Budgetsanierung im Ministerrat		erstellt am 26 01. 10
Faymann: "Bei der Budgetkonsolidierung geht es um Einsparungen und nicht um Steuererhöhungen" Ministerrat beschließt Stabilitätsprogramm für Österreich bis 2013 Wien (sk) - "Die Koalition will den Österreicherinnen und Österreichern beweisen, dass wir geeint vorgehen, wenn Geld sinnvoll eingespart werden muss. Wir werden eine gemeinsame Lösung finden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates am 26.01. Bei der Konsolidierung des Budgets ginge es nicht um Steuererhöhungen. "Im Vordergrund steht für uns die Ausgabenseite, und dass quer durch alle Ministerien nach Sparpotentialen gesucht wird." Sozialabbau und Einsparungen bei der Bildung seien jedoch zu vermeiden. Doch wenn es darum gehe, fair und gerecht zu sparen, sei die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Bankensolidarabgabe sinnvoll. "Bei der Finanztransaktionssteuer, die auf österreichische Anregung hin EU-weit erörtert wird, ist sich die Koalition ja einig", sagte der Bundeskanzler, "über die Einführung der Solidarabgabe werden wir weiter diskutieren". Auf dieser Basis wurde im heutigen Ministerrat das Stabilitätsprogramm 2009 bis 2013 beschlossen. Der notwendige Konsolidierungspfad sieht vor, dass das Budgetdefizit, das derzeit bei 4,7 Prozent liegt, bis 2013 schrittweise auf 2,7 Prozent reduziert wird. Auf den Weg gebracht soll das Bundesfinanzrahmengesetz, das die Budgetrahmen für die einzelnen Ministerien festlegt, im ersten Halbjahr 2010 werden. Die Verhandlungen über die Details des Budgets 2011 sind für den Spätherbst vorgesehen. Für 2012 und 2013 ist ein Doppelbudget geplant. Beschlossen wurde beim heutigen Ministerrat auch die Aufstockung der Soforthilfe für Haiti um zwei Millionen Euro auf insgesamt 2,8 Millionen Euro. Der Bundeskanzler zollte all jenen Österreicherinnen und Österreichern Respekt, die privat spenden. Die offizielle Hilfe aus dem Steuertopf sei fraglos wichtig, noch höher sei es jedoch zu schätzen, wenn jemand von seinem geringen Einkommen 20 Euro erübrige. "Ich bin besonders stolz auf diese private Hilfe", sagte Faymann, "denn das beweist, dass Österreich, dem auch schon geholfen worden ist, bereit ist, wiederum selbst zu helfen."
Pröll: Defizit konsequent zurückführen Finanzminister Josef Pröll informiert über die Ergebnisse des Ministerrats. Es ist das klare Ziel, im Jahr 2013 die Neuverschuldung auf 2,7 Prozent zu senken. Wien (övp-pd) - "Wir haben heute das Stabilitätsprogramm bis 2013 beschlossen und damit einen genauen Pfad vorgegeben, um im Jahr 2013 ein Defizit von 2,7 Prozent zu erreichen," informiert Josef Pröll nach dem Ministerrat. Pröll: "Die Umsetzung dieses ambitionierten Programms bedeutet noch sehr viel Arbeit, insbesondere weil die Konsolidierung über die Ausgabenseite absolute Priorität hat." Soforthilfe für Haiti aufgestockt Angesichts der humanitären Katastrophe in Haiti wird Österreich noch stärker helfen. Zu den bereits aufgebrachten 800.000 Euro werden daher weitere zwei Millionen Euro an Soforthilfe für die vom Erdbeben Betroffenen bereitgestellt. Pröll: "Wer schnell hilft, hilft doppelt." Außenminister Spindelegger unterstreicht: "Österreich leistet damit einen beachtlichen Beitrag zur Soforthilfe und zum Wiederaufbau für das so schwer geprüfte Land und seine Menschen." Gemeinden werden stärker unterstützt Außerdem hat der Ministerrat einen Schlussstrich unter die lange Diskussion um die Getränkesteuer gezogen. "Wir wollen die Kommunen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht im Regen stehen lassen. Deshalb werden wir den Gemeinden 11,5 statt der ursprünglich vereinbarten 7,5 Millionen Euro erstatten", erklärt der Finanzminister. Hacklerregelung angehen Am Rande des Ministerrats spricht sich Pröll erneut dafür aus, die Hacklerregelung genau zu diskutieren: "Wir müssen die Hacklerregelung angehen, die Fragen nach einer Perspektive und des Auslaufens 2013 müssen geklärt werden."
