Maier fordert gesetzliche Rahmenbedingungen für Online-Netzwerke		erstellt am 09  02. 10
Internationaler Safer Internet Day 2010 - Zentrale Aufgaben sind Verhinderung von Datenmissbrauch, Schutz der Privatsphäre und Aufklärung als Bildungsaufgabe Wien (sk) - Anlässlich des am 09.02. weltweit stattfindenden Safer Internet Day unter dem Motto "Erst denken - dann posten!" verlangt SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Datenschutzrates Johann Maier gesetzliche Rahmenbedingungen für Online-Netzwerke und eine Aufklärung als zentrale Bildungsaufgabe. Insbesondere müsse die Sensibilität von Jugendlichen im Umgang mit persönlichen Daten im Internet massiv verstärkt werden. "Das europäische Datenschutzrecht stammt aus einer Zeit, in der es noch kein Web 2.0 gab. Die Probleme von sozialen Netzwerken waren damals unbekannt. Daher muss die Politik reagieren und sich nachhaltig mit der Globalisierung der Kommunikation und ihren Risiken - insbesondere für junge Menschen - neu auseinandersetzen", so Maier am 08.02. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Ein besonderer Dorn im Auge sind dem SPÖ-Konsumentschutzsprecher die Nutzungsbedingungen und die Ignoranz von sozialen Netzwerken hinsichtlich geltender europäischer Datenschutzbestimmungen. "Es kann nicht sein, dass soziale Netzwerke wie My Space oder Facebook nach dem Motto - dem Betreiber alle Rechte, dem Verbraucher bleibt das Schlechte - verfahren", so Maier. Daher fordert der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzende des Datenschutzrates dringend ein Verbot der Weitergabe von persönlichen Daten und mehr Information über zunehmende Sicherheitsprobleme. Insbesondere sollen "Web 2.0"-Nutzer die Kontrolle über einmal veröffentlichte Daten stets behalten. "Allein die Verbraucher sollen das Recht haben, für selbsterzeugte Inhalte ein Verfallsdatum vorzusehen und personenbezogene Daten auf Wunsch wieder löschen zu können", erklärte Maier. Maier unterstützt daher die designierte EU-Kommissarin Viviane Reding mit der Forderung nach der Sicherstellung von Rechten der Betroffenen bei der Nutzung des Internets, insbesondere bei der Kontrolle und Löschung von Daten. "Man kann Datenschutz und Privatsphäre nicht gesetzlich verordnen, aber die Politik kann und muss die Datenschutzvorschriften in einem modernen und umfassenden Rechtsinstrument zusammenfassen, damit personenbezogene Daten maximalem Schutz unterliegen", betonte der Vorsitzende des Datenschutzrates. In diesem Zusammenhang erinnerte Maier an eine parlamentarische Entschließung des österreichischen Nationalrates vom 9. Juli 2009 betreffend "Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien (Safer Internet)". Hintergrund für die einstimmig beschlossene Entschließung ist die Tatsache, dass bereits 74 Prozent der Kinder in der Europäischen Union im Alter zwischen 12 und 15 Jahren das Internet mindestens drei Stunden täglich nutzen. Ziel ist die Förderung der sicheren Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien und die Bekämpfung illegaler Inhalte. Der am 09.02. weltweit stattfindende Safer Internet Day unter dem Motto "Think B4 U post" richtet sich insbesondere an jugendliche "Web 2.0"-Nutzer. "Neben der Verhinderung von Datenmissbrauch im Internet und dem Schutz der Privatsphäre ist die Aufklärung als Bildungsaufgabe die zentrale Herausforderung einer globalisierten Kommunikation", erklärte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher abschließend.
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