Landesparteitag der Freiheitlichen in Kärnten  

erstellt am
18 01. 10

Scheuch mit 90,15 Prozent als Parteiobmann der bestätigt
Klagenfurt (fpk) - "Ich nehme die Wahl an und danke Euch allen für Euer Vertrauen", waren die ersten Worte des neuen und alten Landesparteiobmanns der Freiheitlichen in Kärnten DI Uwe Scheuch nach Verkündigung des Wahlergebnisses. Mit 90,15 Prozent (311 von 345) der abgegebenen Delegiertenstimmen fiel der Erfolg angesichts der schwierigen Situation und der medialen Schmutzkübelkampagne der letzten Tage überwältigend aus. Ein sichtlich gerührter Scheuch bedankte sich für das Vertrauen, machte aber auch gleich einen Blick in die Zukunft. "Wir werden Euch nicht enttäuscht. Ich danke für die Chance, auch in Zukunft für unsere tolle Gesinnungsgemeinschaft gestaltend wirken zu dürfen! Aber auch jeder, der mir seine Stimme nicht gegeben hat, den möchte ich auch bitten, mir die Gelegenheit zu geben, durch die tägliche Arbeit für Kärnten überzeugen zu können. Denn ich möchte kein einziges Mitglied verlieren."

Klubobmann Kurt Scheuch meinte in einer ersten Reaktion: "Auch wenn der Gegenwind noch so hart ist, wir werden auch allen kommenden Stürmen widerstehen und den Blick kristallklar in die Zukunft richten. Für ein starkes Kärnten."

Auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler gratulierte Scheuch, verwies auf die tolle mannschaftliche Geschlossenheit der Kärntner Landesgruppe und richtete den politischen Gegner aus: "Ihr werdet uns noch lange aushalten müssen!"

 

Bucher und Petzner rufen das BZÖ in Kärnten aus und fordern Neuwahlen
Doppelspitze mit Bucher als Landesparteiobmann und Petzner als geschäftsführendem Landesparteiobmann - BZÖ-Konvent am 30. Jänner in Klagenfurt
Klagenfurt (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher und Generalsekretär Stefan Petzner haben am 18.01. bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt das BZÖ-Kärnten ausgerufen. Schon am 30. Jänner soll in Klagenfurt ein BZÖ-Konvent stattfinden, auch Büroräumlichkeiten und Mitarbeiter als Ansprechpartner vor Ort sind gefunden. "Wir blicken in die Zukunft und setzen unseren klaren Kurs für Kärnten und Österreich fort. Mit uns gibt es keine Erhöhung der Parteienförderung, der Klubförderung oder die Abschaffung der Objektivierung, wie unter der derzeitigen FPK-Landesregierung. Wir starten in eine neue politische Zukunft und nehmen den Kampf um Kärnten auf. Eine ehrliche Oppositionskraft mit mir als Obmann und Stefan Petzner als geschäftsführendem Landesparteiobmann an der Spitze", betont Bucher.

Als designierter Landesparteiobmann kündigt Bucher auch die Gründung eines "Kärnten Kreises" an - ein Kreis von klugen Köpfen, über alle Parteigrenzen hinweg, um Kärnten aus der Sackgasse zu holen. "Wir beschäftigen uns nicht mit Brennesselsuppen, sondern der Zukunft dieses Landes", so Bucher. "Kärnten ist in Gefahr. Das haben sich das Land und die Menschen nicht verdient. Deshalb wird es das BZÖ in Kärnten als politische Alternative geben."

Bucher und Petzner fordern sofortige Neuwahlen in Kärnten. "Es muss in Kärnten neu gewählt werden, weil die Wähler getäuscht worden sind. Beinahe zwei Drittel der Kärntner Bevölkerung wollen keine blaue Landesregierung. Die Menschen haben Orange gewählt", so Bucher. "Kärnten ist geschockt über Ablauf und Ergebnis des Parteitages. Die Kärntnerinnen und Kärntner wollen kein Scheuchtum mit Strache an der Spitze, deshalb muss neu gewählt werden", so der designierte geschäftsführende Landesparteiobmann Stefan Petzner, der als weiteren Beleg für Malversationen am Parteitag eine FPK-Checkliste für den Landesparteitag vorlegte, die beweist, dass Bucher, Petzner und Dolinschek, durch eigens abgestellte FPK-Mandatare von den Delegierten abgeschirmt werden sollten.

