereinigung in Form einer 100-Prozent-Übernahme durch den Bund." Wenn alle Eigentümer zustimmen, wird der Gesamtkaufpreis etwa 50 Millionen Euro betragen. "Gerade in der derzeitigen Phase brauchen wir diese Art von strukturellen Bereinigungen, wenn es etwa um Fragen der Effizienz, der Kontrollfunktionen und der engen Zusammenarbeit mit der Finanzmarktaufsicht geht", unterstrich Pröll.

Als weitere konkrete Maßnahme kündigte Pröll ein hartes Vorgehen im Bereich Bilanzfälschung und personelle Aufstockungen im Justizbereich an, etwa in der Causa Hypo-Alpe-Adria, aber auch in anderen Fällen, wie Meinl, Immofinanz oder Constantia. "Als Sofortmaßnahme wollen wir 30 Staatsanwälte und Richter ins Rennen schicken, überall dort, wo Unternehmen in Schieflage sind, und es gilt, auf Herz und Nieren mögliche Verfehlungen zu prüfen", so Pröll und weiter: "Eine klare Perspektive, für die ich als Finanzminister die Mittel zur Verfügung stellen werde."

"Vor allem für die klein- und mittelständische Wirtschaft wird 2010 eine zentrale Herausforderung sein. "Wir werden daher im vor uns liegenden Jahr unsere Chancen nützen und klare Signale setzen, um die Krise zu meistern und Österreich zu stärken", so der Finanzminister abschließend.

Krainer erfreut über Pröll-Zustimmung zu SPÖ-Vorschlag
Erster notwendiger Schritt - nächster Schritt Abschaffung der Spekulationsfrist
Wien (sk) - Zufrieden zeigte sich SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer über die Zustimmung Prölls zum SPÖ-Vorschlag, die OeNB zu verstaatlichen. "Die Vollverstaatlichung ist ein erster Baustein für eine neue Finanzarchitektur, in der Kontrolle wieder alle notwendigen Möglichkeiten hat und der Markt den Menschen dient und nicht umgekehrt", erklärte Krainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Krainer betonte, dass die SPÖ bereits am 24. September 2009 im Rahmen der Parlamentsenquete "Sozialdemokratische Antworten auf die Krise" eine Vollverstaatlichung der OeNB vorgeschlagen hat, um mögliche Interessenskonflikte der Eigentümervertreter in der Bankenaufsicht zu beseitigen.

Krainer betonte in dem Zusammenhang, dass nun zusätzliche Schritte folgen müssen. "Wir müssen auf nationalstaatlicher Ebene das Bankeninsolvenzrecht auf neue Beine stellen und eine Bankenversicherung entwickeln". Damit soll ein geordnetes Verfahren geschaffen werden, das Banken ermöglicht, den Markt zu verlassen, ohne dabei erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden zu verursachen.

Eine "Bankenversicherung" soll den Banksektor gegen Krisenschäden "versichern", ergänzend zu neuen Eigenmittelvorschriften. Als weitere zentrale Forderung bezeichnete Krainer die Abschaffung der Spekulationsfrist. "Zukünftig sollen alle Einkommen aus dem Zuwachs an Wertpapiervermögen besteuert werden". Des weiteren forderte Krainer eine Verbesserung der Strafgerichtsbarkeit bei Kapitalmarktdelikten, die Einführung einer "Bilanzpolizei" und die Ausweitung der Kompetenzen der Nationalbank und Finanzmarktaufsicht zur Stärkung der Bankenaufsicht. "Die Politik hat die Verpflichtung, notwendige Lehren aus der Krise zu ziehen und zu verhindern, dass aus der Finanzkrise eine Sozialkrise wird", so der SPÖ-Finanzsprecher abschließend.

