Bankdatenabkommen mit den USA abgelehnt		erstellt am 11  02. 10
Strasser: Volle Kraft für neues SWIFT-Abkommen Rat und Kommission müssen engste Zusammenarbeit mit Parlament suchen Strassburg (övp-pd) - Mit 378 zu 196 Stimmen hat das Europäische Parlament am 11.02. den Vorschlag des Rates für das SWIFT- Bankdatenabkommen mit den USA abgelehnt. "Damit kann das Interimsabkommen nicht in Kraft treten. Wir erwarten jetzt vom Rat die unverzügliche Vorlage eines Verhandlungsmandats für das definitive Abkommen. Dieses Mandat muss alle Forderungen des Europaparlaments berücksichtigen, die wir in unserer Entschließung vom 17. September 2009 festgehalten haben. Wir wollen dieses Abkommen ebenso wie die USA es wollen. Aber wir fordern ein Abkommen mit genauen und präzisen Bestimmungen, die unsere Bürger schützen, die europäischen Bürgerrechte und Datenschutzbestimmungen einhalten und Europa mit den USA auf die gleiche Ebene stellen", sagte heute ÖVP- Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser im Anschluss an die Abstimmung. "Die Ablehnung des Abkommens war notwendig. Das Übergangsabkommen hat die Forderungen des Europaparlaments nicht ausreichend berücksichtigt. Auch die Vorgangsweise des Rates in Bezug auf die Verhandlungen, den Abschluss des Abkommens und die Übermittlung der Informationen an das Parlament war inakzeptabel. Jetzt muss unsere ganze Kraft darauf ausgerichtet sein, rasch ein effizientes Abkommen mit den USA zu erreichen. Der Ball liegt bei Kommission und der spanischen Ratspräsidentschaft. Die endgültige Entscheidung aber liegt auch hier beim Europäischen Parlament. Rat und Kommission sind daher gut beraten, im zweiten Anlauf eine enge Zusammenarbeit von Anfang an anzustreben", so Strasser abschließend.
Leichtfried: Nein zu Swift ist Sieg für Menschen in Europa Rat muss neue Formen des Umgangs mit dem EU-Parlament entwickeln Wien (sk) - "Der monatelange Einsatz der EU-Parlamentarier hat sich gelohnt. Das Swift-Abkommen wurde vorläufig zu Fall gebracht. Die Ablehnung ist ein Sieg für die Freiheit der Europäerinnen und Europäer", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried. Das Nein zum Swift-Abkommen demonstriere auch die neue Stärke des Europäischen Parlaments, der Rat müsse in Zukunft bei Entscheidungen das Europäische Parlament rechtzeitig einbinden. "Ich hoffe, dass sich der Rat die unrühmliche Debatte um Swift zum Anlass nimmt, um neue Formen des Umgangs mit dem Europäischen Parlament zu entwickeln", unterstreicht Leichtfried abschließend. Positiv sei auch zu vermerken, dass es der EVP nicht gelungen ist, die Verschiebung der Abstimmung über das Swift-Abkommen im Europäischen Parlament durchzusetzen. "Hätten wir die Abstimmung verschoben, wäre dies ein Kniefall vor dem Rat gewesen und die Position des EU-Parlaments wäre geschwächt gewesen", bemerkt Leichtfried, der auch darauf hinweist, dass die Verschiebung kaum dazu geführt hätte, dass der Rat die Bedenken des EU-Parlaments hinsichtlich des Datenschutzes bei Swift berücksichtigt hätte.
Mölzer: EU kann Unabhängigkeit von den USA beweisen Weitergabe von Millionen Bankkundendaten ist nicht im Interesse Europas - Wenn ÖVP-Mandatare Datenschutz ernstnehmen, müssen sie SWIFT-Abkommen ablehnen Wien (fpd) - Wenn die Europäische Union beweisen wolle, dass sie in der Lage ist, eine von den USA unabhängige Politik zu betreiben, dann bietet die heutige Abstimmung im Europaparlament über das umstrittene SWIFT-Abkommen eine hervorragende Gelegenheit dazu, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Denn dieses Abkommen, mit dem in Bausch und Bogen Millionen Bankdaten von Europäern an die USA weitergegeben werden sollen, ist nicht im Interesse Europas", betonte Mölzer, der gegen das SWIFT-Abkommen stimmen wird. Dabei verwies der freiheitliche EU-Mandatar auf die massiven datenschutzrechtlichen Bedenken: "Niemand weiß, was die US-Geheimdienste mit den gesammelten Daten machen werden, sodass Missbräuchen aller Art bis hin zur Wirtschaftsspionage Tür und Tor geöffnet wird. Dass Washington die Bankdaten zur Terrorbekämpfung brauche, ist nur ein billiger Vorwand", so Mölzer. Entschieden sprach sich der freiheitliche Europa-Abgeordnete auch gegen die im Raum stehende Verschiebung der Abstimmung aus. "Eine Verschiebung würde überhaupt nichts zur Lösung des Problems beitragen. Denn das SWIFT-Abkommen ist ein riesiger Schritt in Richtung Überwachungsstaat, weshalb dabei auch nichts neu zu verhandeln ist", unterstrich Mölzer. Jedenfalls aber sei eine mögliche Verschiebung der Abstimmung ein Glaubwürdigkeitstest für die ÖVP-EU-Abgeordneten. "Wenn sie es mit dem Datenschutz ernst nehmen, dann müssen sie das SWIFT-Abkommen anlehnen und nicht für eine Verschiebung stimmen", schloss Mölzer.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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