Debatte um eventuelle Massensteuern		erstellt am 22 01. 10
Kaltenegger: SPÖ bereitet Steuererhöhungen vor Im Interview mit der "Presse" warnt der Generalsekretär: Die SPÖ bereitet Steuererhöhungen vor, wie Wortmeldungen von SPÖ-Politikern belegen. Wien (övp-pd) - Fritz Kaltenegger zeigt auf, dass die SPÖ durch Steuererhöhungen bis zu fünf Milliarden Euro bewegen will. Das ist durch Wortmeldungen der SPÖ-Spitze belegt, wenn etwa SPÖ-Sozialminister Hundstorfer die niedrige Vermögenssteuer kritisiert oder SPÖ-Chef Faymann einen „Solidarbeitrag“ von den Banken will. Kaltenegger ist zur Diskussion des Solidarbeitrags bereit – aber nur, wenn die Kosten nicht auf die Bankkunden überwälzt werden. Der Generalsekretär warnt, dass die SPÖ hier nicht nur auf die Reichen, sondern ganz konkret auf den Mittelstand abzielt: „Diese Belastungskeule kommt auf den Mittelstand zu, auf die Eigentümer und die kleinen Häuslbauer.“ Und das kommt für Kaltenegger einem massiven Eingriff in Grund und Boden, in das Eigentum der Bürger gleich.
Rudas: "Keine neuen Massensteuern mit der SPÖ" Solidarabgabe für Banken als wichtiger Schritt zur Budgetkonsolidierung Wien (sk) - Mit der SPÖ gibt es keine neuen Belastungen für die österreichische Bevölkerung. Bundeskanzler Werner Faymann hat sich mehr als nur einmal gegen Massensteuern ausgesprochen", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am 22.01. Rudas betont weiters, dass es mit der SPÖ zu keiner Kürzung von Sozialleistungen kommt. Bei den Kindern, Familien und Leistungsträgern - also Menschen die einen Mehrwert für die Gesellschaft bringen - soll nicht gespart werden, betont Rudas. Es darf nicht bei jenen gespart werden, die jetzt schon Österreich durch die Krise geholfen haben. "Der Staat sollte bei sich selbst zum Sparen beginnen", fordert Rudas erneut und pocht auf eine rasche und effiziente Umsetzung der Verwaltungsreform. Aber auch die von Bundeskanzler Werner Faymann vorgeschlagene Solidarabgabe für Banken wäre für Rudas ein weiterer wichtiger Schritt zur Budgetkonsolidierung: "Alle sollen ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung der Krisenlasten leisten - die Bankensolidarabgabe könnte über 500 Millionen Euro bringen", so Laura Rudas. "Für die Krise sollen jene bezahlen, die sie mitverursacht haben", betonte die Bundesgeschäftsführerin. "Aus diesem Grund werden die Banken eine Solidarabgabe zu leisten haben, damit die Steuerzahler wieder etwas zurück bekommen."
Bucher: Weniger Geld für Parteien, mehr für Sicherheit! Geld soll dort investiert werden, wo es dringend gebraucht wird Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte im Rahmen einer Pressekonferenz eine drastische Kürzung der Parteienförderung, um die Sicherheit für die Bevölkerung zu erhöhen. Mit den vom BZÖ errechneten Einsparungen von 105,7 Millionen Euro könnte man mehr als 2.000 Polizisten anstellen. Bucher: "Die Parteien erhalten in Bund und Ländern mit 171,2 Millionen Euro jährlich viel zu viel Steuergeld. Dies steht nicht in Relation zur derzeitigen budgetären Situation. Wir verlangen einen neuen, fairen Aufteilungsschlüssel, der für alle Parteien gleich gilt. Zukünftig soll für alle Parteien eine Förderung von 5 Euro pro Wahlberechtigtem festgelegt werden. Dadurch würden die Fördermittel für die Parteien von 171,2 Millionen Euro auf 65,52 Millionen Euro gekürzt werden." Derzeit liegt die pro Kopf Förderung im Bund bei 7,4 Euro. Bei den Bundesländern sind Wien (27,8 Euro pro Wahlberechtigtem, insgesamt 32,1 Millionen Euro) und Kärnten (22,9 Euro pro Kopf, insgesamt 10,1 Millionen Euro) die absoluten Spitzenreiter. Das BZÖ-Parteienförderungskürzungsmodell würde in Wien 26,3 Millionen Euro, in Kärnten 7,9 Millionen Euro einsparen. Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf die dramatische Kriminalitätsentwicklung in Österreich. Die rot-schwarze Bundesregierung sei nicht in der Lage, die Kriminalität einzudämmen. "Der Anteil der ausländischen Straftäter liegt bei den Wohnungseinbrüchen bei über 70 Prozent, während in Wien nur 3,7 Prozent dieser Fälle aufgeklärt werden. Dies ist eine Einladung an die Kriminellen, sich das Diebesgut abzuholen. Bei der Bevölkerung hat sich bereits Resignation breit gemacht. Die Regierung soll daher sofort einen Sicherheitsgipfel einberufen, um zu zeigen, dass ihr das Eigentum der Österreicher etwas wert ist", so der Bündnisobmann, der die vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen sowie eine Grenzschutztruppe verlangte. "Angesichts dieser Zahlen haben die Menschen zurecht kein Verständnis für eine Parteienförderung von 171,2 Millionen Euro pro Jahr. Das BZÖ will mehr Geld für die Sicherheit in Österreich und weniger Geld für die Parteien", so Bucher weiter. Die Handlungsfähigkeit der Parteien werde durch die Kürzung der Förderung "bis auf ein paar Marketingmaßnahmen nicht eingeschränkt. Die Bevölkerung kann den Schilderwald vor Wahlen und die grinsenden Politiker, die sie auf Schritt und Tritt verfolgen, sowieso nicht mehr sehen." Der Bündnisobmann kündigte einen diesbezüglichen Vorstoß beim nächsten Österreich-Gespräch an. Außerdem sei es notwendig, dass der Rechnungshof die Parteien begleitend kontrolliere. "Es ist im Sinne der Steuerzahler, dass die Wahlkampfkosten und die Parteienförderung zurückgeschraubt werden und mehr Geld für die Sicherheit bleibt. Ich gehe davon aus, dass die anderen Parteien in dieser Frage mit dem BZÖ mitziehen", so Bucher.
Kalliauer: Verbesserung und gerechtere Finanzierung des Sozialstaates Börsengeschäfte, hohe Vermögen und Gewinne aus Spekulation müssen endlich besteuert werden Linz (ak) - Arbeitslosigkeit und Armut sind gegenwärtig die größten sozialen Probleme. "Anstatt mit einem Sozialleistungs-Transferkonto die Menschen zu verunsichern, muss der Sozialstaat verbessert und gerechter finanziert werden", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Rund 145.000 Menschen waren im Jahr 2008 in Oberösterreich armutsgefährdet, tausende sogar trotz eines Vollzeitjobs. "Die soziale Schieflage resultiert aus zu wenigen Arbeitsplätzen, von denen man auch leben kann", erklärt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer, der auch vor Lücken im Sozialsystem warnt. "Die Debatte um das Transferkonto ist völlig unangebracht. Bei den Sozialleistungen liegt ohnehin ein hohes Maß an Transparenz vor. Bei den öffentlichen Subventionen an Unternehmen und die Landwirtschaft liegt hingegen Vieles im Dunkeln", sagt Kalliauer, der sich die Einrichtung eines Förderkontos je Betrieb gut vorstellen kann.Laut nicht nachvollziehbaren Berechnungen der Wirtschaftskammer müsse bereits jeder "Nettotransferzahler drei Nettotransferbezieher schultern". Dabei ist aber klar, dass vom Sozialprodukt, das die Erwerbstätigen erwirtschaften, das Leben aller finanziert wird - so auch das der Alten und der Kinder und jener, die etwa aus Jobmangel nicht erwerbstätig sein können. "Anstatt gegen Menschen zu polemisieren, die unverschuldet aus dem Arbeitsprozess hinausgefallen sind, sollte sich die Wirtschaft an der eigenen Nase nehmen und bessere Jobs mit höheren Einkommen bieten. Ein Anfang wäre zum Beispiel ein Mindestlohn von 1300 Euro. Dann müssten weniger Menschen Sozialtransfers beziehen", so Kalliauer. Zugleich muss die soziale Absicherung armutsfest sein und für alle Arbeitnehmer/-innen die gleiche Sicherheit gelten, fordert Kalliauer die Mindestsicherung und sieht Modernisierungsbedarf im Arbeitsrecht.All jenen, die die Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates predigen und ein Transferkonto für Sozialleistungen fordern, richtet Kalliauer eine klare Botschaft aus: "Nirgendwo sonst zahlen Unternehmen und Vermögende so wenig Steuern wie in Österreich. Die Arbeitnehmer/-innen erhalten mit ihren Steuern auf Arbeit und Konsum das Sozialsystem - von dem letztlich alle profitieren, auch Unternehmer/-innen und Bauern. Würden sich alle angemessen an der Finanzierung des Sozialsystems beteiligen, gäbe es nicht das geringste Finanzierungsproblem." Daher müssen etwa Börsengeschäfte, hohe Vermögen und Gewinne aus Spekulation endlich besteuert werden, fordert Kalliauer, der hinter der Debatte um das Transferkonto nur eine einzige Absicht vermutet: die Reduktion von sozialstaatlichen Leistungen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion.
zurück