Vorbild Schweden?		erstellt am 12  02. 10
Lopatka: Strukturreformen nötig Österreich muss tiefgreifende Strukturreformen anpacken - so wie es Schweden schon getan hat, Wien (bmf) - Die Steuereinnahmen sind krisenbedingt eingebrochen, die Ausgaben gewachsen, der Zinsendienst engt den Spielraum immer mehr ein: Österreich kommt um wichtige, tiefgreifende Strukturreformen nicht herum. Vom Defizit zum Überschuss Ein mögliches Vorbild für Österreichs Konsolidierung ist Schweden, wie Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka im Rahmen einer Veranstaltung mit Schwedens Altpremier Göran Persson feststellte. Immerhin konnte Schweden innerhalb weniger Jahre aus einem Minus von 12% des BIP ein Plus von knapp 4% machen. So hat Schweden sein Pensionssystem so reformiert, dass jeder Arbeitnehmer einen genauen Überblick über seine Beiträge und seine zu erwartenden Auszahlungen hat, und die Frühpensionen eingedämmt: 70% der Schweden zwischen 55 und 64 gehen einer Erwerbstätigkeit nach; in Österreich sind es bloß 38,6%, ein Umstand, der den Steuerzahler Milliarden kostet. Kostenbewusstsein Auch werden in Schweden verschiedene Gebühren bei Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen verrechnet. „Das hat zur Folge, dass in Schweden die Kosten des Gesundheitssystems insgesamt niedriger sind und dass sich die Menschen der Kosten des Systems besser bewusst sind,“ vergleicht Lopatka mit Österreich, wo nur bei einigen Kassen stringente System der Kostenbeteiligung eingeführt sind. Kein Land und keine Situation ist völlig vergleichbar, aber jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um wichtige Reformen umzusetzen und dabei von Vorbildern und guten Beispielen zu lernen.
Kaiser: Keine Budgetkonsolidierung durch neue Selbstbehalte! ÖVP will wieder kleine und mittlere Einkommen zur Kasse bitten. "Solidarität darf keine Einbahnstraße sein, auf der nur Arbeiter und Angestellte Maut zahlen müssen!" Klagenfurt (sk) - Scharfe Kritik richtet der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, LR Peter Kaiser, an den von den beiden ÖVP-Politikern, WK-Boss Christoph Leitl und Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka Plänen für neue Selbstbehalte im Gesundheitssystem. "Typisch ÖVP. Wir das Steuergeld knapp versucht die "Volkspartei" sofort die braven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schon bisher für einen Großteil des Steueraufkommens gesorgt haben, weiter zu schröpfen, weil sie jenen Großverdienern, die bis dato vom System nur profitiert haben, keinen Solidarbeitrag "zumuten" will", kritisiert Kaiser. Er, Kaiser, empfiehlt der ÖVP mit Finanzminister Pröll an der Spitze, ihren Tunnelblick, der sich offenbar nur darauf konzentriert, wie man kleine und mittlere Einkommen noch stärker besteuern könnte, aufzugeben und mehr Mut gegenüber den gut betuchten Österreicherinnen und Österreichern zu beweisen. Denn während Frau und Herr Normalo-Österreicher den Gürtel immer enger schnallen müssen, würden diverse Manager mit immer mehr Geld überschüttet. So würde laut aktuellen Medienberichten beispielsweise der Vorstand der Brenner-Basistunnel-Betreibergesellschaft plötzlich nicht mehr "nur" 77.100 Euro an Jahresgehalt verdienen, sondern mit 326.500 gleich das Vierfache! Unverständlich sei auch das Jahresgehalt von 840.000 Euro für jeden der vier Verbund-Vorstände. "Solidarität darf keine Einbahnstraße sein, auf der nur Arbeiter und Angestellte Maut zahlen müssen!", so Kaiser. Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten spricht sich daher neuerlich für eine klar geregelte Bankensteuer, mehr Engagement für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer sowie eine stärkere Besteuerung des rund 60 Milliarden Euro umfassenden Vermögens, dass sich in Stiftungen befindet, aus.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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