Das BZÖ wird den FPK-Parteitag aber trotz Manipulationen nicht beeinspruchen. "Jeder hat sich ein Bild machen können, wie undemokratisch der Parteitag abgelaufen ist. Jetzt ist klar, warum es im Kärntner Landtag eine Nordkorea-Ausstellung gegeben hat. Wir haben uns mit Mut und Anstand dem Parteitag gestellt, im Gegensatz zu Uwe Scheuch, der sich nicht einmal in das BZÖ-Bündnisteam getraut hat. Mut kann man sich eben nicht kaufen, weder beim Billa, noch beim Hofer und schon gar nicht beim Meinl", erklärte Bucher.

"Der FPK-Landesparteitag war ein nötiger Reinigungsprozess, die Trennlinien sind gezogen. Wir brechen als BZÖ auf, um Kärnten aus dem Chaos zu retten. Die Kärntnerinnen und Kärntner wünschen sich Erneuerung, ein sauberes, ehrliches und transparentes Angebot statt der Altparteien Rot, Schwarz und FPK, die alle tief im Parteien- Skandal- und Korruptionssumpf stecken und nur auf Macht und Posten aus sind. Die Organisation ist da, wir sind da, die Wähler sind da", so Petzner mit Verweis auf eine aktuelle Umfrage, die dem BZÖ bis zu 20 Prozent in Kärnten gibt.

 

Rohr: Klare Abgrenzung Martinz' von orange-blauer Politik der Willkür gefordert
Scheuch'scher Herrenbauernweg kann nicht Kärntens Weg in die Zukunft sein
Klagenfurt (spk) - Was es noch an Skandalen seitens der FPK brauche, um Martinz? zu veranlassen, seine Marionettenfäden zur Koalition zu kappen, fragt sich der Landesparteivorsitzende der SPÖ Kärnten, LHStv. Reinhart Rohr. "Spätestens nach den schweren Korruptionsvorwürfen gegen Scheuch wäre es nun an der Zeit, dass Martinz ein Signal setzt gegen diese orange-blau-getupfte Demokratie verachtende Politik der Willkür", sagt Rohr. Der Scheuch'sche Herrenbauernweg könne nicht der Weg in Kärntens Zukunft sein, stellt Rohr klar und fordert Martinz dazu auf, sich im Koalitionsausschuss von diesem endlich zu verabschieden. "Jene, die Parteispenden als "part of the game" sehen, dürfen nicht jene sein, die künftig die Geschicke Kärntens leiten. Denn dazu braucht es Ehrlichkeit, Verantwortungsbewusstsein, Demokratieverständnis und Verlässlichkeit - alles Attribute, die die orange-blaue Truppe schmerzlich vermissen lässt", schließt Rohr.

 

Martinz fordert rasche Verhandlungen
ÖVP-Bedingungen für Fortsetzung der Koalition – Keine Obmanndebatte in der Kärntner Volkspartei
Klagenfurt (övp-ktn) - ÖVP Obmann Josef Martinz erhielt vom Vorstand am 18.01. einstimmig das Vertrauen. "Die Fortführung der Koalition mit der FPK ist abhängig von einer deutlichen Überarbeitung des Koalitionsprogrammes", sagte Martinz, der auch dafür geschlossene Rückendeckung vom Vorstand erhielt. Verhandlungen sollen bis Ostern abgeschlossen sein. "Kärnten muss positiv verändert werden, das betrifft vor allem auch das politische System", sagte Martinz. Der ÖVP Chef verlangt die Festschreibung des Null-Defizites als Staats-Zielbestimmung in der Landesverfassung, die Abschaffung des Partienproporzes sowie die Verringerung der Regierungssitze von 7 auf 5.

Das ganze Regierungsprogramm müsse auf Sparmaßnahmen und Notwendigkeiten angepasst werden, beschloss heute der ÖVP-vorstand. Weitere Bedingung für die Fortführung der Koalitions mit der FPK: "Uwe Scheuch muss die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zur Gänze entkräften", so Martinz.

