Mensdorff-Pouilly: Debatte über möglichen Prozeß in Österreich		erstellt am 10  02. 10
Mensdorff-Pouilly im "NEWS"-Interview gegen politische Einmischung "Niemand hat mich freigekauft. Ich war nur Spielball." Wien (news) - Gegen politische Einflussnahme in seinem Fall spricht sich der unter Korruptionsverdacht stehende und am 05.02. aus der Londoner U-Haft entlassene Alfons Mensdorff-Pouilly in einem Exklusivinterview mit dem Nachrichtenmagazin "NEWS" aus. "In einem Rechtsstaat sollte sich die Politik aus der Justiz heraushalten", so Mensdorff-Pouilly in dem Interview das in der am 11.02. erscheinenden "NEWS" Ausgabe veröffentlicht wird. "Der Justiz stehe ich jederzeit Rede und Antwort, um zu beweisen, dass ich nichts Unrechtes getan habe", sagt der Waffenlobbyist in dem Interview. Und weiter: "Das ist doch unerträglich, dass jetzt versucht wird, politisches Kleingeld zu wechseln. Noch dazu auf eine sehr billige Art und Weise, weil ich keine hohen Sympathiewerte in der Öffentlichkeit genieße", erklärt Mensdorff-Pouilly, für den die Unschuldsvermutung gilt. Zum 328 Millionen Euro schweren Vergleich seines früheren Auftraggebers BAE Systems mit den britischen und US-Justizbehörden erklärt Mensdorff-Pouilly im "NEWS"-Interview, dass er "sicher nicht freigekauft wurde". Er sei weder in die Vertragsverhandlungen eingebunden gewesen, noch kenne er den Vertrag überhaupt. "Es ist Schwachsinn zu glauben, jemand bezahlt eine Millionensumme für mich. Ich bin weder so wertvoll, noch eine Bedrohung. Ich war höchstens ein Spielball."
Rudas: Mensdorff-Pouilly braucht keine Verteidigung aus der ÖVP-Parteizentrale Kein Retro-Partei-Hick-Hack - Lückenlose Aufklärung der Causa muss das gemeinsame Ziel sein Wien (sk) - Unverständnis zeigt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas über die nervöse Reaktion von VP-Generalsekretär Kaltenegger. "Mensdorff-Pouilly - für den klarerweise die Unschuldsvermutung gilt - braucht sicher keine Verteidigung aus der VP-Parteizentrale und die österreichische Regierung keinen daraus resultierenden Retro-Partei-Hick-Hack", so Rudas, die weiter ausführt: "In Österreich sind von der Justiz alle Menschen gleich zu behandeln und es ist sogar die Pflicht einer Demokratie dies im Zweifelsfall einzufordern. Es ist verständlich, dass die Österreicherinnen und Österreicher mit Misstrauen und Wut reagieren wenn der Verdacht besteht, dass manche "gleicher" als andere behandelt werden, nur weil sie über Geld und Kontakte verfügen. Es muss daher auch im Sinne der ÖVP sein, die Causa und alle Vorwürfe gegen Mensdorff-Pouilly lückenlos aufzuklären."
Strache ruft zu hartem Kampf gegen Korruption auf FPÖ für Aufklärung auf allen Ebenen Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache rief im Zusammenhang mit dem Fall Mensdorff-Pouilly dazu auf, einen harten Kampf gegen Korruption zu führen. Die Causa um den Waffenlobbyisten Mensdorff-Pouilly spiegle in ihrer Komplexität und Tragweite einen dramatischen Zustand in Österreich wider, welcher in anderen Fällen - siehe Meinl - etliche Pendants habe. Es fehle hierzulande in derlei Fällen an gründlicher Aufklärung und handfesten Aburteilungen. Die fleißigen Menschen und ehrlichen Steuerzahler würden permanent mit Verfahrensverzögerungen und Verzerrungen der Tatbestände verschaukelt. "Ich hoffe für unser Land, dass Graf Mensdorff-Pouilly sich vor einem österreichischen Gericht verantworten muss", so Strache. In diesem Zusammenhang erhofft sich der FP-Parteichef einen positiven Ausgang der juristischen Prüfung bezüglich eines Verfahrens gegen Mensdorff-Pouilly in Österreich. Des Weiteren verweist er darauf, dass in Korruptionsskandalen alle Kräfte mitwirken müssten, diese aufzuklären und zu ahnden. Strache schließt nicht aus, eventuell auch das Parlament aufzufordern, hier mitzuarbeiten. Ein neuerlicher Untersuchungsausschuss in der umfangreichen Eurofighter-Affäre sei anzudenken - schließlich gebe es noch immer die immens wichtigen Zusammenhänge bezüglich des "Code of Business Conduct" im Rahmen des Kaufvertrages zu durchleuchten. Das betreffe dann das gesamte Thema rund um Bestechungsgelder, das in eben dieser Klausel in Form von Verhaltensregeln festgehalten sei und bei dem die Öffentlichkeit bis dato keine befriedigenden Antworten erhalten habe.
Stadler: Strafrecht muss souverän und autonom bleiben Deutliche Probleme zwischen EU und den Rechtssystemen der Einzelstaaten Wien (bzö) - "Österreich muss anhand der Causa Mensdorff die Richtlinien gegenüber der Union korrigieren", erklärte BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler. Der Testfall habe deutlich Probleme zwischen EU und den Rechtssystemen der Einzelstaaten aufgezeigt. Für Stadler ist unbedingt nötig, dass "jedes Land sein Strafrecht souverän und autonom behandeln können muss." Er verlangt: "Justizministerin Bandion-Ortner soll sicherstellen, dass das österreichische Strafrecht uneingeschränkt und unbeeinflusst von anderen Staaten vollstreckt und vollzogen wird", fordert Stadler.
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