ÖJ-Österreich-Woche 12.01.2010-18.11.2010

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Außenminister Michael Spindelegger in der ORF-"Pressestunde"
erstellt am
18 01. 10

Spindelegger kündigt Westbalkan-Initiative an - Kroatien bald in EU?
Verhandlungen mit Zagreb könnten 2010 abgeschlossen werden - Keine Türkei-Gespräche ohne Lösung der Zypern-Frage
Wien (bmeia/apa) - Außenminister Michael Spindelegger hofft, dass die EU- Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im Lauf des Jahres abgeschlossen werden können. "Das hoffe ich sehr", so der Außenminister am 17.01. in der Pressestunde des ORF-Fernsehens, der bei dieser Gelegenheit ankündigte, in der kommenden Woche gemeinsam mit seinem griechischen Amtskollegen eine "Westbalkan-Initiative" zu starten.

Ende 2009 habe es im jahrelangen Konflikt zwischen Kroatien und Slowenien eine "Deblockierung" gegeben, dieses "Momentum müssen wir nützen", so Spindelegger. Er hoffe, auch mit Mazedonien noch heuer "zu konkreten Fakten" zu kommen. Gerade mit Mazedonien hat Athen aber Probleme, weil Griechenland aus historischen Gründen Mazedonien diesen Namen nicht zugestehen will. Österreich wolle sich in dieser Sache als Mediator anbieten und glaube an eine Lösung dieses Namensstreits noch in diesem Frühjahr, so der Außenminister. Ziel sei es, die Länder der Region stärker als bisher an der EU zu beteiligen bzw. an diese heranzuführen.

Mittelfristig - Spindelegger sprach von einem Zeitraum bis 2020 - glaube er an eine EU-Mitgliedschaft von Ländern wie Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien u.a. In Bezug auf den Kosovo gab sich der Außenminister freilich wesentlich vorsichtiger: "Da muss sich noch etwas tun." Zunächst sei es nötig, dass alle EU-Partner das Land anerkennen, das ist zurzeit noch nicht der Fall. Eine Heranführung des Kosovo an die EU sei aber auch Teil der geplanten österreichischen Westbalkan-Initiative.

In Bezug auf die EU-Gespräche mit der Türkei hielt Spindelegger fest, dass die acht aktuellen Verhandlungskapitel vorerst auf Eis gelegt seien - und dort bleiben. Ankara müsse in der Zypern-Frage "einen Schritt nach vorne tun. Es führt kein Weg an Zypern vorbei." Die Pläne Spaniens als EU-Vorsitzland, vier neue Verhandlungskapitel in die Wege zu leiten bzw. zu eröffnen, bewertete der Außenminister indirekt als "zu ambitioniert" und wies zum wiederholten Mal darauf hin, dass die Türkei-Verhandlungen auf jeden Fall ergebnisoffen bleiben. Beide Seiten könnten auch nach Abschluss der Gespräche entscheiden, diesem Paket zuzustimmen oder es abzulehnen. Die ÖVP bleibe jedenfalls bei der Ankündigung eines allfälligen Referendums und bevorzuge ohnedies eine "maßgeschneiderte Partnerschaft" ohne Vollmitgliedschaft.

Um die EU in Österreich präsenter zu machen, wolle er, Spindelegger, in jeder österreichischen Gemeinde einen "Europa-Gemeinderat" installieren, der sich um die EU-Agenden auf lokaler Ebene kümmert. "Das ist der erste, unmittelbare Level der Politik", hier müsse man ansetzen, um die EU besser zu vermitteln.

In Sachen neue EU-Kommission sprach sich Spindelegger gegen eine Vorverurteilung der bulgarischen Kandidatin Rumjana Schelewa (Rumiana Jeleva) aus. Es sei zunächst wichtig, die tatsächliche Faktenlage zu klären - Schelewa soll wegen unterlassener Informationen zu Nebeneinkünften gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommissare verstoßen haben. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann "ist solch eine EU-Kommissarin nicht möglich". Das Hearing-System der EU funktioniere jedenfalls gut, "jeder wird auf Herz und Nieren geprüft".

