ÖGB-Präsident in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 15  02. 10
Foglar fordert "Solidarpakt" zur Krisenbewältigung "Verursacher und Profiteure müssen Solidaritätsbeitrag leisten" Wien (öbg) - Einen "Solidarpakt zur Krisenbewältigung" verlangte ÖGB-Präsident Erich Foglar am 14.02. in der ORF-"Pressestunde": "Dem Solidarpakt müssen jetzt endlich auch jene beitreten, die bisher von allen Krisenbewältigungsmaßnahmen profitiert haben und die noch keine Beiträge geleistet haben. Es müssen jetzt jene die Last auf sich nehmen, die am meisten tragen können - die ArbeitnehmerInnen sind dazu sicher nicht mehr bereit." "Die Menschen haben mit Steuergeld für Banken, mit Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen schon ihren Teil geleistet", sagte Foglar. In die Pflicht nehmen will der ÖGB-Präsident daher jetzt die Verursacher der Krise: Spekulanten, Finanzwirtschaft und Banken, die Topverdiener, die Großkonzerne und die Vermögenden. "Diese Gruppen haben bisher keinen Beitrag geleistet aber enorm profitiert. Sie müssen nun endlich auch zur Bewältigung der Krise essenzielle Beiträge leisten." "Fair teilen" laute die Devise des ÖGB, die ArbeitnehmerInnen hätten genug bezahlt für eine Krise, die sie nicht verursacht haben, nun müssten andere die Lasten tragen. Der "Solidarpakt" des ÖGB müsse Beiträge von folgenden Gruppen beinhalten: von Krisenverursachern: Finanzwirtschaft, Spekulanten und Banken brauchen strenge Regeln, Kontrollen und abschreckende Strafen; Finanztransaktionssteuer in der EU, wenn die nicht kommt Börsenumsatzsteuer in Österreich; Bankenabgabe; von Topverdienern: Entkoppelung der Managereinkommen von Unternehmensentwicklung; Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung; von Vermögenden: vermögensbezogene Steuern, die große Vermögen erfassen, Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 1 Million Euro; von Großkonzernen: Abschaffung der Gruppenbesteuerung, Wertpapierkauf darf nicht mehr als Investition abgeschrieben werden, Steuerschulden beim Staat und den Sozialversicherung müssen energisch eingetrieben werden, Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. Die Bewältigung der Krise könne sich für den ÖGB nicht auf den Bereich des Schuldenabbaus beschränken, ein weiterer wesentlicher Punkt seien langfristige Investitionen in eine wirtschaftlich stabile Zukunft. Zur Schaffung von Beschäftigung und zur Förderung des Wachstums erneuerte der ÖGB-Präsident daher die Forderung nach einer Sozialmilliarde für Betreuungs- und Pflegeberufe. "Das sind Investitionen, die wir dringend brauchen, wo Arbeitsplätze der Zukunft liegen. Dafür brauchen wir Einrichtungen, die nötige Ausbildung und schlussendlich gute Arbeits- und Entlohnungsbedingungen."
Ackerl: Volle Unterstützung für die Vorschläge von Foglar Budgetsanierung muss auch für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen Linz (sk) - Die Aussagen und Forderungen von ÖGB-Vorsitzenden Erich Foglar in der ORF-"Pressestunde" finden in Oberösterreich volle Unterstützung. "Die Forderungen des ÖGB in Sachen Bewältigung der Finanzkrise und der damit verbundenen Notwendigkeit zur Sanierung des Budgets finden die nachdrückliche Unterstützung der SP OÖ. Es ist klar, dass derart große Herausforderungen nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein bewältigt werden können. Daher ist es nur gerecht und ehrlich, wenn der ÖGB auch einnahmenseitige Maßnahmen zur Bewältigung der Krisenfolgekosten fordert. Die Banken und die Profiteure der Spekulationswirtschaft werden zahlen müssen", steht für Josef Ackerl, Vorsitzender der SP OÖ, fest. Aus allen Studien namhafter Experten sei abzulesen, dass Menschen mit großem Vermögen, also die 70.000 Millionäre in Österreich im Verhältnis zuwenig zur Finanzierung des staatlichen System beitragen würden. Ganz besonders gelte das für Gewinne aus Spekulation und Vermögensveranlagungen ohne Bezug zur Realwirtschaft. "Es ist zuwenig in diesem Zusammenhang nur auf die im internationalen Gleichklang einzuführende Finanztransaktion endlos zu warten. Man wird in Österreich intensiv über die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer nachdenken müssen. Sie könnte auch befristet bis zur Einführung der Finanztransaktionssteuer kommen. Da muss man kreativ sein", merkt Ackerl an. Jedenfalls liege der ÖGB völlig richtig, diese Fragen verstärkt zu thematisieren. "Die Budgetsanierung ist auch eine ideale Gelegenheit die Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land zu erhöhen", ist Josef Ackerl überzeugt.