Graf erfreut über Prölls späte Einsicht
Untragbarer Zustand wird endlich beendet - Weg frei für Zusammenlegung der Prüfkompetenzen
Wien (fpd) - Der Dritte Nationalratspräsident Dr. Martin Graf begrüßt die von Finanzminister Pröll angekündigte Vollverstaatlichung der Nationalbank: "Pröll reagiert endlich auf den von mir seit Jahren kritisierten Umstand, dass die Banken Miteigentümer jener Institution sind, die für die Prüfung der Banken zuständig ist." Graf hatte bereits nach dem Bawag-Skandal und dem parlamentarischen Banken-U-Ausschuss im Jahr 2007 die Bereinigung der Eigentümerstruktur der Nationalbank gefordert. "Während die Bawag im Zuge ihrer Rettung ihre Anteile an den Staat abgeben musste, blieben die Banken im schwarzen Einflussbereich trotz milliardenschwerer Geldspritzen aus dem Bankenpaket bis dato Miteigentümer. Es wird Zeit, dass dieser untragbare Zustand beendet wird."

Für Graf wäre durch die völlige Verstaatlichung der Nationalbank auch der Weg frei für die schon öfters diskutierte Zusammenlegung der Prüfkompetenzen mit der Finanzmarktaufsicht. "Es kann ja nicht angehen, dass die Eigentümer einer Notenbank durch die Notenbank geprüft werden. Pröll Entscheidung ist daher überfällig. Zu hoffen ist, dass der Finanzminister seine Linie auch durchhält und nicht vor seinen mächtigen Bankiers-Freunden in die Knie geht", so Graf.

Unverständlich ist für den ehemaligen Vorsitzenden des Banken-U-Ausschusses, dass sich die SPÖ nicht schon längst für diesen Schritt stark gemacht habe, zumal nach dem Ausscheiden der Bawag der Privatbesitz an der Nationalbank fast zur Gänze in schwarzer Hand war und zur Erbpacht zu werden drohte: "Ich habe die SPÖ-Klubführung auf diesen Umstand wiederholt aufmerksam gemacht, aber ohne ÖVP-Segen hat sich dort offenbar niemand getraut, die Forderung zu erheben."

Bucher: Pröll kann jetzt alle Privilegien in der Nationalbank beseitigen
Pensionsprivilegien kosten Steuerzahler Milliarden - BZÖ-Chef hat bereits im August 2009 Übernahme der OeNB durch die Republik gefordert
Wien (bzö) - "Mit einer hundertprozentigen Verstaatlichung der Nationalbank ist ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll voll für die Privilegien in der OeNB verantwortlich. Pröll hat es dann in der Hand, die unverschämten Pensions- und Dienstwagenprivilegien sofort zu beseitigen", stellte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fest. Der BZÖ-Obmann hatte bereits am 5. August 2009 gefordert, dass die Republik künftig 100 Prozent an der Notenbank halten soll, da eine Nationalbank, die ihre eigenen Mitglieder prüft, automatisch in ein schiefes Licht gerate.

"Ich bin erfreut, dass Pröll mit einiger Verspätung meinen Vorschlag aufgreift und gehe davon aus, dass er sofort nach der Übernahme durch die Republik in der Nationalbank aufräumt. Es darf aber nicht sein, dass der Finanzminister den Banken die Anteile zu einem überhöhten Kaufpreis abkauft, um ihnen ein Körberlgeld zukommen zu lassen und die Steuerzahler dafür die Zeche zahlen müssen", betonte Bucher. Bucher erinnerte, dass die Durchschnittspension eines Nationalbankers von der Reinigungskraft bis zum Gouverneur 70.000 Euro betrage. Für diese Privilegienpensionen müssten jährlich 200 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren - also insgesamt 2 Milliarden Euro - Steuergeld als Rückstellungen der Nationalbank zugeführt werden. "Es ist unfassbar, dass sich alle Österreicherinnen und Österreicher aufgrund der Pensionsharmonisierung am ASVG-Modell orientieren sollen und nur die Nationalbank-Mitarbeiter sauteure Extrawürste erhalten." Der BZÖ-Chef kündigte an, dass das BZÖ sofort nach einer Übernahme der OeNB durch die Republik wie schon so oft die Beseitigung der Pensionsprivilegien im Nationalrat beantragen werde.

