Debatte um Ahndung von Gewalt in der Familie		erstellt am 04  02. 10
Heinisch-Hosek: "Ich bin dafür, Gewalt in der Familie strenger zu bestrafen" "Die Motive sind mir wurscht" Wien (sk) - "Grundsätzlich bin ich für härtere Strafen bei Gewalttaten gegen Schwächere in der Familie - das sind zu über 90 Prozent Frauen und Kinder", erklärt Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am 04.02. Zum Vorstoß von Justizministerin Bandion-Ortner, den religiösen Hintergrund von Verbrechen künftig als Erschwernisgrund im Strafrecht festzuschreiben, sagt Heinisch-Hosek: "Die Motive für Gewalttaten gegen Schwächere sind mir wurscht. Es ist egal, ob eine Gewalttat aus religiösen Motiven, aus Hass, aus Gier, aus Tradition oder wegen der Herkunft passiert. Es geht nicht darum, ein Motiv herauszugreifen, sondern genau zu schauen, was hinter verschlossenen Türen in den Familien vorgeht." Einen Erschwernisgrund bei Gewalttaten gegen Schwächere in der Familie würde Heinisch-Hosek daher unterstützen - Religion und Herkunft spielen in diesem Zusammenhang jedoch keine gesonderte Rolle. "Auch in den Fällen von Genitalverstümmelung oder Zwangsheirat spielen meistens Tradition, Kultur oder Machstrukturen die entscheidende Rolle", betont Heinisch-Hosek. "Bei schwerem Betrug kann man derzeit bis zu 10 Jahre Haft bekommen, aber versuchter Totschlag, wie das aktuell viel diskutierte Urteil zeigt, führte in diesem Fall zu einer Strafe von nur 6 Jahren", verweist die Frauenministerin auf die Notwendigkeit, genau zu untersuchen, wie Gewalttaten in der Familie in der österreichischen Justiz im Moment geahndet werden. "Ich bin dagegen, dass Gewalt gegen Schwächere - meistens Frauen und Kinder - dazu führt, dass eine Strafe geringer ausfällt und dass eine Gewalttat gegen eine Frau verharmlost wird. Das darf nicht passieren. Und da ist es mir egal, ob dieser Frau aus einem religiösen Motiv, aus Hass oder aus kulturellen Motiven Gewalt angetan wird". Heinisch-Hosek will an die Justizministerin herantreten, um über härtere Strafen bei Gewalt in der Familie zu reden.
Kaltenegger: Nicht schon wieder den Mantel des Schweigens ausbreiten "Nennen wir die Dinge beim Namen!" ÖVP-General verlangt Konsequenz bei fundamentalistischen Motiven Wien (övp-pd) - "Nicht schon wieder den Mantel des Schweigens ausbreiten. Nennen wir die Dinge beim Namen", so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zu den Aussagen von Frauenministerin Heinisch-Hosek, die sich gegenüber dem Vorhaben von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, fundamentalistisch motivierte Delikte härter zu ahnden, ablehnend gezeigt hat. "Nennen wir die Dinge beim Namen: Ehrenmord, Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, den Zwang für Frauen und Mädchen, die Burka zu tragen, die Verweigerung des Zugangs zu Bildung, zu Arbeit oder des Kontakts zu Männern. Es muss klargestellt werden, dass es kein Motiv, auch kein religiöses, traditionelles oder fundamentalistisches gibt, das derartige Handlungen rechtfertigt. Hier geht es auch um eine entsprechende Signalwirkung", so der ÖVP-General. "Zudem soll hier nicht mit einer Diskussion über Begrifflichkeiten vom eigentlichen Problem abgelenkt werden", sagt Kaltenegger, für den es nicht ausschlaggebend ist, ob es um Religion, Kultur oder Fundamentalismus geht. "Entscheidend ist, dass die genannten Verbrechen schärfer geahndet werden", so der ÖVP-General. "Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wird einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Dafür hat sie die volle Unterstützung der ÖVP. Ich appelliere an die SPÖ, diese Initiative nicht von vornherein abzulehnen. Wir brauchen hier eine Lösung, es geht um den Schutz für Frauen und Kinder", so Kaltenegger abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion.
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