Kickl: Foglar hat einmal mehr Hilflosigkeit des ÖGB gezeigt Gewerkschaftsbund liefert seit Jahren verheerendes Sittenbild Wien (fpd) - Mit scharfer Kritik an ÖGB-Präsident Foglar wartete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl auf. Foglars Auftritt in der ORF-"Pressestunde" habe einmal mehr die Hilflosigkeit des ÖGB gezeigt. Zwar sei ihm beizupflichten, wenn er sage, dass nicht wieder die arbeitenden Menschen die Kosten für die Krise zahlen dürften. Allerdings möge Foglar sich daran erinnern, dass der freiheitliche Antrag nach einem Solidarbeitrag von Spitzenverdienern im April vergangenen Jahres von der SPÖ abgelehnt worden sei. Der ÖGB sei ein zahnloser Tiger geworden, der hauptsächlich damit beschäftigt sei, sich selbst zu verwalten und seine Pfründe zu sichern. Allein die - glücklicherweise abgewiesene - Klage des ehemaligen ÖGB-Chefs Verzetnitsch nach Auszahlung einer Abfertigung von 190.000 Euro habe gezeigt, wie sehr den Gewerkschaftsbonzen der Realitätssinn abhanden gekommen sei. "Was muss man eigentlich verdient haben, um Anspruch auf 190.000 Euro Abfertigung zu haben?", fragte Kickl. Das Sittenbild, das der ÖGB seit Jahren liefere, sei verheerend. Von einer Vertretung der österreichischen Arbeitnehmer könne schon lange nicht mehr die Rede sein.
Dolinschek: Statt neuer Ideen altes Gewerkschaftsschema Statt neuer Steuern verlangt Dolinschek, dass sich endlich der Spargedanke durchsetzt Wien (bzö) - "Statt neuer Ideen hat Foglar nur das alte Schema der Gewerkschaften heruntergebetet", kommentiert BZÖ-Arbeitnehmersprecher Abg. Sigisbert Dolinschek die Auftritt des ÖGB-Präsidenten in der "Pressestunde". Mögliche Änderungen würden nur andiskutiert, "aber offenbar nimmt niemand die Krise ernst und will Änderungen", so Dolinschek. Statt neuer Steuern verlangt Dolinschek, dass sich endlich der Spargedanke durchsetzt. "Wenn bei allen Überlegungen wieder die Sozialpartner eingebunden sind und Foglars Fraktion auch den Bundeskanzler stellt, sollte in diesem Land doch auch für die Arbeitnehmer etwas weitergehen", erklärt Dolinschek. Er vermisst, dass endlich eine groß angelegte Verwaltungsreform angegangen wird, die nach BZÖ-Vorstellungen eine Einsparung von bis zu sieben Milliarden Euro bringt. Kritik übt Dolinschek aber auch an Foglars Auftritt, "weil er wieder einmal kein Wort über die Pensionsprivilegien bei Nationalbank und den ÖBB verloren hat. Diese Sonderlösungen finanzieren aber alle Arbeitnehmer!", erinnert Dolinschek.
