 Faymann:
Forschung und Bildung weiterhin stärken
Dank an Hahn, Glückwünsche für Karl
Wien (sk) - "Forschung, Entwicklung und Bildung gehören zu jenen Faktoren, die auch in
Zukunft effektiv, aber mit allen notwendigen Mitteln auszustatten sind", so Bundeskanzler Werner Faymann am
29.01. im Nationalrat im Rahmen der Präsentation der neuen Wissenschaftsministerin Beatrix Karl. Es gebe Punkte,
in denen nicht dieselbe Meinung vertreten würde, z.B. in der Frage der Studiengebühren, gegen die sich
der Kanzler erneut deutlich aussprach. "Die SPÖ lehnt Studiengebühren nach wie vor ab. Einigkeit
herrscht aber darüber, dass die Stärkung der Universitäten und verbesserte Studienbedingungen zu
den wesentlichen Aufgaben gehören", betonte Faymann und wünschte Karl alles Gute für ihre zukünftige
Arbeit.
Karl habe durch ihre jahrelange Erfahrung in der österreichischen Hochschullandschaft und im Parlament gute
Voraussetzungen für ihr zukünftiges Amt. Faymann betonte, dass eine weitere Wirtschaftskrise zu verhindern
sei, da die Steuermittel zur Rettung der Finanzmärkte "viel dringender für die Bildung eingesetzt
werden" sollten. Um die Folgen der Krise abzuschwächen, müssten Ausgaben stark reduziert werden,
doch gerade "Bildung ist ein entscheidender Schlüssel für die Zukunft Österreichs nach der
Krise", so Bundeskanzler Werner Faymann.
Karl habe eine schwierige Aufgabe angenommen, denn es gebe viele Partner, mit denen ein Dialog zu führen sei.
Auch die Arbeit auf europäischer Ebene werde eine Herausforderung für die Ministerin, da viele Fragen
wie die Medizinerregelung nicht in Österreich allein zu lösen seien. Zur Diskussion über Zugangsregelungen
merkte Faymann an, dass Einigkeit über die Ablehnung von Knock Out-Prüfungen bestehe, um die Chancengleichheit
zu wahren. Abschließend bedankte sich Werner Faymann beim ehemaligen Wissenschaftsminister Hahn für
seine Arbeit und wünschte ihm alles Gute für seine zukünftige Arbeit als EU-Kommissar eines bedeutenden
Ressorts. |
 Pröll: Wissenschaft ist Schlüssel für den Aufschwung
Beatrix Karl richtige Frau zur richtigen Zeit - Dank an Johannes Hahn: In Wissenschafts-
und Forschungspolitik wichtige Trends gesetzt
Wien (övp-pd) - "Aus der Krise heraus müssen wir die richtigen Zukunftsantworten finden",
so Finanzminister Josef Pröll in der Aktuellen Stunde im Nationalrat. Das Wissenschaftsressort sei auch nach
der Krise Kernbereich und Schlüsselfaktor für den Aufschwung in Österreich. "Wir wollen mit
Forschung, Bildung, mit wissenschaftlicher Ausbildung auf Topniveau Arbeitsplatze schaffen und Österreich
dort halten, wo wir sind: An einem der besten Plätze der Arbeitsmarktsituation in Europa", unterstrich
Pröll in Verweis auf die neue Wissenschaftsministerin: "Beatrix Karl ist mit ihrer Erfahrung und Kompetenz
die richtige Frau zur richtigen Zeit am richtigen Platz."
"Forschung, Wissenschaft und Arbeit: in diesen Kompetenzen sei Beatrix Karl unerreicht." Durch Erfahrung
und Kompetenz habe Karl die besten Voraussetzungen für die Herausforderungen der nächsten Jahre. Sie
komme aus dem Herzen der Universitätslandschaft Österreichs. "Seit 23 Jahren ist Beatrix Karl aktiv
an der Uni engagiert und kennt somit das Innenleben des universitären Betriebes wie wenig andere", so
Pröll weiter. "Diese Erfahrung und dieses Wissen sind die besten Voraussetzungen für ihre neue Herausforderung."