Dem österreichischen Kommissarskandidaten und Parteifreund Johannes "Gio" Hahn gratulierte Spindelegger zu dessen Performance beim Hearing vor dem EU-Parlament diese Woche. "Ich freue mich, dass Gio Hahn so eine gute Figur gemacht hat", und er sei zuversichtlich, dass er das regionalpolitische Ressort mit "viel Gestaltungskraft" führen werde. Einen Nachfolger für Hahn als Minister werde es rechtzeitig für die Nationalratssitzung Ende Jänner geben, "dafür gibt es viele gute Kandidaten".

Mayer: Gesprächsbereit für gemeinsame Lösung bei Neuer Mittelschule
Wien (sk) - Erfreut zeigte sich SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer über die Zusage von ÖAAB-Chef Spindelegger in der ORF-"Pressestunde", dass es an seiner Fraktion im Prinzip nicht scheitern solle, dass diejenigen Schulstandorte, die im kommenden Schuljahr eine Neue Mittelschule werden wollen, auch eine werden. Die Aufstockung der 10-Prozent-Grenze auf 20 Prozent ist ein sinnvoller und machbarer Vorschlag von uns im Interesse der Kinder, Eltern und Lehrer. Man sei aber erfreut, wenn auch die ÖVP einen Vorschlag bringt. "Für uns steht das Gemeinsame im Vordergrund. Wir sind hier gesprächsbereit - wesentlich ist die Rechtssicherheit auf Basis einer gesetzlichen Absicherung und eine finanzielle Bedeckung", so Mayer.

Mölzer: Spindelegger ohne Plan bei Umsetzung des Lissabon-Vertrages
FPÖ fordert vom ÖVP-Außenminister Eintreten für Österreichs Interessen in Brüssel
Wien (fpd) - "Jetzt, wo der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist und es nicht nur bei den grundlegenden Kritikpunkten am neuen Vertragswerk zu großen Problemen kommt, sondern auch bei der Umsetzung von vermeintlich einfachen Punkten, wäre es dringend an der Zeit, dass auch seitens der ÖVP ein Umdenken in Sachen EU-Politik beginnt", stellt der freiheitliche EU-Delegationsleiter MEP Andreas Mölzer anlässlich der ORF-"Pressestunde" fest, in der ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger zu aktuellen Fragen Stellung nahm.

"Der Außenminister verdeutlicht einmal mehr, dass die ÖVP zum einen nicht wirklich die Interessen der Österreicher in Europa vertritt, zum anderen immer noch nicht erkennt, dass sich in Europa grundlegende Änderungen als notwendig erweisen, um direkte Demokratie und Eigenständigkeit der kleinen demokratischen Einheiten, eben auch der Republik Österreich, zu bewahren", so Mölzer weiter.

"Wenn Spindelegger beispielsweise darauf verzichtet, zu Europäischen Räten als Vertreter Österreichs neben dem Bundeskanzler mitzureisen, so bedeutet das auch einen Einflussverlust für die Republik, der nicht zu akzeptieren ist", fordert Mölzer Spindelegger dazu auf, sich gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen vehement dafür einzusetzen, auch künftig an den Europäischen Räten teilzunehmen. "Wichtiger noch wäre aber ein nachhaltiger Einsatz für grundlegende Fragen, wie beispielsweise den Abbruch der Türkei-Beitrittsverhandlungen oder die Reduktion der österreichischen Beitragszahlungen." Hier müsse man jegliche Ansagen vom Außenminister vermissen, so Mölzer abschließend.

Scheibner für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Wien (bzö) - "Österreich soll auf einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die nur lange dauern und im Endeffekt nichts bringen, drängen. Stattdessen sollte man mit der Türkei Gespräche über eine maßgeschneiderte, effiziente Partnerschaft führen", stellte der außenpolitische Sprecher des BZÖ, Klubobmann-Stellvertreter Herbert Scheibner, in einer Reaktion auf die Aussagen von Außenminister Michael Spindelegger fest.