Kogler: Längst notwendiger Schritt
Pröll darf bisherigen Eigentümern via überhöhten Preis keine Steuermillionen nachwerfen
Wien (grüne) - Als "längst fälligen Schritt", bezeichnet Werner Kogler, stv. Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen, die von Finanzminister Pröll angekündigte Verstaatlichung der Nationalbank. Schon der Banken-U-Ausschuss hätte aufgezeigt, dass dies dringend notwendig ist. Denn die Nationalbank hat viele Kontrollaufgaben über den Bankensektor und muss auch einzelne Institute kontrollieren, zuletzt etwa die Hypo Alpe Adria. "Warum seit dem U-Ausschuss drei Jahre vergehen mussten, bis die Verstaatlichung endlich angegangen werden soll, bleibt ein Geheimnis der ÖVP", so Kogler. Die Grünen haben schon 2006 Anträge auf Beseitigung dieser Unvereinbarkeit eingebracht.

Höchste Vorsicht ist allerdings beim Kaufpreises geboten. "Es kann nicht sein, dass der Finanzminister über einen überhöhten Kaufpreis Steuermillionen der IV, der Wirtschaftskammer und RZB - den bisherigen Miteigentümern - hinten nach wirft. Die Grünen werden dies genau beobachten und notfalls den Rechnungshof einschalten", so der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Kogler.

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Die Oesterreichische Nationalbank soll privatisiert werden		erstellt am 11 01. 10
Pröll: 2010 wird Schlüsseljahr in der Krisenbewältigung Krise meistern, Chancen nützen, Österreich stärken Altlengbach (övp-pd) - "Das Jahr 2010 wird das Schlüsseljahr in der Krisenbewältigung", betonte Finanzminister Josef Pröll im Rahmen der ÖVP-Arbeitsklausur im niederösterreichischen Altlengbach, und bekräftigte: "2010 müssen wir die Krise meistern, indem wir unsere Chancen nützen, um Österreich zu stärken." Die Konjunktur stabilisiert sich langsam, der Ausblick auf 2011 zeigt aber einen flachen Verlauf, der ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit mit sich bringen könnte. "Dementsprechend müssen wir gegensteuern, denn die Krise ist noch längst nicht überstanden", so der Finanzminister weiter. Neben weiteren Bemühungen in der Krisenbewältigung ist es zudem an der Zeit, wichtige Lehren aus der Krise zu ziehen. Als Schwerpunkt nannte Finanzminister Pröll konkrete Pläne zur Übernahme der OeNB durch den Bund: "Die Struktur der OeNB ist historisch begründet, aber heute nicht mehr zeitgemäß, daher bin ich für eine Bereinigung in Form einer 100-Prozent-Übernahme durch den Bund." Wenn alle Eigentümer zustimmen, wird der Gesamtkaufpreis etwa 50 Millionen Euro betragen. "Gerade in der derzeitigen Phase brauchen wir diese Art von strukturellen Bereinigungen, wenn es etwa um Fragen der Effizienz, der Kontrollfunktionen und der engen Zusammenarbeit mit der Finanzmarktaufsicht geht", unterstrich Pröll. Als weitere konkrete Maßnahme kündigte Pröll ein hartes Vorgehen im Bereich Bilanzfälschung und personelle Aufstockungen im Justizbereich an, etwa in der Causa Hypo-Alpe-Adria, aber auch in anderen Fällen, wie Meinl, Immofinanz oder Constantia. "Als Sofortmaßnahme wollen wir 30 Staatsanwälte und Richter ins Rennen schicken, überall dort, wo Unternehmen in Schieflage sind, und es gilt, auf Herz und Nieren mögliche Verfehlungen zu prüfen", so Pröll und weiter: "Eine klare Perspektive, für die ich als Finanzminister die Mittel zur Verfügung stellen werde." "Vor allem für die klein- und mittelständische Wirtschaft wird 2010 eine zentrale Herausforderung sein. "Wir werden daher im vor uns liegenden Jahr unsere Chancen nützen und klare Signale setzen, um die Krise zu meistern und Österreich zu stärken", so der Finanzminister abschließend.