Schatz: ÖGB-Chef lässt Kampfbereitschaft vermissen Auch die Ausführungen zum Thema Arbeitszeit waren für die ArbeitnehmerInnensprecherin wenig zukunftsweisend Wien (grüne) - "Ich bin wirklich enttäuscht, wie wenig offensiv der ÖGB-Präsident auftritt. Der Konsens in der Sozialpartnerschaft geht ihm über alles. Ich vermisse bei ihm Kampfbereitschaft für ArbeitnehmerInneninteressen. Das wäre aber seine Aufgabe", kommentiert Birgit Schatz, Arbeitnehmerinnensprecherin der Grünen die Ausführungen Fritz Foglars in der "Pressestunde". Der von Foglar vorgeschlagene Solidarpakt beinhalte nichts Neues: "Die von Foglar angeführten steuerlichen Maßnahmen werden niemanden besonders weh tun - den Banken nicht, den Reichen nicht und schon gar nicht der SPÖ-Regierungsfraktion. Foglar will offensichtlich mit niemandem anecken und die Koalition nicht unter Druck bringen. Dabei kommt dann eben ein zahnloses Paketchen heraus", zeigt sich Schatz unzufrieden. Auch die Ausführungen zum Thema Arbeitszeit waren für die ArbeitnehmerInnensprecherin wenig zukunftsweisend. Schatz dazu: "Der ÖGB-Präsident spricht wieder einmal nur von den Arbeitszeitregelungen der Metaller. Doch was ist mit den zigtausenden Menschen im Dienstleistungsbereich, die immer mehr Über- und Mehrstunden machen müssen, viele davon unbezahlt? Dort schauen die Gewerkschaft und ihr Präsident nicht hin. Die Metaller sind einfach nicht repräsentativ für die Arbeitsrealität der durchschnittlichen Menschen in Österreich. Wann erkennt das die sozialdemokratische Gewerkschaftsspitze endlich?", fragt sich Schatz. Überhaupt scheint die rot dominierte Gewerkschaft mit Anpassungen an neue Realitäten noch immer Schwierigkeiten zu haben.Schatz: "Seit Jahren wissen wir, dass spätestens 2011 der Arbeitsmarkt geöffnet werden wird und jetzt spricht Foglar von notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping. Seit Jahren hätte die Gewerkschaft damit beginnen können, doch da hielt man sich an das Rezept "Grenzen zu für Arbeitskräfte." Jetzt bleibt trotz der Verlängerung der Übergangsfristen nicht mehr viel Zeit, um inländische und ausländische Arbeitskräfte vor Ausbeutung zu schützen. Die Gewerkschaft verschläft auch hier eine wichtige Entwicklung weitgehend." Die Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage in der Krankenversicherung ist für Schatz abschließend der Beweis für die unverständliche Zurückhaltung Foglars. "Eine leichte Anhebung der Bemessungsgrundlage ist alles was Foglar zum Thema Beitragsreform einfällt. Ich erwarte mir von einem ÖGB-Präsidenten, dass er eine Aufhebung der Beitragshöchstgrenze fordert und die Einbeziehung aller Einkommen in die Beitragsberechnung, also auch Einkommen aus Vermögen. Doch dafür fehlt ihm offenbar der Mut und das ist bedauerlich."