Eine weitere Kernkompetenz von Beatrix Teil sei das Arbeits- und Europarecht: Als Uni-Professorin und ÖAAB-Generalsekretärin
kenne sie diese so wichtigen Bereiche genau, hob Pröll hervor.
In Bezug auf den bereits eingeleiteten Hochschul-Dialog appellierte Pröll ans Hohe Haus, auf den "Stil
des Dialoges Acht zu nehmen". Es brauche "Mut zur Wahrheit und Offenheit, bestehende Probleme müssen
angesprochen werden". Und in Verweis auf die Diskussion um Zugangsregelungen betonte Pröll: "Es
gibt eine Bandbreite an Möglichkeiten, aber die neue Ministerin muss im Sinne der Qualität der Unis handeln."
Es gebe genug zu tun, "die gemeinsame Diskussion ist in der Bundesregierung zu führen."
Seinen "Herzlichen Dank" sprach Josef Pröll Johannes Hahn aus, der "in der Wissenschafts- und
Forschungspolitik wichtige Trends gesetzt" habe. Für seine neue Aufgabe in der EU-Kommission in Brüssel
wünschte Pröll Hahn alles Gute: "Mit der Verantwortung über das Ressort für Regionalpolitik
hat Johannes Hahn ein wichtiges Zukunftsfeld in Brüssel, in Europa und damit auch für Österreich
zu beackern." |
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Karl: Wissenschaft und Forschung sind unsere beste Zukunftsinvestition!
Neue Wissenschaftsministerin stellt sich im Parlament vor - bekräftigt Dialogbereitschaft
und will "Innovationsturbo" zünden
Wien (övp-pk) - "Wissenschaft und Forschung sind kein Luxus - sie sind unsere beste Zukunftsinvestition",
betonte die neue Wissenschaftsministerin Dr. Beatrix Karl anlässlich ihrer Vorstellung im Parlament. "Wir
sichern mit Wissenschaft und Forschung Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Zünden wir daher
gemeinsam den Innovationsturbo", so die Ministerin.
"Unser gemeinsames Ziel sollte sein: Wissen schaffen - Qualität steigern - Zukunft sichern. Arbeiten
wir daran, dass wir auch gemeinsame Wege finden, um das Ziel zu erreichen! Mein Weg ist der Weg des Dialogs",
bekräftigte Beatrix Karl. Sie habe bereits für nächste Woche einen Termin mit der Österreichischen
Hochschülerschaft vereinbart, ein Termin mit den Vertreterinnen und Vertretern der Studierenden-Bewegung,
die vergangenen Herbst entstanden ist, werde folgen.
"Ich bin stolz, als Wissenschafts- und Forschungsministerin für Österreich tätig sein zu dürfen
- natürlich mit dem notwendigen Respekt vor dieser wichtigen Aufgabe", so Karl. Durch ihre bisherigen
beruflichen Erfahrungen in den Bereichen "Wissenschaft", "Forschung" und "Arbeit bzw.
Arbeitsrecht" (Karl ist Professorin für Arbeitsrecht) bringe sie sehr wichtige Voraussetzungen für
die Herausforderungen der Politik mit. Es gehe dabei um die Entstehung der Arbeit der Zukunft, in denen der Bildungsbereich,
die Universitäten und Fachhochschulen eine besonders zentrale Bedeutung haben.
Die Bedeutung von Bildung für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden auch
die jüngsten Analysen des WIFO belegen: Bildung verbessert die Chancen am Arbeitsmarkt, bringt höheres
Einkommen und höheren Wohlstand sowie bessere Gesundheit. Da sie selbst aus einer Männerdomäne komme,
wisse sie auch, wie wichtig es ist, Frauen zu fördern, verwies Karl in diesem Zusammenhang auf die Förderung
des wissenschaftlichen Nachwuchses. Weiters unterstrich sie den hohen Stellenwert der Nachwuchsförderung.
