Habsburger-Gesetz vor dem Aus		erstellt am 11  02. 10
Kräuter: "Sorgfältige parlamentarische Behandlung der Habsburgergesetze" Molterer-Schnellschüsse bekanntlich problematisch Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter plädiert für eine sorgfältige parlamentarische Beratung zur Frage der Reform der Verfassung im Zusammenhang mit den Habsburgergesetzen. Kräuter: "Es geht nicht nur um das Wahlrecht, sondern auch um internationale Aspekte und die eindeutige Außerstreitstellung vermögensrechtlicher Fragen. Ich gehe davon aus, dass zumindest zwei Tagungen des Verfassungsauschusses erforderlich sind, danach kommt es zur Beschlussfassung im Nationalrat, dann wird die Vorlage im Föderalismusausschuss zu diskutieren sein, anschließend wird der Bundesrat befasst, schlussendlich kommt es zur Verlautbarungsprozedur." Ein Abschluss vor dem 26. März 2010 sei für die SPÖ daher völlig unrealistisch. Kräuter: "Ich würde Kollegen Molterer ersuchen, von Schnellschüssen Abstand zu nehmen." Solche seien bekanntlich problematisch, nur eine sorgfältige Debatte und verantwortungsvolle Durchführung dieser Verfassungsreform schließe spätere Probleme und Diskussionen aus, so Kräuter abschließend.
Donnerbauer: Es geht sich zeitlich aus! ÖVP-Justizsprecher: ÖVP übergibt noch heute entsprechenden Antrag an Koalitionspartner Wien (övp-pk) - Was die Möglichkeit für Mitglieder der Familie Habsburg betrifft, bei Wahlen zu kandidieren, so habe die ÖVP dem Koalitionspartner SPÖ am 10.02. einen Paragraph-27-Antrag übergeben. Dieser Antrag modifiziert den Vorschlag der Grünen aus dem Verfassungsausschuss und stellt überdies sicher, dass die Habsburger Gesetze weiter gelten. Das erklärte ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer am 11.02. "Bei etwas gutem Willen aller Parteien ist es leicht durchführbar, noch vor den Februar-Plenartagen des Nationalrates eine Sitzung des Verfassungsausschusses einzuberufen. Damit könnte die entsprechende gesetzliche Bestimmung noch im Februar im Plenum behandelt und beschlossen werden und zeitgerecht vor der Bundespräsidentenwahl im April in Kraft treten", erläuterte Donnerbauer den möglichen Fahrplan. "Mit diesem Vorgehen könnten wir auch das Risiko einer Wahlanfechtung der Bundespräsidentenwahl minimieren", ist Donnerbauer überzeugt. "Deutlich ist jedenfalls, dass die gestrige Behauptung aus der SPÖ, eine gesetzliche Beschlussfassung wäre vor der Bundespräsidentenwahl nicht mehr möglich, nicht stimmt."
Bucher: Auch für Habsburger keine Anlass-Gesetzgebung Alle Österreicher sollen bei der Bundespräsidentenwahl antreten können Wien (bzö) - "Natürlich sollen alle Österreicher bei der Bundespräsidentenwahl antreten können. Aber auch für die Habsburger kann es keine Anlass-Gesetzgebung geben", erklärte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Zuge einer Pressekonferenz. Eine Sonderbehandlung könne auch nicht im Sinne der Familie Habsburg sein. Die noch aufrechte Blockade von zwei Drittel Mehrheiten durch die Opposition sei dabei kein Problem. "An der Haltung des BZÖ wird die Kandidatur nicht scheitern", so Bucher. Er verlangt aber, dass der gleiche Fristenlauf wie bei anderen Gesetzesmaterien mit Vorlage, Begutachtung, Behandlung im Plenum, etc. eingehalten wird. Diesbezüglich kritisierte der BZÖ-Bündnisobmann auch Ulrich Habsburg-Lothringen, dem dieser Fristenlauf ja sicher bekannt gewesen sei. Von einer Blockade durch die Oppositionsparteien werde eine diesbezügliche Änderung eines Verfassungsgesetzes nicht betroffen sein, weil sich prinzipiell alle Parteien einig seien und es noch "keinen Grund gegeben hat, diese Blockade auszuspielen, weil es noch keine Vorlagen der Regierung gegeben hat", so Bucher der auch darauf hinwies, dass "wir die Letzten sein werden, die Reformen blockieren" - wenn SPÖ und ÖVP endlich welche vorschlagen.
Van der Bellen: Grüne zu Verhandlungen bereit, sobald SP/VP-Hickhack endet Grüner Antrag zur Aufhebung des Kandidaturverbots kann jederzeit abgestimmt werden Wien (grüne) - "Offenbar ist nun auch das Habsburg-Verbot trotz grundsätzlichem Ja zur Aufhebung des Verbots zu einem Streitthema zwischen SPÖ und ÖVP geworden. Sollte es aber in absehbarer Zeit eine handlungsfähige Regierung geben, sind die Grünen sofort bereit über eine Aufhebung des Habsburger-Kandidaturverbots bei Bundespräsidentenwahlen zu reden. Der diesbezügliche Grüne Antrag liegt ja längst im Parlament. SPÖ und ÖVP brauchen diesem Antrag nur zuzustimmen und das Kandidaturverbot für Habsburger ist Vergangenheit", reagiert Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen, auf das Hickhack zwischen VP-Molterer und SP-Kräuter.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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