Debatte um ÖBB-Pensionen		erstellt am 19  02. 10
Wöginger: Schluss mit Pensionsprivilegien Wo bleibt soziale Gerechtigkeit gegenüber Arbeitnehmern? Wien (övp-pk) - "Schluss mit Pensionsprivilegien bei den ÖBB", fordert ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Durchschnittlich gehen ÖBB-Bedienstete mit nur 52 Jahren in Pension. "Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit", so Wöginger, und weiter: "Wie wollen rote Gewerkschafter wie Katzian und Haberzettl die Spitzenprivilegien bei den ÖBB gegenüber hart arbeitenden Menschen rechtfertigen, die erst deutlich später in Pension gehen können?" Nicht zu vergessen ist, dass die ÖBB-Pensionsprivilegien auch mit Steuergeldern finanziert werden. Der Aufwand des Bundes hat sich seit 2004 von 1,2 auf 2,1 Milliarden Euro erhöht. "Unter dem Strich fließen Unsummen in ein System, das ungerecht, unsozial und unfair gegenüber allen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist", betont Wöginger. Dies gilt auch für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die für die Privilegien einer einzigen Berufsgruppe zur Kasse gebeten werden. "Die Lösung wäre daher eine Angleichung des Pensionsantrittsalters für ÖBB- Bedienstete, um hier ein für alle mal Gerechtigkeit zu schaffen", so der ÖVP-Sozialsprecher abschließend.
Kräuter kritisiert Lopatkas Diffamierungskampagne gegen ÖBB Absoluter Handlungsbedarf für Finanzminister Pröll Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bekräftigt seine Kritik an ÖVP-Staatssekretär Lopatka, dem er eine "Diffamierungskampagne" gegen die ÖBB vorwirft. Kräuter: "Ich bedauere diese große Verantwortungslosigkeit gegenüber einem der wichtigsten Konzerne Österreichs. Die Statistiken, mit denen Lopatka bei den Medien hausieren geht, sind offensichtlich manipuliert, sie haben nichts mit der Realität zu tun." So weichen die Behauptungen des Finanzstaatssekretärs über den Zuschuss des Bundes für die ÖBB-Pensionisten um mehr als 400 Millionen Euro von den korrekten Zahlen ab. "Jedermann kann die richtigen Zahlen in den Bundesfinanzierungsgesetzen nachlesen", so Kräuter. "Dass ausgerechnet der Finanzstaatssekretär mit voller Absicht falsche Zahlen verbreitet, ist nicht länger tolerierbar. Dass er damit selbstverständlich auch der Reputation des Finanzministeriums schadet, ist ein Umstand, der Finanzminister Pröll eigentlich zu denken geben müsste." Laut der von Lopatka an die Medien weitergegebenen "selbstgestrickten" Statistik hätte sich der Bundes-Zuschuss zu den ÖBB von 1,2 Mrd. im Jahr 2004 auf 2,15 Mrd. erhöht. Das ist falsch. Denn der Staatssekretär verwendet für 2004 den saldierten Wert mit Ausgaben des Bundes minus Beitragseinnahmen, für 2010 allerdings nur die Ausgaben des Bundes, ohne die 410 Mio. Euro Beitragseinnahmen abzurechnen. "Die Situation um Lopatka wird zusätzlich durch den Umstand verschärft, dass der ÖVP-Finanzstaatssekretär kürzlich im Parlament die Vorgänge um den BUWOG-Skandal als transparent bezeichnet hat. Finanzminister Pröll hat absoluten Handlungsbedarf, die Vertuschung von Skandalen und die parteipolitisch motivierte Kampagnen gegen die ÖBB werden von der SPÖ nicht hingenommen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend.
Haberzettl: ÖVP will ÖBB wie AUA über ÖIAG "verscherbeln" ÖVP-Wöginger möge vor seiner eigenen Türe kehren - ÖVP-Klientel bezieht Milliardensubventionen aus Steuergeldern Wien (ögb) - "Die ÖVP hat offenbar vor, Teile der ÖBB nach dem schlechten Vorbild der AUA über die ÖIAG zu verscherbeln", kritisierte der stellvertretende vida-Vorsitzende, ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl, den in den "Salzburger Nachrichten" von ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier gemachten Vorschlag, die ÖBB der ÖIAG zu unterstellen. Haberzettl sieht in den Aussagen Maiers "nichts anderes als die Fortsetzung der Hetzjagd gegen die ÖBB und ihre Beschäftigten, die schon seit Monaten von Finanzstaatssekretär Lopatka betrieben wird, damit die ÖVP ihre Privatisierungsgelüste weiter nachgehen kann." Haberzettl weist auch die heutigen "Untergriffe" von ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger scharf zurück. "Das Pensionsrecht der ÖBB wurde seit 1997 bereits drei Mal reformiert und weitestgehend in Analogie zum Pensionsrecht der BeamtInnen gestaltet", stellt Haberzettl klar: "Es ist wohl kein Privileg, dass EisenbahnpensionistInnen 5,8 Prozent Pensionssicherungsbeitrag und aktive ÖBB-Beschäftigte nahezu 50 Prozent höhere Pensionsbeiträge als ASVG-Versicherte zu bezahlen haben." "Wöginger möge deshalb besser vor der eigenen Türe kehren. Schließlich vertreten Wöginger und die ÖVP ein Klientel, beim dem die Reformfreudigkeit bekanntermaßen noch nie besonders ausgeprägt war", verweist Haberzettl etwa auf hohe Zuschüsse für die Pensionen der LandwirtInnen und Milliardensubventionen für die Landwirtschaft.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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