Beatrix Karl unterstrich in ihrer Rede drei Maximen, an denen sie sich in ihrer Arbeit orientieren werde:
- "Österreichs Wissenschaft und Wirtschaft brauchen eine starke Grundlagenforschung." Das heiße
vor allem starke Universitäten und exzellente Forschungseinrichtungen.
- "Es geht an unseren Hochschulen immer um Ausbildung und Bildung. Die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts
sind das eine, die Notwendigkeiten für eine fundierte Persönlichkeitsbildung das andere. Wir brauchen
beides."
- Als Wissensgesellschaft gelte es, mehr denn je in Bildung, Wissenschaft und Forschung zu investieren. "Wissenschaft
und Forschung sind kein Luxus!", bekannte sich Karl zum Zwei- Prozent-Ziel für den tertiären Bildungssektor.
Jeder Wissenschafts- und Forschungseuro sei effizient zu verwenden, hob Karl ihre Verantwortung für Studierende
und Steuerzahler hervor.
Die Wissenschafts- und Forschungsministerin ging weiters auf die Diskussion rund um die Studienbeiträge ein.
"Ich bin es gewohnt, eine Meinung zu vertreten und zu dieser zu stehen. Sie kennen meine Position schon seit
langem", so Karl. Sie sei der Auffassung, dass sich Studienbeiträge bewährt haben. Sie wisse allerdings
auch, dass sie nicht die notwendige parlamentarische Mehrheit dafür finden werde. "Ich nehme mir aber
trotzdem das Recht heraus, eine Meinung zu haben."
Wichtig seien auch neue Konzepte für den Hochschulzugang. Die Regelung des Hochschulzugangs sei zwar nicht
die eleganteste Lösung, aber eine notwendige, um die Probleme der Massenuniversität zu lösen. "Ich
kann heute kein fertiges Menü servieren", so Karl, die heute den vierten Tag im Amt ist. "Ich möchte
den gemeinsamen Weg und das konstruktive Miteinander für die Gestaltung des österreichischen Hochschulraums
in den Vordergrund stellen", bekräftigte Karl und skizzierte ihre klaren Vorstellungen, wo und wie sie
mit ihrer Arbeit beginne:
- Der "Dialog Hochschulpartnerschaft" wird fortgesetzt. Er habe sich als wichtiges Gesprächs-
und Arbeitsforum bewährt.
- "Der Konnex zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist wichtig. Ohne den notwendigen wirtschaftlichen Freiraum
kann sich die Freiheit von Wissenschaft und Forschung nicht entfalten. Daher gilt es die Frage zu stellen: Was
können unsere Hochschulen zur Konsolidierung und zum Wirtschaftswachstum beitragen?"
- Ein zentraler Punkt sei die innerösterreichische Umsetzung des Bologna-Prozesses. Die Umstellung der Studienorganisation
auf die drei Stufen "Bachelor", "Master" und "PhD" sei in Österreich nicht überall
erfolgreich verlaufen. Dort, wo Reparaturbedarf bestehe, müsse man handeln. "Studien müssen studierbar,
qualitativ hochwertig und international anerkannt sein. Die Lehrenden sollen dabei entsprechende Arbeitsbedingungen
haben. Wir müssen zum Kern der Bologna-Philosophie zurück. Bologna ist nur so gut wie seine Umsetzung!"
- Der Fachhochschulsektor müsse weiter ausgebaut werden. Auch wenn ein weiterer Ausbau der Fachhochschul-Studienplätze
nicht von heute auf morgen möglich sei, so wolle sie dennoch sicherstellen, dass die bisher erfolgreiche Fachhochschulentwicklung
in Österreich weiter fortgesetzt werde.
- Beim Hochschulzugang gehe es sowohl um die nationale Dimension, die erforderlichen Notverordnungen, als auch
um die europäische Ebene. "Wir müssen eine Nachfolgeregelung für das bis 2012 geltende EU-Moratorium
im Bereich des Medizinstudiums finden."
- Für die Forschungsstrategie des Bundes ist Karl wichtig, dass die Grundlagenforschung an den heimischen
Universitäten und Forschungseinrichtungen entsprechend verankert ist. Sie werde sich daher dafür einsetzen,
dass es - im Sinn der Idee eines Forschungsfinanzierungsgesetzes - budgetäre Planbarkeit und Sicherheit gibt.
