Städtebund zur aktuellen Diskussion der Gemeindezusammenlegung		erstellt am 09  02. 10
Wien (rk) - "Wir sprechen uns für eine starke Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Kommunen aus - vor allem wenn sie freiwillig ist," sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes zur aktuellen Diskussion. Allerdings: "Eine von oben verordnete Gemeindezusammenlegung, bringt keine Vorteile. Gleichzeitig warnt er vor einer wahlkampfgesteuerten Zuspitzung: "Trotz hitziger Debatten vor den Gemeinderatswahlen dürfen wir nicht auf unsere gemeinsamen Interessen vergessen. Städte und Gemeinden sollten gemeinsam an einem Strang ziehen um gut durch diese wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu kommen," so Weninger. Um die Daseinsvorsorge in Zukunft gewährleisten zu können, sollten Städte und Gemeinden gerade in Zeiten sinkender Finanzmittel noch stärker miteinander kooperieren. Denn gemeinsame Positionen und Kooperationen helfen letztlich, Geld zu sparen. Mit einer Stimme sollten Städte und Gemeinden auch gegenüber dem Bund sprechen und gegen eine schleichende Aushöhlung des Finanzausgleiches auftreten. Denn von der ständigen Verlagerung von Aufgaben des Bundes auf die Städte und Gemeinden - ohne jedoch ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen - sind alle Kommunen betroffen. "Gerade jetzt braucht es daher die uneingeschränkte Unterstützung aller Beteiligten. Starke Regionen brauchen starke Städte und Gemeinden, ", so Thomas Weninger abschließend. Informationen über den Österreichischen Städtebund Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Der Verein wurde am 24. September 1915 gegründet und hat heute neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen als Mitglied. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt.
Informationen: http://www.staedtebund.at
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