Strache: Keine Steuererhöhungen, sondern Liquiditätsprogramm für den Mittelstand! Strache warnte davor, die breite Masse durch Steuererhöhungen zur Kasse bitten zu wollen. Wien (fpd) - Das im Ministerrat beschlossene "Stabilitätsprogramm" sei ein klares Zeichen dafür, dass schon im Herbst nach den Landtagswahlen kräftige Steuererhöhungen zu erwarten seien, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Bis dahin versuche die Bundesregierung, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Strache kritisierte, dass die Bundesregierung die Krise nicht mit strukturellen Reformen bekämpfe, sondern weiter Geld in den heimischen Bankensektor gepumpt werde. Notwendige Stabilitätsmaßnahmen seien nur durch Einsparung in der Struktur zu unternehmen. Die entsprechenden Vorschläge lägen seit fünfzehn und mehr Jahren auf dem Tisch. Strache warnte davor, die breite Masse durch Steuererhöhungen zur Kasse bitten zu wollen. Es brauche ein Liquiditätsprogramm für den heimischen Mittelstand.
Grosz: Bankenpaket einfrieren statt auf Rücken der Bürger sparen Widerstand gegen neue Sparpakete von SPÖ und ÖVP - Regierung soll Demokratiereform vorantreiben, Sozialversicherungen zusammenlegen und Parteienförderungen Graz/Wien (bzö) - Bevor SPÖ und ÖVP über ein neues Sparpaket nachdenken, sollten sie das Bankenpaket umgehend einfrieren. "Hier liegen noch genug Milliarden herum die nur darauf warten, von den Konrads und Treichls der Republik verspeist zu werden. Es ist schlichtweg pervers, den Bürgern auf der einen Seite ein Sparpaket aufs Auge zu drücken, damit man auf der anderen Seite mit Milliarden Euro Steuergeld die Spekulationsgeschäfte der Banken abdeckt", so BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz in einer Reaktion zur Diskussion um neuerliche Sparpakete. "Bevor man bei den Spitälern und der Gesundheitsversorgung der Bürger spart, sollte man rasch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten vorantreiben. Anstatt neue Gebühren zu erfinden, wäre eine groß angelegte Demokratiereform mit einem Einsparungseffekt von bis zu 100 Millionen Euro jährlich zweckmäßiger. Zudem muss die Regierung endlich das österreichische Parteienförderungswesen entfilzen. Hier schmeißen sich die Altparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ/FPK Millionen Euro in den Rachen - aber auf Kosten der Bürger wollen sie sparen", so der Rechnungshofsprecher.