"Wenn sich Forschung und Entwicklung auf die öffentliche Hand verlassen können, dann ist das ein
unbezahlbarer Standortvorteil." Österreich habe als Forschungsstandort in den vergangenen Jahren eine
großartige Aufholjagd in das europäische Spitzenfeld geschafft. Diesen Weg gelte es fortzusetzen. Dieser
Weg könne nur über aktive Nachwuchsförderung führen. "Als Ministerin fühle ich mich
auch für die Zukunftschancen junger Menschen verantwortlich."
Abschließend sprach Karl den Bildungsbereich an: Es gelte zu klären, welches Schulsystem unsere Wissensgesellschaft
brauche. "Was müssen die Schulen für einen erfolgreichen Start ins Studium leisten? Es ist Aufgabe
der Wissenschaft und Forschung, Kinder bereits in den Kindergärten für Forschung zu begeistern. Denn
die schlauen Kleinen von heute sind die innovativen Großen von morgen", so die Ministerin. Der Sekundarbereich
habe eine Bringschuld gegenüber den Hochschulen, was die Leistung und Leistungsbereitschaft unserer Maturantinnen
und Maturanten betrifft, schloss Karl.
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 Strache: Neue Wissenschaftsministerin tritt ein schweres Erbe an
FPÖ-Obmann fordert Uni-Milliarde
Wien (fpd) - Die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl trete ein schweres Erbe an, erklärte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Rede im Nationalrat. Karls Vorgänger Hahn sei als Wissenschaftsminister
auf allen Ebenen gescheitert und habe ein Chaos hinterlassen, in manchen Bereichen geradezu eine Bilanz des Grauens.
Es sei bloß zu hoffen, dass Hahn in Brüssel nicht so viel Unheil stifte, wie er das in der heimischen
Forschungs- und Wissenschaftslandschaft getan habe.
"Allerdings, Frau Ministerin, befürchte ich, dass Sie schon zu Beginn in die Fußstapfen des Herrn
Hahn treten wollen", meinte Strache Wenn man Hahn nämlich gefragt habe, wie man der Misere an den österreichischen
Hochschulen Herr werden könne, habe man immer die gleiche einfallslose Antwort bekommen: Studiengebühren
und Zugangsbeschränkungen einführen. Dies wolle auch Beatrix Karl laut eigenem Bekunden, wie in einer
APA-Meldung vom 25. Jänner nachzulesen sei: "Beatrix Karl für Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen
an Unis". So nachzulesen in der Austria Presseagentur vom 25. Jänner. Dies sei keine neue Art der Politik,
sondern nur alter Wein in neuen Schläuchen. "Von Zukunftsorientierung sehe ich hier nichts", so
Strache. Den Universitäten werde es dadurch nicht besser gehen. Statt die alten gescheiterten Methoden wiederzubeleben,
sollte man endlich Nägel mit Köpfen machen.
Strache verwies auf das von FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf erarbeitete Zwölf-Punkte-Programm,
das zukunftsorientiert sei und der Problematik gerecht werde, und nannte einige Punkte daraus wie beispielsweise
das Festhalten am Prinzip der forschungsgeleiteten Lehre, also keine "Klassenzimmeruniversität",
zusätzliche Studienplätze für österreichische Studierende, mit dem Ziel, 300.000 Studienplätze
bis zum Jahr 2015 zu ermöglichen, Schaffung von 3.000 zusätzlichen Stellen für Lehrpersonal an Österreichs
Universitäten bis 2015 oder die Erstellung einer Gesamtsanierungs- und Neubauplanung inklusive einer Zeit-
und Kostenplanung auf Basis einer Evaluierung des Raumangebotes an Österreichs Universitäten. "Wir
brauchen einen nationalen Kraftakt, und dazu muss endlich die von der FPÖ schon so lange geforderte Uni-Milliarde
flüssig gemacht werden."