Leitl lehnt Steuerbelastungspaket des ÖGB ab Gewerkschaftliche Belastungsvorschläge gefährden Kaufkraft, Arbeitsplätze und Wachstum Wien (pwk) - "Der vermeintliche Solidarpakt des ÖGB ist nichts anderes als eine massive Steuererhöhung zu Lasten des Mittelstandes und der Wirtschaft. Er schwächt die Kraft des Wirtschaftsstandortes und die Kaufkraft der Konsumenten, er gefährdet Arbeitsplätze und wird daher von der Wirtschaft abgelehnt." Klar und eindeutig weist Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, die massiven Steuererhöhungsvorschläge zurück, welche ÖGB-Präsident Erich Foglar in der ORF-"Pressstunde" präsentiert hat. So möchte der ÖGB-Chef eine Bankenabgabe, den Wegfall der Gruppenbesteuerung und anderer Steuererleichterungen für Betriebe, die Wiedereinführung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, eine Börsenumsatzsteuer falls eine internationale Finanztransaktionssteuer nicht umgesetzt wird, eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung und eine Wertschöpfungsabgabe zu Lasten der Unternehmen. Leitl: "Werden diese Belastungsvorschläge umgesetzt, wird es kaum mehr Länder geben, wo die Steuerzahler höhere Lasten zu tragen haben als in Österreich. Das ist ein sicherer Weg, um das notwendige Wirtschaftswachstum nach der Krise abzuwürgen. Wir brauchen dagegen Einsparungen in der Verwaltung, im Schulsystem, in der Unterrichts- und Gesundheitsbürokratie, im Pensionssystem, um das faktische Pensionsalter endlich anzuheben. Hier liegen insgesamt rund 10 Milliarden Euro an Effizienzsteigerungen, die wir anstelle von Steuererhöhungen heben sollten. Aber leider steht der ÖGB solchen notwendigen Reformen offenbar nur mit distanzierten Lippenbekenntnissen gegenüber und schwingt lieber die Steuerkeule." Mit massiven Steuerbelastungen werde jedenfalls das wichtigste Ziel von Gewerkschaft und Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, gefährdet. Um die Konjunkturentwicklung zu beschleunigen, hat die Wirtschaftskammer bereits klare Vorschläge wie etwa einen Handwerker-Bonus, die thermische Sanierung oder eine Investitionsprämie statt einer vorzeitigen Abschreibung gemacht. Was höhere Einnahmen betrifft, bekennt sich Leitl klar zur Einführung einer internationalen "Spekulantensteuer": "Bei der Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer ziehen Wirtschaft, Regierung und ÖGB an einem Strang." Positiv bewertet der WKÖ-Präsident auch die Bemühungen der Sozialpartner, mit kreativen Arbeitsmarkt-Modellen - etwa im Bereich der Kurzarbeit oder bei den Wiedereingliederungsbeihilfen - Arbeitslosigkeit bestmöglich zu verhindern. Er pocht aber unverändert darauf, dass die von der Gewerkschaft bereits vor einigen Jahren zugesagte Arbeitszeitflexibilisierung nun endlich umgesetzt wird. Die Umsetzung eines Solidaritätsprämien-Modells könne eine Arbeitszeitflexibilisierung jedenfalls nicht ersetzen.
Beyrer: Neue Steuern gefährden Arbeitsplätze Österreich ist bereits extrem stark umverteiltes Hochsteuerland - Gegen neue Steuern - Keine Alternative zu ausgabenseitiger Budgetsanierung Wien (pdi) - Als "massive Gefährdung für den Standort und damit heimische Arbeitsplätze" bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer die Aussagen von ÖGB-Präsident Erich Foglar in der ORF-"Pressestunde". "Die ständigen Rufe des ÖGB nach neuen Steuern und der Wiedereinführung von mit gutem Grund abgeschafften oder reduzierten Belastungen ist der klar falsche Weg", so der IV-Generalsekretär zu den Aussagen Foglars hinsichtlich KöSt, Gruppenbesteuerung sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer. "Allein das KöSt- Aufkommen hat sich bekanntlich zwischen 1988 und 2008 versiebenfacht. Fakt ist: Österreich ist mit der vierthöchsten Steuer- und Abgabenquote in der EU und über 50 Prozent Staatsquote heute bereits ein absolutes Hochsteuerland. Auch unsere Sozialquote ist mit 28,5 Prozent bereits eine der absolut höchsten. Wir sind also auch ein bereits extrem stark umverteiltes Hochsteuerland", betonte . Der IV-Generalsekretär betonte, "es gibt keine Alternative, die Budgetsanierung ausgabenseitig anzugehen. Neiddebatten bringen uns nicht weiter." Die Fakten seien