Krainer erfreut über Pröll-Zustimmung zu SPÖ-Vorschlag Erster notwendiger Schritt - nächster Schritt Abschaffung der Spekulationsfrist Wien (sk) - Zufrieden zeigte sich SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer über die Zustimmung Prölls zum SPÖ-Vorschlag, die OeNB zu verstaatlichen. "Die Vollverstaatlichung ist ein erster Baustein für eine neue Finanzarchitektur, in der Kontrolle wieder alle notwendigen Möglichkeiten hat und der Markt den Menschen dient und nicht umgekehrt", erklärte Krainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Krainer betonte, dass die SPÖ bereits am 24. September 2009 im Rahmen der Parlamentsenquete "Sozialdemokratische Antworten auf die Krise" eine Vollverstaatlichung der OeNB vorgeschlagen hat, um mögliche Interessenskonflikte der Eigentümervertreter in der Bankenaufsicht zu beseitigen. Krainer betonte in dem Zusammenhang, dass nun zusätzliche Schritte folgen müssen. "Wir müssen auf nationalstaatlicher Ebene das Bankeninsolvenzrecht auf neue Beine stellen und eine Bankenversicherung entwickeln". Damit soll ein geordnetes Verfahren geschaffen werden, das Banken ermöglicht, den Markt zu verlassen, ohne dabei erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden zu verursachen. Eine "Bankenversicherung" soll den Banksektor gegen Krisenschäden "versichern", ergänzend zu neuen Eigenmittelvorschriften. Als weitere zentrale Forderung bezeichnete Krainer die Abschaffung der Spekulationsfrist. "Zukünftig sollen alle Einkommen aus dem Zuwachs an Wertpapiervermögen besteuert werden". Des weiteren forderte Krainer eine Verbesserung der Strafgerichtsbarkeit bei Kapitalmarktdelikten, die Einführung einer "Bilanzpolizei" und die Ausweitung der Kompetenzen der Nationalbank und Finanzmarktaufsicht zur Stärkung der Bankenaufsicht. "Die Politik hat die Verpflichtung, notwendige Lehren aus der Krise zu ziehen und zu verhindern, dass aus der Finanzkrise eine Sozialkrise wird", so der SPÖ-Finanzsprecher abschließend.

Graf erfreut über Prölls späte Einsicht Untragbarer Zustand wird endlich beendet - Weg frei für Zusammenlegung der Prüfkompetenzen Wien (fpd) - Der Dritte Nationalratspräsident Dr. Martin Graf begrüßt die von Finanzminister Pröll angekündigte Vollverstaatlichung der Nationalbank: "Pröll reagiert endlich auf den von mir seit Jahren kritisierten Umstand, dass die Banken Miteigentümer jener Institution sind, die für die Prüfung der Banken zuständig ist." Graf hatte bereits nach dem Bawag-Skandal und dem parlamentarischen Banken-U-Ausschuss im Jahr 2007 die Bereinigung der Eigentümerstruktur der Nationalbank gefordert. "Während die Bawag im Zuge ihrer Rettung ihre Anteile an den Staat abgeben musste, blieben die Banken im schwarzen Einflussbereich trotz milliardenschwerer Geldspritzen aus dem Bankenpaket bis dato Miteigentümer. Es wird Zeit, dass dieser untragbare Zustand beendet wird." Für Graf wäre durch die völlige Verstaatlichung der Nationalbank auch der Weg frei für die schon öfters diskutierte Zusammenlegung der Prüfkompetenzen mit der Finanzmarktaufsicht. "Es kann ja nicht angehen, dass die Eigentümer einer Notenbank durch die Notenbank geprüft werden. Pröll Entscheidung ist daher überfällig. Zu hoffen ist, dass der Finanzminister seine Linie auch durchhält und nicht vor seinen mächtigen Bankiers-Freunden in die Knie geht", so Graf. Unverständlich ist für den ehemaligen Vorsitzenden des Banken-U-Ausschusses, dass sich die SPÖ nicht schon längst für diesen Schritt stark gemacht habe, zumal nach dem Ausscheiden der Bawag der Privatbesitz an der Nationalbank fast zur Gänze in schwarzer Hand war und zur Erbpacht zu werden drohte: "Ich habe die SPÖ-Klubführung auf diesen Umstand wiederholt aufmerksam gemacht, aber ohne ÖVP-Segen hat sich dort offenbar niemand getraut, die Forderung zu erheben."