 

Strache: Gratulation und Dank an Scheuch, Dörfler und die Freiheitlichen in Kärnten!
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache richtete am 16.01. seine herzliche Gratulation an Parteiobmann Uwe Scheuch zu seiner Wiederwahl und seinen Dank an ihn, Landeshauptmann Dörfler und die Freiheitlichen in Kärnten für ihre richtungsweisende Entscheidung. Am 16. Jänner sei Geschichte gemacht worden.

"Heute ist ein guter Tag für die freiheitliche Familie in ganz Österreich", meinte Strache. Der Parteitag sei auch das Startsignal der gemeinsamen Kampfansage an Rot-Schwarz und ihre politischen Trabanten. Das Kalkül des Schwächens durch Trennung sei nicht aufgegangen. Die Freiheitlichen seien jetzt noch stärker als bisher die treibende Kraft der politischen Erneuerung gegen ein System, das sich überlebt habe.

Das eindrucksvolle Ergebnis der Obmannwahl sei zudem eine politische und persönliche Genugtuung für Uwe Scheuch, aber auch für seine Familie, die wie Scheuch selbst in den letzten Wochen einer medialen Hetzjagd der Sonderklasse ausgesetzt gewesen sei. Auch Scheuchs Stellvertreter Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Landtagspräsident Josef Lobnig, Landesrat Christian Ragger, Landesrat Harald Dobernig, LAbg. Wilma Warmuth sowie NAbg. Martin Strutz, denen Strache ebenfalls gratulierte, hätten ein hervorragendes Ergebnis eingefahren und seien damit für ihren großartigen Einsatz für die freiheitliche Sache belohnt worden. Sie alle zusammen hätten sich gemeinsam mit den Freiheitlichen in Kärnten von den Schmutzkübelkampagnen nicht brechen lassen. Dies zeige die Standhaftigkeit und Entschlossenheit der Freiheitlichen in Kärnten.

Die FPÖ freue sich über die heutige Entscheidung, erklärte Strache. "Die Freiheitlichen in Kärnten können auf unsere volle Unterstützung zählen. Mit gemeinsamer konsequenter und harter politischer Arbeit werden wir viel Positives für Kärnten und Österreich erreichen. Die heutigen Ergebnisse in allen ihren Dimensionen sind ein klarer Auftrag dazu."

 

 Holub: Über 400 Personen bei Protestdemo gegen unfähige BZÖ/FPK-ÖVP-Regierung
"Wir gehen bis sie gehen!" - "Freitagsdemo" ab sofort jede Woche um 15:30 Uhr!
Klagenfurt (grüne) - Über 400 Personen protestierten bei der kurzfristig organisierten Demo am 15.01. gegen die unfähige BZÖ/FPK-ÖVP-Regierung. „Knapp 60 Prozent der Menschen in Kärnten haben Scheuch und Dörfler nicht gewählt. Und 100 Prozent der KärntnerInnen haben solche Regierungspolitiker nicht verdient. Es gibt ein anderes Kärnten als das von BZÖ/FPK und ÖVP. Deshalb gehen wir ab sofort jeden Freitag auf die Straße, um gegen diese Chaostruppe zu demonstrieren. Wir gehen, bis sie gehen“, erklärt Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten.

Der Demonstrationszug startete vor der Kärntner Landesregierung. Vor einer Hypo-Filiale in der Klagenfurter Innenstadt wurde eine „Gedenkminute“ abgehalten, um jener Milliarden Euro zu gedenken, die in dieser Bank versenkt wurden. „Der Hypo-Skandal ist einer der größten in der Geschichte unserer Republik. In jedem anderen Land der Welt müssten die verantwortlichen Politiker dafür zurücktreten. Wir werden so lange protestierten, bis Scheuch, Martinz und Co endlich die Verantwortung für ihr Scheitern übernehmen und ihre Regierungssessel räumen“, so Holub.

„Ich lade alle Menschen ein, die diese unerträgliche politische Situation nicht länger so hinnehmen wollen, ihren Unmut zu zeigen. Es kann nicht sein, dass unser Bundesland von Scheuch und Co einfach in Geiselhaft genommen und derart beschädigt wird. Wir protestieren weiter: Nächsten Freitag, ab 15:30 Uhr vor der Kärntner Landesregierung“, so Holub.
 
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