Debatte zur Änderung des Asylgesetzes		erstellt am 18  02. 10
Faymann: Im Asylverfahren Einzelfallprüfung notwendig Die Einzelfallprüfung solle an die Mitwirkung des Asylwerbers gekoppelt sein Wien (sk) - "Wir stimmen keinesfalls zu, dass generell jeder Asylwerber, der in unser Land kommt, eingesperrt wird, egal wer er ist und woher er kommt", so Bundeskanzler Werner Faymann am 17.02. bei der Pressekonferenz nach dem SPÖ-Präsidium. Das Präsidium habe heute einstimmig eine Unterlage als Basis für weitere Verhandlungen mit dem Koalitionspartner beschlossen, in der die Notwendigkeit von Einzelfallprüfungen festgelegt wurde - auch die meisten Verfassungsjuristen bestätigen diesen Weg. Die Einzelfallprüfung solle an die Mitwirkung des Asylwerbers gekoppelt sein. Wirkt ein Asylwerber im Verfahren mit, sei damit eine Verfahrensverkürzung verbunden. Normierte Kriterien für die Einzelfallprüfung werden noch erarbeitet. "Ich werde ganz entschlossen Missbrauch bekämpfen, aber ich werde nicht zulassen, dass jeder, der um Asyl ansucht, automatisch so behandelt wird, als würde er Missbrauch betreiben", betonte der Bundeskanzler. Kriminalitätsbekämpfung müsse auch bei den Wurzeln ansetzen, bei der Schwarzarbeit und bei den Schlepperbanden.
Kössl: SPÖ hat Notwendigkeit einer Anwesenheitspflicht erkannt Gemeinsame Lösung möglich, sobald Darabos aus Vancouver zurück ist Wien (övp-pk) - "Die SPÖ hat die Notwendigkeit einer Anwesenheitspflicht für Asylwerber erkannt", zeigt sich ÖVP- Sicherheitssprecher Günter Kössl über die positiven Signale seitens des Koalitionspartners erfreut, und weiter: "Eine gemeinsame Lösung ist damit möglich, sobald Verteidigungsminister Darabos aus Vancouver zurück ist." Die Position von Bundeskanzler Faymann, wonach es in Fällen, in denen ein Asylwerber seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, Anwesenheitspflicht geben solle, entspricht jener von Innenministerin Fekter. "Für jene, die kooperativ sind, wird es keine Probleme geben", stellt Kössl klar, und betont: "Wer Schutz braucht, der wird ihn in Österreich auch bekommen." In Missbrauchsfällen darf es aber auch weiterhin keine Kompromisse geben. "Es ist erfreulich, dass der Koalitionspartner diesbezüglich nun mit uns auf einer Linie ist. Ich bin zuversichtlich, dass Innenministerin Fekter die entsprechenden Details mit Verteidigungsminister Darabos rasch klären wird - eine gemeinsame, konstruktive Lösung ist damit in Reichweite", so der ÖVP- Sicherheitssprecher abschließend.
Korun: Regierung bleibt in Asylmisere weiter handlungsunfähig Faymann sagt Jein zu Fünf-Tage-Haft und Nein zu Staatssekretariat Wien (grüne) - "Bundeskanzler Faymann hat nun doch einen Weg gefunden, den Einsperrplänen der ÖVP-Innenministerin nachzugeben. Er ist bereit, über Asylwerber-Haft zu verhandeln und was auf den ersten Blick wie eine Ablehnung des Fekter-Vorschlags klingt, würde eine Verschärfung des Status quo bedeuten", stellte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun fest. "Während derzeit bei Verletzung der Mitwirkungspflichten AsylwerberInnen bis zu drei Tagen festgehalten werden dürfen, ist Faymann bereit, das auf fünf Tage auszudehnen. Die Schlinge um Asylsuchende und ihre Freiheitsrechte würde damit noch einmal enger werden, wie das von Fekter und ÖVP erwünscht ist. Das Verteidigen von Freiheitsrechten sieht anders aus", so Korun. Das von Faymann ins Spiel gebrachte Bundesamt für Asyl und Migration macht nur dann Sinn, wenn es nicht im Polizeiministerium angesiedelt ist. Diesen Schritt will die SPÖ aber nicht setzen. Gleichzeitig spricht sich Faymann gegen ein Staatssekretariat für Migration, Asyl und Integration aus. "Im Klartext sagt Faymann: Alles bleibt beim Alten." "Faymanns Haftvorschlag ist inkonsequent und unglaubwürdig. Es besteht die reale Gefahr, dass gemäß der bisherigen Behördenpraxis aus einer Einzelfallprüfung schnell eine Pauschalhaft werden kann. Auch dauern die Asylverfahren jetzt schon viel zu lange. Wenn nun eine neue Prüfung - zwecks Haftverhängung - hinzukommt, werden diese statt fairer und schneller noch länger und komplizierter werden", warnt Korun.
Landau: Innenministerium bei Integrationsthema "überfordert" Wiener Caritasdirektor begrüßt SPÖ-Vorschlag zur Schaffung eines Bundesamts für Asyl und Migration Wien (kap) - Der Wiener Caritasdirektor Michael Landau hat sich erneut für eine Bündelung der politischen Verantwortung für Migrations- und Integrationsthemen außerhalb des Innenministeriums ausgesprochen. Integration und Migration seien Querschnittsmaterien, die auch Kompetenzen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Soziales und Bildung erforderten, sagte Landau am 17.02. in der "Zeit im Bild 24". Das Innenministerium konzentriere sich aber vor allem auf Polizei und Sicherheit. "Ganz offensichtlich ist das Innenministerium mit den vielen anderen Fragen überfordert", plädierte Landau für eine "Entlastung" des Innenressorts bei Integrationsfragen. Vorsichtig positiv bewertete Landau den von Bundeskanzler Werner Faymann geäußerten Vorschlag zur Errichtung eines Bundesamtes für Asyl und Migration in Österreich. Die Errichtung der Behörde müsse aber dazu führen, dass die Migrationsagenden aus dem Innenministerium herausgelöst werden. Das Bundesamt dürfe keinesfalls im Innenministerium angesiedelt werden. "Sehr froh" zeigte sich Landau auch über das klare "Nein" von Kanzler Faymann zu einer allgemeinen "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber. Er sei "dankbar für die Klarstellung, dass Menschen, die in Österreich Schutz suchen, diesen Schutz in Zukunft auch erhalten sollen - ohne vorbeugende Kriminalisierung, ohne Generalverdacht und ohne vorbeugend in Haft genommen zu werden."
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