Kogler: Pröll und Faymann haben keinen Budget- sondern Phantasiepfad vorgeschlagen Es drohen milliardenschwere Kürzungen bei Sozialleistungen Wien (grüne) - "Was Pröll und Faymann heute zur Budgetsanierung vorgelegt haben, ist kein Budget- sondern ein Phantasiepfad. Es gibt nicht einmal andeutungsweise eine Vorfestlegung auf die Anteile der Einsparungs- und der Einnahmenseite. Die Behauptung, über die sogenannte Verwaltungsreform einen Sparbeitrag leisten zu können, bleibt so lange lächerlich, als sich Faymann und Pröll von ihren reformunwilligen Landeshauptleuten jeweils zugehöriger Coleur auf der Nase herumtrampeln lassen. Blieben also nur milliardenschwere Kürzungen bei Sozialleistungen", stellt Werner Kogler, stv. Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen, fest. Die Grünen sind jedenfalls dafür, dass Effizienzpotentiale gehoben und Förderungen etc. überdacht werden. Aber heute schon ist klar: Es wird ohne Einnahmenerhöhungen nicht gehen. "Wenn Finanzminister Pröll sich aus taktischen Gründen nicht festlegen lassen will, droht vor allem von ÖVP-Seite klipp und klar, dass untere EinkommensbezieherInnen zuerst von den Sozialeinschnitten getroffen werden, und danach von der von der ÖVP beabsichtigten Erhöhung der Massensteuern wie der Mehrwertssteuer", so Kogler. Diese Vorhaben braucht Pröll gar nicht in Angriff nehmen, so lange nicht spürbare Beiträge von den Reichen und Superreichen, Konzernen und Banken geleistet werden. "Allein schon gebietet es die Vernunft so vorzugehen, wenn einem der soziale Friede ein Anliegen ist", so Kogler.
Leitl: Wachstumspaket und rasche Strukturreformen helfen bei Budgetsanierung ab 2011 Jeder Prozentpunkt mehr Wachstum senkt Defizit um einen halben Prozentpunkt - "diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen", fordert WKÖ-Präsident Wien (pwk) -Das von Finanzminister Josef Pröll vorgestellte Stabilitätsprogramm mit dem Ziel, das österreichische Budgetdefizit bis 2013 wieder unter die von der EU verlangte Drei-Prozent-Schwelle zu bringen, wird von der Wirtschaftskammer Österreich "ausdrücklich" unterstützt, betont Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. "Gerade jetzt ist das richtige 'Timing' das Um und Auf. Zunächst geht es darum, dass die Wirtschaft wieder auf Touren kommt. Zugleich müssen wir jetzt alle notwendigen Einsparungen und Effizienzsteigerungen bei Verwaltung, Schul- und Gesundheitsbürokratie und Pensionssystem vorbereiten. Das sieht Brüssel so, das sieht Josef Pröll so und das sieht auch die österreichische Wirtschaft so." Ab 2011 führe dann kein Weg an einer Rückführung der öffentlichen Defizite vorbei. Die Wirtschaftskammer unterstützt den ausgabenseitig angelegten Sanierungspfad des Finanzministers und spricht sich weiterhin strikt gegen Steuererhöhungen aus. Diese würden dem dringend notwendigen Aufschwung und somit der Schaffung von Arbeitsplätzen zuwider laufen.Richtig und sinnvoll ist es hingegen, umgehend strukturelle Reformen zur Bremsung der Verschuldungsdynamik und Vermeidung übermäßiger Defizite des Gesamtstaates in Österreich anzugehen. "Das reicht von der Bürokratie bis zu den Pensionen, wo eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters von 58 auf 62 Jahre rund 5 Mrd. Euro an Einsparungen im Staatshaushalt bringt. Wir sind es den künftigen Generationen schuldig, diesen Schatz endlich zu heben." Um Jobs zu sichern bzw. neue Arbeitsplätze schaffen zu können, sei ein BIP-Plus von zwei Prozent notwendig, so Leitl weiter. Davon sei Österreich derzeit jedoch weit entfernt. Schon jetzt sollten die Ausgaben auf wachstumsfördernde Positionen konzentriert werden., Das von der WKÖ geforderte Wachstumspaket setzt die richtigen Impulse, etwa durch höhere Mittel für die thermische Sanierung und durch einen Handwerkerbonus mit steuerlichen Vergünstigungen für Handwerkerdienstleistungen. Diese Maßnahmen haben einen hohen volkswirtschaftlichen Multiplikator in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung und sorgen dafür, dass umgehend wieder Geld in die öffentlichen Haushalte zurückfließt. Zudem würden die rasche Umsetzung eines Wachstumspakets sowie von Strukturreformen die Budgetsanierung massiv erleichtern und neue Steuern verhindern. "Jeder zusätzliche Prozentpunkt an Wachstum senkt das Defizit um rund einen halben Prozentpunkt. Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen“, so der WKÖ-Präsident abschließend.
