Traiskirchen: Belagszahl auf 480 Asylwerber limitiert		erstellt am 29 01. 10
Erstaufnahmestelle Wien (bmi) - Innenministerin Maria Fekter und der Niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll unterzeichneten am 28.01. eine Vereinbarung, wonach die Belagszahl in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen auf 480 Personen limitiert wird. "Es ist durch die heute unterzeichnete Vereinbarung gelungen, konkrete Maßnahmen zu setzen, die die Erstaufnahmestelle Traiskirchen entlasten und für die Bevölkerung sichtbar machen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen", sagte die Innenministerin. Ab 1. April 2010 wird die Belagszahl von Traiskirchen auf 480 Personen limitiert. Wird diese Belagszahl überschritten, müssen rivalisierende ethnische Gruppen getrennt werden. Das wird aufgrund der Vereinbarung durch "die getrennte Unterbringung verschiedener Gruppen von Fremden", und zwar "unter Einbeziehung der sonstigen Betreuungsstellen des Bundes", geschehen. Außerdem muss das Land Niederösterreich informiert werden, wenn sich eine Steigerung der Belagszahlen ankündigt. Zwei Mitarbeiter der "Sonderkommission Fremdenpolizei" werden künftig die Bezirkshauptmannschaft Baden unterstützen, die Zahl der Jugendlichen in der Betreuungsstelle Ost wird auf 80 beschränkt und es wird eine wöchentliche Sicherheitsbesprechung unter dem Vorsitz der Bezirkshauptmannschaft abgehalten. "Ziel der Vereinbarung ist es geordnete, menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen", betonte Fekter. "Durch das geänderte Fremdenrecht möchte ich außerdem für die Schlepperorganisationen die Hintertür zumachen. Wir wollen jenen helfen, die tatsächlich Hilfe brauchen, aber Missbrauch abstellen". Die Innenministerin versicherte, dass die Belagsobergrenze in Traiskirchen nicht zu Lasten von Thalham gehen werde. "Wir werden dafür vermehrt die Bundeseinrichtungen nutzen". sagte Fekter. "Durch diese Maßnahmen wird es in Traiskirchen ‚weniger Konfliktpotenzial’ geben", meinte Landeshauptmann Erwin Pröll. "So können wir menschenwürdige Bedingungen schaffen und auch mehr Sicherheit in der Erstaufnahmestelle sowie in der Region gewährleisten." Natürlich gelte es jetzt auch noch weitere Schritte zu setzen, konstatierte der Landeshauptmann. Auch andere Bundesländer müssten "ihre Verantwortung wahrnehmen".
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