Insgesamt sei es notwendig, dass sich die EU weniger mit sich selbst beschäftige, sondern wichtige Bereiche wie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Wirtschafts- und Finanzpolitik angehe. Scheibner nannte als Beispiele Maßnahmen gegen Dumpingpreise aus dem fernen Osten sowie die Einführung einer EU-weiten Spekulationssteuer. Bis jetzt warte man auch vergeblich darauf, dass Österreich innerhalb der EU eine stärkere Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt einnehme. "Österreich hat in dieser Region einen guten Ruf und könnte als unabhängiger, objektiver Vermittler zwischen allen Gruppen einen wichtigen Beitrag zum Frieden leisten", betonte der außenpolitische Sprecher des BZÖ.

"Spindelegger ist eine der wenigen Lichtblicke dieser Bundesregierung. Er ist jedoch gefordert, sich mehr für eine starke außenpolitische Rolle Österreichs zu positionieren", so Scheibner.

Lunacek: Spindelegger widerspricht sich bei Westbalkan-Strategie selbst
Grüne kritisieren Junktimierung Kroatien-Beitritts mit Hochschul-Regelung
Wien (grüne) - "Außenminister Spindelegger verwickelt sich selbst in Widersprüche: Da will er zum einen die Zustimmung zum EU-Beitritt Kroatiens mit einer Klärung der Frage des Hochschulzugangs junktimieren - und zum anderen kündigt er eine Westbalkaninitiative an, ohne diese auch nur irgendwie zu konkretisieren", kritisiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, die Aussagen Spindeleggers in der ORF-"Pressestunde". "Damit macht sich Spindelegger noch vor dem Beginn seiner angekündigten Initiative genau auf dem Westbalkan unglaubwürdig. Und was Spindelegger wohl nur zu gerne vergisst: Gerade seine eigenen Europäischen ParteikollegInnen stehen in den nationalen Regierungen größtenteils auf der Bremse, was Schritte in Richtung Erweiterung der EU betrifft, zum Beispiel der Visa-Liberalisierung mit dem Kosovo", so Lunacek, die auch Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zum Kosovo ist.

"Die von Spindelegger angedeutete Junktimierung des Kroatienbeitritts mit dem Hochschulzugang ist auch insofern ein Schuss nach hinten, da Österreichs Noch-Wissenschaftsminister und Kommissarskandidat Hahn selbst für die Misere an den österreichischen Hochschulen verantwortlich ist und nicht die EU oder gar Kroatien", so Lunacek abschließend.