Industrie begrüßt Beschluss des Stabilitätsprogramms 2009 bis 2013 IV-GS Beyrer: Ausgabenseitige Budgetkonsolidierung conditio sine qua non - Mittel für Zukunftsinvestitionen freimachen - Neue Steuern standortpolitisch schädlich Wien (pdi) - Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt das im Ministerrat beschlossene Stabilitätsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 von Finanzminister DI Josef Pröll. "Langfristig ist die Budgetkonsolidierung eine "conditio sine qua non" im Interesse der Zukunftsfähigkeit des Landes", betonte IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer. Anderenfalls drohe Österreich seine Handlungsfähigkeit zur Zukunftsgestaltung und Reaktion auf zukünftige Konjunkturrückgänge zu verlieren. "Wir müssen rasch daran gehen, das Budget zu sanieren, dies ist durch zeitsensible Ausgabenreduktionen UND Wachstum möglich", plädierte Beyrer für eine rasche Umsetzung der seit Jahren fälligen Strukturreformen. "Wir brauchen Spielraum für die entscheidenden Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Innovation, wenn das Industrieland Österreich weiterhin im globalen Wettbewerb bestehen können soll." Aus standortpolitischer Sicht seien zudem neuen Steuern vehement abzulehnen: "Neue Steuern wären wachstumsfeindlich und daher eine Gefahr für Arbeitsplätze und Wohlstand", so Beyrer, der etwa darauf verwies, dass Österreich bereits heute ein stark umverteiltes Hochsteuerland sei. Wenn nicht rasch gehandelt werde, würde die öffentliche Verschuldung bis auf 83 Prozent des BIP steigen. Für die Bedienung der Schulden sei damit nach 2013 ein Zinsendienst von mehr als 11 Mrd. Euro realistisch, was den geplanten Aufwendungen für Bildung und Forschung im Jahr 2013 entspreche. "Wir würden dann für die Bedienung der Staatsschulden mehr aufwenden als für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. Es ist daher höchst an der Zeit, hier gegenzusteuern", betonte Beyrer. Anzugehen sei daher einmal der "Dauerbrenner Verwaltungsreform". Diese sei "kein Selbstzweck, sie dient vielmehr dem Umbau der 'Hoheitsverwaltung' in Richtung eines modernen leistungsfähigen Dienstleistungsstaats. Effizienz und Kundenorientierung müssen tragende Grundprinzipien für einen modernen Verwaltungsapparat sein." Ebenfalls bekannt seien die Einsparungspotenziale im Bereich Pensionen: "Erstens: das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranführen. Alleine eine Erhöhung des tatsächlichen Antrittsalters um ein Jahr würde bereits Einsparungen von jährlich 1,2 Mrd. Euro bewirken. Zweitens: Auslaufen der 'Hacklerregelung': Die gänzliche Zurücknahme der Verlängerung von 2010 bis 2013 würde die dafür aufzubringenden 2 Mrd. Euro einsparen, das Volumen im Jahr 2013 beträgt 560 Mio. Euro. Drittens: den Vollzug der Harmonisierung der Pensionssysteme von Bund, Ländern und Gemeinden", skizzierte Beyrer. In der Schulverwaltung könne man von einem weiteren Einsparungspotenzial von rd. 1 Mrd. Euro ausgehen. Ebenfalls dringender denn je sei eine tatsächliche Gesundheitsreform, die sich nicht um den großen Bereich der Spitäler herumdrücken dürfe, so Beyrer: "Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nur wenn wir heute die richtigen Weichen stellen, werden wir unser Wohlstandniveau morgen halten können."
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