Bucher: Pröll kann jetzt alle Privilegien in der Nationalbank beseitigen Pensionsprivilegien kosten Steuerzahler Milliarden - BZÖ-Chef hat bereits im August 2009 Übernahme der OeNB durch die Republik gefordert Wien (bzö) - "Mit einer hundertprozentigen Verstaatlichung der Nationalbank ist ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll voll für die Privilegien in der OeNB verantwortlich. Pröll hat es dann in der Hand, die unverschämten Pensions- und Dienstwagenprivilegien sofort zu beseitigen", stellte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fest. Der BZÖ-Obmann hatte bereits am 5. August 2009 gefordert, dass die Republik künftig 100 Prozent an der Notenbank halten soll, da eine Nationalbank, die ihre eigenen Mitglieder prüft, automatisch in ein schiefes Licht gerate. "Ich bin erfreut, dass Pröll mit einiger Verspätung meinen Vorschlag aufgreift und gehe davon aus, dass er sofort nach der Übernahme durch die Republik in der Nationalbank aufräumt. Es darf aber nicht sein, dass der Finanzminister den Banken die Anteile zu einem überhöhten Kaufpreis abkauft, um ihnen ein Körberlgeld zukommen zu lassen und die Steuerzahler dafür die Zeche zahlen müssen", betonte Bucher. Bucher erinnerte, dass die Durchschnittspension eines Nationalbankers von der Reinigungskraft bis zum Gouverneur 70.000 Euro betrage. Für diese Privilegienpensionen müssten jährlich 200 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren - also insgesamt 2 Milliarden Euro - Steuergeld als Rückstellungen der Nationalbank zugeführt werden. "Es ist unfassbar, dass sich alle Österreicherinnen und Österreicher aufgrund der Pensionsharmonisierung am ASVG-Modell orientieren sollen und nur die Nationalbank-Mitarbeiter sauteure Extrawürste erhalten." Der BZÖ-Chef kündigte an, dass das BZÖ sofort nach einer Übernahme der OeNB durch die Republik wie schon so oft die Beseitigung der Pensionsprivilegien im Nationalrat beantragen werde.

Kogler: Längst notwendiger Schritt Pröll darf bisherigen Eigentümern via überhöhten Preis keine Steuermillionen nachwerfen Wien (grüne) - Als "längst fälligen Schritt", bezeichnet Werner Kogler, stv. Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen, die von Finanzminister Pröll angekündigte Verstaatlichung der Nationalbank. Schon der Banken-U-Ausschuss hätte aufgezeigt, dass dies dringend notwendig ist. Denn die Nationalbank hat viele Kontrollaufgaben über den Bankensektor und muss auch einzelne Institute kontrollieren, zuletzt etwa die Hypo Alpe Adria. "Warum seit dem U-Ausschuss drei Jahre vergehen mussten, bis die Verstaatlichung endlich angegangen werden soll, bleibt ein Geheimnis der ÖVP", so Kogler. Die Grünen haben schon 2006 Anträge auf Beseitigung dieser Unvereinbarkeit eingebracht. Höchste Vorsicht ist allerdings beim Kaufpreises geboten. "Es kann nicht sein, dass der Finanzminister über einen überhöhten Kaufpreis Steuermillionen der IV, der Wirtschaftskammer und RZB - den bisherigen Miteigentümern - hinten nach wirft. Die Grünen werden dies genau beobachten und notfalls den Rechnungshof einschalten", so der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Kogler.

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