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Außenminister Michael Spindelegger in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 18 01. 10
Spindelegger kündigt Westbalkan-Initiative an - Kroatien bald in EU? Verhandlungen mit Zagreb könnten 2010 abgeschlossen werden - Keine Türkei-Gespräche ohne Lösung der Zypern-Frage Wien (bmeia/apa) - Außenminister Michael Spindelegger hofft, dass die EU- Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im Lauf des Jahres abgeschlossen werden können. "Das hoffe ich sehr", so der Außenminister am 17.01. in der Pressestunde des ORF-Fernsehens, der bei dieser Gelegenheit ankündigte, in der kommenden Woche gemeinsam mit seinem griechischen Amtskollegen eine "Westbalkan-Initiative" zu starten. Ende 2009 habe es im jahrelangen Konflikt zwischen Kroatien und Slowenien eine "Deblockierung" gegeben, dieses "Momentum müssen wir nützen", so Spindelegger. Er hoffe, auch mit Mazedonien noch heuer "zu konkreten Fakten" zu kommen. Gerade mit Mazedonien hat Athen aber Probleme, weil Griechenland aus historischen Gründen Mazedonien diesen Namen nicht zugestehen will. Österreich wolle sich in dieser Sache als Mediator anbieten und glaube an eine Lösung dieses Namensstreits noch in diesem Frühjahr, so der Außenminister. Ziel sei es, die Länder der Region stärker als bisher an der EU zu beteiligen bzw. an diese heranzuführen. Mittelfristig - Spindelegger sprach von einem Zeitraum bis 2020 - glaube er an eine EU-Mitgliedschaft von Ländern wie Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien u.a. In Bezug auf den Kosovo gab sich der Außenminister freilich wesentlich vorsichtiger: "Da muss sich noch etwas tun." Zunächst sei es nötig, dass alle EU-Partner das Land anerkennen, das ist zurzeit noch nicht der Fall. Eine Heranführung des Kosovo an die EU sei aber auch Teil der geplanten österreichischen Westbalkan-Initiative. In Bezug auf die EU-Gespräche mit der Türkei hielt Spindelegger fest, dass die acht aktuellen Verhandlungskapitel vorerst auf Eis gelegt seien - und dort bleiben. Ankara müsse in der Zypern-Frage "einen Schritt nach vorne tun. Es führt kein Weg an Zypern vorbei." Die Pläne Spaniens als EU-Vorsitzland, vier neue Verhandlungskapitel in die Wege zu leiten bzw. zu eröffnen, bewertete der Außenminister indirekt als "zu ambitioniert" und wies zum wiederholten Mal darauf hin, dass die Türkei-Verhandlungen auf jeden Fall ergebnisoffen bleiben. Beide Seiten könnten auch nach Abschluss der Gespräche entscheiden, diesem Paket zuzustimmen oder es abzulehnen. Die ÖVP bleibe jedenfalls bei der Ankündigung eines allfälligen Referendums und bevorzuge ohnedies eine "maßgeschneiderte Partnerschaft" ohne Vollmitgliedschaft. Um die EU in Österreich präsenter zu machen, wolle er, Spindelegger, in jeder österreichischen Gemeinde einen "Europa-Gemeinderat" installieren, der sich um die EU-Agenden auf lokaler Ebene kümmert. "Das ist der erste, unmittelbare Level der Politik", hier müsse man ansetzen, um die EU besser zu vermitteln. In Sachen neue EU-Kommission sprach sich Spindelegger gegen eine Vorverurteilung der bulgarischen Kandidatin Rumjana Schelewa (Rumiana Jeleva) aus. Es sei zunächst wichtig, die tatsächliche Faktenlage zu klären - Schelewa soll wegen unterlassener Informationen zu Nebeneinkünften gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommissare verstoßen haben. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann "ist solch eine EU-Kommissarin nicht möglich". Das Hearing-System der EU funktioniere jedenfalls gut, "jeder wird auf Herz und Nieren geprüft". Dem österreichischen Kommissarskandidaten und Parteifreund Johannes "Gio" Hahn gratulierte Spindelegger zu dessen Performance beim Hearing vor dem EU-Parlament diese Woche. "Ich freue mich, dass Gio Hahn so eine gute Figur gemacht hat", und er sei zuversichtlich, dass er das regionalpolitische Ressort mit "viel Gestaltungskraft" führen werde. Einen Nachfolger für Hahn als Minister werde es rechtzeitig für die Nationalratssitzung Ende Jänner geben, "dafür gibt es viele gute Kandidaten".

Mayer: Gesprächsbereit für gemeinsame Lösung bei Neuer Mittelschule Wien (sk) - Erfreut zeigte sich SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer über die Zusage von ÖAAB-Chef Spindelegger in der ORF-"Pressestunde", dass es an seiner Fraktion im Prinzip nicht scheitern solle, dass diejenigen Schulstandorte, die im kommenden Schuljahr eine Neue Mittelschule werden wollen, auch eine werden. Die Aufstockung der 10-Prozent-Grenze auf 20 Prozent ist ein sinnvoller und machbarer Vorschlag von uns im Interesse der Kinder, Eltern und Lehrer. Man sei aber erfreut, wenn auch die ÖVP einen Vorschlag bringt. "Für uns steht das Gemeinsame im Vordergrund. Wir sind hier gesprächsbereit - wesentlich ist die Rechtssicherheit auf Basis einer gesetzlichen Absicherung und eine finanzielle Bedeckung", so Mayer.