deutlich: beim Lohn- und Einkommenssteueraufkommen trage das oberste Zehntel 58 Prozent der gesamten Lohn- und Einkommenssteuerlast und das oberste Prozent 20 Prozent, während inzwischen fast 50 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen gar keine Steuer mehr bezahlen. "Gemessen an der Gesamtbevölkerung schultert mittlerweile jeder Nettotransferzahler drei Nettotransferbezieher. Die Fairness-Debatte sollte daher auch aus Sicht der Nettotransferzahler und damit der Leistungsträger geführt werden", so Beyrer zur Forderung nach einem "Solidarpakt". "Klar ist, ein Bekenntnis zur Verteilungsgerechtigkeit muss auch ein Bekenntnis zur Leistungsgerechtigkeit beinhalten." Als "Mythos" bezeichnete Beyrer die "ständig wiederholten ÖGB- und AK-Angaben", wonach höhere Vermögenssteuern zu einer ausgeglicheneren Wohlstandsverteilung führen würden. "Internationale Vergleiche zeigen: genau das Gegenteil scheint der Fall zu sein." Gerade in Ländern mit komparativ moderaten Vermögenssteuern, wie etwa die skandinavischen Länder, die Niederlande oder auch Österreich, sei der Wohlstand relativ gleichmäßig verteilt, während Länder mit komparativ höheren Vermögenssteuern, wie etwa das Vereinigte Königreich oder Kanada, viel größere Ungleichheiten in der Wohlstandsverteilung aufweisen. Die klassischen Hochgrundsteuerländer wie die USA und Großbritannien würden mit den Grundsteuern auch Dienstleistungen finanzieren, die in Österreich in einem hohen Ausmaß über Gebühren finanziert würden. Auch die Behauptung, dass der Faktor Arbeit im Gegensatz zu Unternehmensgewinnen immer stärker besteuert werde, müsse aus dem Blickwinkel der Aufkommens-Perspektive relativiert werden. Laut EU-Kommission sei der Anteil der Kapitalsteuern (inkl. Unternehmensgewinne) am Gesamtsteueraufkommen in Österreich von 1995 bis 2007 um 2,3 Prozentpunkte gestiegen. Der Steueraufkommensanteil in Bezug auf Arbeit wiederum sei um 2 Prozentpunkte gesunken. "Die Steuern und Abgaben auf Kapital haben daher in den vergangenen Jahren tendenziell mehr zum gesamten Steuerkuchen und damit zur Finanzierung der öffentlichen Güter und sozialen Transfers beigetragen", betonte Beyrer. Befremdend findet die IV die Aussagen des ÖGB-Präsidenten zur Zuwanderungspolitik. So zu tun, als wäre alles in Ordnung, gehe an der Realität vorbei. In Österreich gehe es nicht um zusätzliche Migration, sondern um eine besser strukturiere und qualifizierte Zuwanderung. Die IV setze sich für ein gezieltes, kriteriengeleitetes Zuwanderungsmodell und eine aktive Integrationspolitik ein. Beyrer: "Der Satz 'Integration vor Neuzuzug' kann eine Falle sein, denn: Nur wenn heute ein umfassendes Konzept für qualifizierte Zuwanderung erarbeitet wird, stehen wir morgen nicht vor dem Problem weiterer zahlreicher nicht integrierter Menschen mit Migrationshintergrund. Dazu ist ein Paradigmenwechsel in der österreichischen Migrationspolitik dringend notwendig."
Tschirf: Zeitwertkonto als kreatives Arbeitszeitmodell anerkennen Wien (öaab) - "Der ÖAAB steht dem ÖGB gerne als Ideenwerkstatt zur Verfügung, da diesem scheinbar keine innovativen Modelle der Arbeitszeitgestaltung mehr einfallen", so der Wiener ÖAAB Landesobmann, Klubobmann Matthias Tschirf, in Reaktion auf die heutige Ideenlosigkeit des ÖGB-Präsidenten Foglar in der "Pressestunde". Er schlage die Einführung des Zeitwertkontos vor. Bei diesem können Überstunden als Gutstunden eins zu eins auf ein sogenanntes Zeitwertkonto gebucht werden und so für eine längere Auszeit oder einen früheren Pensionsantritt angespart werden. Bewährt hat sich dieses Modell bereits bei deutschen Großunternehmen. "Diese Form der Auszeit bringt endlich den Menschen eine gewisse Qualität und Selbstbestimmung in die Lebensarbeitszeit", zeigt sich der Wiener ÖAAB-Landesobmann überzeugt. "In den vergangenen Jahren hat die Wirtschaft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer mehr Flexibilität abverlangt. Nun sind es die Unternehmen, von denen wir Flexibilität verlangen, wenn es um angesparte, selbstbestimmte Auszeiten geht", so Tschirf abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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