Spindelegger: "Volle Unterstützung für kasachischen OSZE-Vorsitz"		erstellt am 12 01. 10
Außenminister trifft Amtskollegen aus Kasachstan Wien (bmeia) - "Die Übernahme des OSZE-Vositzes durch Kasachstan ist eine besondere Premiere: Erstmals steht ein zentralasiatischer Staat an der Spitze dieser Organisation. Der Erfolg des kasachischen Vorsitzes wird nicht zuletzt daran gemessen werden, wie entschlossen Kasachstan OSZE-Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit umsetzt", so Außenminister Michael Spindelegger nach seinem Gespräch mit seinem kasachischen Amtskollegen Kanat Saudabajew. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Übernahme des Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durch Kasachstan Anfang dieses Jahres. Kasachstan ist der erste Staat der ehemaligen Sowjetunion, der den Vorsitz der 56 OSZE-Staaten übernimmt. "Als Sitzstaat hat Österreich eine besonders enge Beziehung zur OSZE. Dabei kommt dem jeweils amtierenden Vorsitz eine besondere Bedeutung zu. So waren wir auch bei der Vorbereitung des kasachischen Vorsitzes hilfreich. Ein gutes Dutzend kasachischer Diplomaten haben Vorbereitungskurse an der Diplomatischen Akademie in Wien absolviert. Diese Unterstützung werden wir auch während des Vorsitzes fortsetzen", so der Außenminister. Kasachstan wird als Vorsitz auch die Gespräche zum europäischen Sicherheitsdialog im Rahmen der OSZE leiten. Zur Debatte um einen neuen Sicherheitsvertrag bekräftigte Spindelegger: "Die OSZE ist und bleibt der am besten geeignete Rahmen für den europäischen Sicherheitsdialog. Aus unserer Sicht geht es primär darum, die existierenden Mechanismen der OSZE wirksam zu nützen und einzusetzen, statt eine gänzlich neue Sicherheitsarchitektur für unseren Kontinent zu entwickeln". Beide Außenminister unterzeichneten aus Anlass des Besuchs ein bilaterales Investitionsabkommen. Spindelegger betonte dabei, dass es im bilateralen Verhältnis zu Kasachstan besonders im wirtschaftlichen Bereich noch großes Potential gebe: "Österreich hat großes Interesse, mit dem größten zentralasiatischen Land wirtschaftlich enger zu kooperieren. Das heute unterzeichnete Investitionsabkommen ist dafür eine solide Grundlage und soll zu einer Intensivierung der Investitionstätigkeit im Interesse beider Staaten beitragen." Auch die Zusammenarbeit im Energiebereich etwa mit OMV/PETROM und beim Maschinen- und Anlagenbau für Industrie und Bergbau sei ausbaufähig. "Die Eröffnung einer österreichischen Botschaft in Astana im Jahr 2007 war ein klares Signal unseres Engagements in Zentralasien. Auch in Zukunft wollen wir unsere Beziehungen mit den Staaten dieser Region auf wirtschaftlicher, kultureller und politischer Ebene vertiefen", so der Außenminister abschließend.
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