Nationalrat: Verkleinerung des BZÖ-Klubs hat Auswirkungen		erstellt am 28 01. 10
Weniger Sitze in den Ausschüssen, Redezeit wird neu verteilt Wien (pk) - Der Austritt einiger Kärntner Mandatare aus dem BZÖ-Klub hat sichtbare Folgen. Das BZÖ verliert nicht nur einen Teil seiner Klubförderung, sondern kann künftig auch weniger MandatarInnen in die Ausschüsse entsenden und büßt einen Ausschussvorsitz ein. Außerdem hat die Verkleinerung des Klubs Auswirkungen auf die Redezeit und die Redeordnung. Die entsprechenden Details wurden bei der jüngsten Sitzung der Präsidialskonferenz des Nationalrats besprochen. Konkret ist das BZÖ in den Fachausschüssen künftig nur noch mit zwei statt wie bisher mit drei MandatarInnen vertreten, wodurch sich die Ausschussgröße von insgesamt 27 auf 26 Mitglieder reduziert. In kleine Spezialausschüsse wie den Unvereinbarkeitsausschuss kann das BZÖ nur noch eine/n Abgeordnete/n entsenden. Die entsprechende Neuwahl der Ausschüsse soll bereits bei der morgigen Nationalratssitzung vorgenommen werden. Gleichzeitig ist der Klub angehalten, einen Ausschussvorsitz an die SPÖ abzutreten. Hinsichtlich der Redezeit bei Plenarsitzungen kommt es zu einer Neuverteilung der so genannten "Wiener Stunden", die insbesondere bei Blockredezeitbeschränkungen wirksam werden. Gewinner sind dabei nicht nur die beiden Koalitionsparteien, sondern auch FPÖ und Grüne, die alle aliquot mehr Redezeit erhalten. Zu diesem Zweck muss die Wiener Stunde auf 62 Minuten aufgestockt werden. In der Redeordnung, etwa bei Fragestunden oder Aktuellen Stunden, wird den Grünen – als der stärkeren Fraktion - künftig grundsätzlich Vorrang vor dem BZÖ eingeräumt. Auch ein Sesselrücken im Plenum haben die Turbulenzen im BZÖ zur Folge. Den nunmehr fraktionslosen Kärntner Abgeordneten Martin Strutz, Maximilian Linder und Josef Jury werden Plätze unmittelbar hinter der FPÖ zugewiesen. Der Salzburger Abgeordnete Erich Tadler erhält einen frei werdenden Platz hinter dem BZÖ.
Informationen: http://www.parlament.gv.at
zurück