Es müsse sichergestellt sein, dass in Österreich jeder studieren dürfe, was er wolle, sofern er
die dafür nötigen Qualifikationen aufweise, betonte Strache. "Für unsere österreichischen
Studierenden darf es keine Zugangsbeschränkungen geben." Solche könnten auch nicht durch einen Massenansturm
aus dem Ausland gerechtfertigt werden. "Setzen Sie sich in der EU dafür ein, dass das Herkunftslandprinzip
wieder gilt und nur solche Studenten hier studieren dürfen, die auch in ihren Heimatländern die Berechtigung
dafür aufweisen." |
 Bucher: Wissenschaftsministerin soll BZÖ-Uni-Bonusmodell einführen
An Pröll: "Was tun sie ein ganzes Jahr? Das ist Arbeitsverweigerung!"
Wien (bzö) - Der neuen Wissenschaftsministerin Dr. Beatrix Karl wünschte BZÖ-Bündnisobmann
Josef Bucher anlässlich ihrer Antrittsrede im Nationalrat "eine glückliche Hand bei großen
Aufgaben." Denn im Wissenschaftsbereich seien riesengroße Brocken zu bewältigen. Zur Finanzierung
der Universitäten verlangte Bucher die Einführung des BZÖ-Uni-Bonusmodells. Heftige Kritik gab es
für ÖVP-Chef Pröll und dessen Koalitionspartner: "Was tun sie ein ganzes Jahr? Das ist Arbeitsverweigerung",
so Bucher.
Die Ernsthaftigkeit Prölls bei der Besetzung des Wissenschaftsressorts sei hinterfragenswert. Denn drei Monate
sei zwar eine Superpraktikantin gesucht worden, Kandidatin Karl sei aber nicht ausreichend auf ihr schwieriges
Amt vorbereitet worden. "Das ist kein professioneller Umgang mit dem Amt!", kritisierte Bucher den ÖVP-Chef
und Vizekanzler. Es zeige, wie wenig sich Pröll um die tatsächlichen Bedürfnisse im Land kümmere.
Bucher warnte vor den großen Problemen im Wissenschaftsressort: Neben den täglichen Protesten von Studierenden
sind es "60.000 Numerus-Clausus-Flüchtlinge, die Österreichern die Studienplätze wegnehmen."
Bei der Wiedereinführung der Studiengebühren wird Karl Unterstützung vom BZÖ bekommen, versprach
Bucher, "weil sie wichtig und richtig ist - auch um das Budget zustande zu bringen." Der BZÖ-Uni-Bonus
mit 5.000 Euro für jeden studienberechtigten Österreicher und im Gegenzug 5.000 Einschreibgebühr
brächte mit einem Schlag 300 Mio. mehr für die Unis.
In Richtung Finanzminister Pröll und die Regierungsbank kritisierte Bucher: "Von Reformen reden Sie nicht
- Stillstand und Reformverweigerung zeigen das eiskalte Klima der Regierung." Den Vorwurf an die Regierung,
überall säumig und nicht vorbereitet zu sein untermauerte Bucher mit den schweren Fehlern in der Asylpolitik,
der erschreckenden Kriminalitätsrate - " 97 Prozent der Einbrüche in Wien werden nicht aufgeklärt"
- und den völlig unterschiedlichen Ansichten von SPÖ und ÖVP bei der Bankensteuer. "Da wären
500 Mio. Euro in der Tasche", so Bucher.
Als "Armutszeugnis für die Regierung" bezeichnete der BZÖ-Bündnisobmann, dass das nächste
Budget nicht rechtzeitig erstellt sondern hinauszögert wird, weil drei Wahlen ausständig sind. "Sie
sind nicht bereit, den Menschen reinen Wein einzuschenken, welche Belastungen kommen werden, sie basteln an einer
Mittelstandssteuer!", warf Bucher dem Finanzminister vor.
Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise dürfe nicht alles auf die lange Bank geschoben werden, man dürfe
nicht zwölf Monate verstreichen lassen. "Die Wirtschaft braucht Zuversicht und Unterstützung",
mahnte Bucher. |