Mölzer: Spindelegger ohne Plan bei Umsetzung des Lissabon-Vertrages FPÖ fordert vom ÖVP-Außenminister Eintreten für Österreichs Interessen in Brüssel Wien (fpd) - "Jetzt, wo der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist und es nicht nur bei den grundlegenden Kritikpunkten am neuen Vertragswerk zu großen Problemen kommt, sondern auch bei der Umsetzung von vermeintlich einfachen Punkten, wäre es dringend an der Zeit, dass auch seitens der ÖVP ein Umdenken in Sachen EU-Politik beginnt", stellt der freiheitliche EU-Delegationsleiter MEP Andreas Mölzer anlässlich der ORF-"Pressestunde" fest, in der ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger zu aktuellen Fragen Stellung nahm. "Der Außenminister verdeutlicht einmal mehr, dass die ÖVP zum einen nicht wirklich die Interessen der Österreicher in Europa vertritt, zum anderen immer noch nicht erkennt, dass sich in Europa grundlegende Änderungen als notwendig erweisen, um direkte Demokratie und Eigenständigkeit der kleinen demokratischen Einheiten, eben auch der Republik Österreich, zu bewahren", so Mölzer weiter. "Wenn Spindelegger beispielsweise darauf verzichtet, zu Europäischen Räten als Vertreter Österreichs neben dem Bundeskanzler mitzureisen, so bedeutet das auch einen Einflussverlust für die Republik, der nicht zu akzeptieren ist", fordert Mölzer Spindelegger dazu auf, sich gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen vehement dafür einzusetzen, auch künftig an den Europäischen Räten teilzunehmen. "Wichtiger noch wäre aber ein nachhaltiger Einsatz für grundlegende Fragen, wie beispielsweise den Abbruch der Türkei-Beitrittsverhandlungen oder die Reduktion der österreichischen Beitragszahlungen." Hier müsse man jegliche Ansagen vom Außenminister vermissen, so Mölzer abschließend.

Scheibner für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Wien (bzö) - "Österreich soll auf einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die nur lange dauern und im Endeffekt nichts bringen, drängen. Stattdessen sollte man mit der Türkei Gespräche über eine maßgeschneiderte, effiziente Partnerschaft führen", stellte der außenpolitische Sprecher des BZÖ, Klubobmann-Stellvertreter Herbert Scheibner, in einer Reaktion auf die Aussagen von Außenminister Michael Spindelegger fest. Insgesamt sei es notwendig, dass sich die EU weniger mit sich selbst beschäftige, sondern wichtige Bereiche wie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Wirtschafts- und Finanzpolitik angehe. Scheibner nannte als Beispiele Maßnahmen gegen Dumpingpreise aus dem fernen Osten sowie die Einführung einer EU-weiten Spekulationssteuer. Bis jetzt warte man auch vergeblich darauf, dass Österreich innerhalb der EU eine stärkere Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt einnehme. "Österreich hat in dieser Region einen guten Ruf und könnte als unabhängiger, objektiver Vermittler zwischen allen Gruppen einen wichtigen Beitrag zum Frieden leisten", betonte der außenpolitische Sprecher des BZÖ. "Spindelegger ist eine der wenigen Lichtblicke dieser Bundesregierung. Er ist jedoch gefordert, sich mehr für eine starke außenpolitische Rolle Österreichs zu positionieren", so Scheibner.

Lunacek: Spindelegger widerspricht sich bei Westbalkan-Strategie selbst Grüne kritisieren Junktimierung Kroatien-Beitritts mit Hochschul-Regelung Wien (grüne) - "Außenminister Spindelegger verwickelt sich selbst in Widersprüche: Da will er zum einen die Zustimmung zum EU-Beitritt Kroatiens mit einer Klärung der Frage des Hochschulzugangs junktimieren - und zum anderen kündigt er eine Westbalkaninitiative an, ohne diese auch nur irgendwie zu konkretisieren", kritisiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, die Aussagen Spindeleggers in der ORF-"Pressestunde". "Damit macht sich Spindelegger noch vor dem Beginn seiner angekündigten Initiative genau auf dem Westbalkan unglaubwürdig. Und was Spindelegger wohl nur zu gerne vergisst: Gerade seine eigenen Europäischen ParteikollegInnen stehen in den nationalen Regierungen größtenteils auf der Bremse, was Schritte in Richtung Erweiterung der EU betrifft, zum Beispiel der Visa-Liberalisierung mit dem Kosovo", so Lunacek, die auch Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zum Kosovo ist. "Die von Spindelegger angedeutete Junktimierung des Kroatienbeitritts mit dem Hochschulzugang ist auch insofern ein Schuss nach hinten, da Österreichs Noch-Wissenschaftsminister und Kommissarskandidat Hahn selbst für die Misere an den österreichischen Hochschulen verantwortlich ist und nicht die EU oder gar Kroatien", so Lunacek abschließend.

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